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Muss der Vermieter Mietkaution an Gläubiger zahlen wegen EV des Mieters?

20. September 2022 Thema abonnieren
 Von 
Katzenfan
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)
Muss der Vermieter Mietkaution an Gläubiger zahlen wegen EV des Mieters?

Hallo,

der Vermieter erhält ein Schreiben von der Gerichtskasse mit der Mitteilung, einer seiner Mieter habe Schulden durch nicht gezahlte Gerichtskosten bei ihr. Sie erklärt den Vermieter zum Drittschuldner und fordert ihn zur Leistung der fälligen oder künftig fällig werdenden Mietkaution des Mieters auf oder zur Herausgabe des kautionshalber übergebenen Sparbuchs. Außerdem fordert sie den Vermieter auf zur Auszahlung von Guthaben von Betriebs- und Nebenkostenabrechnung.

Die Stellungnahme vom Mieter ist:
Der im Schreiben genannte Betrag sei richtig. Allerdings habe er weder eine Zahlungsaufforderung noch eine Mahnung erhalten, sondern nur die Aufforderung zur Abgabe der EV. Vorher seien keine Schreiben von der Gerichtskasse bei ihm angekommen. Die Gerichtskasse habe vor einigen Monaten eine Adressenermittlung beim Mieter durchgeführt, bei der plötzlich unangemeldet ein Beamter von der Gerichtskasse vor seiner Wohnungstür stand und nach seiner Identität fragte.

Der Mieter rief nach Erhalt bei der Gerichtskasse an und bot eine Ratenzahlung an. Die wurde aber abgelehnt, da das Verfahren jetzt schon beim Gerichtsvollzieher sei. Der Mieter rief den Gerichtsvollzieher an, der wollte nur monatliche Raten von 100,- € pro Monat akzeptieren. Das war dem Mieter zu viel.

Der Vermieter hält die Angabe des Mieters für glaubhaft, dass Post nicht angekommen sei. Auf dem Hof sind keine richtigen Briefkästen, sondern Briefboxen, in die jeder hineingreifen kann. Der Hof ist aber denkmalgeschützt, die Briefboxen waren schon immer dort und gehören zum Hofgut.
Davon abgesehen bekommt der Vermieter mit, dass seit der Corona Krise viel Post verloren geht.

Da nun aber das Kind in den Brunnen gefallen ist, wie soll sich der Vermieter verhalten?

Die Mietkaution dient doch zur Absicherung für mögliche Schäden an der Mietsache oder Mietschulden.
Darf die Gerichtskasse auf die Mietkaution zugreifen, wenn der Mieter noch dort wohnt und ihm nicht gekündigt ist?

Und sofern die Mietbetriebskosten ein Plus für den Mieter ergeben sollten nach dem kommenden "Russischen Winter", so gibt es doch Freibeträge und unpfändbare Einkommensgrenzen. Woher soll der Vermieter die vom Mieter kennen?

Wie also am besten vorgehen?

Viele Grüße an alle!

Katzenfan











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29 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104128 Beiträge, 37600x hilfreich)

Zitat (von Katzenfan):
Die Stellungnahme vom Mieter ist:





Zitat (von Katzenfan):
Der Mieter rief den Gerichtsvollzieher an, der wollte nur monatliche Raten von 100,- € pro Monat akzeptieren. Das war dem Mieter zu viel.

Dann wird es nun ungemütlich für den Mieter ...

Auf die Idee einfach mal zu zahlen was geht ist der Mieter nicht gekommen?



Zitat (von Katzenfan):
Der Vermieter hält die Angabe des Mieters für glaubhaft, dass Post nicht angekommen sei.





Zitat (von Katzenfan):
Auf dem Hof sind keine richtigen Briefkästen, sondern Briefboxen, in die jeder hineingreifen kann.

Da wäre zu prüfen, ob der Vermieter nicht verpflichte wäre diesen Mangel zu beseitigten und ob nicht Mietminderung angesagt ist - mit der könnte man dann auch die Ratenzahlung mitfinanzieren



Zitat (von Katzenfan):
Davon abgesehen bekommt der Vermieter mit, dass seit der Corona Krise viel Post verloren geht.

Wo hat er denn den Unfug her?
Das einzige was gestiegen ist, ist die unbewiesene (und in der Regel erlogene) Behauptung "nicht angekommen" vieler Zahlungspflichtiger,



Zitat (von Katzenfan):
Da nun aber das Kind in den Brunnen gefallen ist, wie soll sich der Vermieter verhalten?

Er sollte exakt das machen, was in dem Schreiben steht.
Denn er ist nun Drittschuldner, wenn er also die gepfändeten Beträge nicht abführt, haftet er mit seinem (Privat-)Vermögen für diese Beträge - falls der Meter die Schulden nicht zuvor abbezahlt.



Zitat (von Katzenfan):
so gibt es doch Freibeträge und unpfändbare Einkommensgrenzen. Woher soll der Vermieter die vom Mieter kennen?

Da der Mieter kein Einkommen vom Vermieter bezieht, muss der Vermieter die auch nicht kennen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35352 Beiträge, 13325x hilfreich)

Hier sind doch zwei Sachen zu unterscheiden. Das Verhältnis Drittschuldner/Vollstreckungsbehörde und das vom Mieter zur Vollstreckungsbehörde/Gläubiger.

Dem Drittschuldner obliegt es nicht, die Beziehung Schuldner/Gläubiger zu kontrollieren bzw. aufzuarbeiten. Es ist also einerlei, was der Mieter insoweit erklärt oder nicht erklärt. Er sollte seine (und nicht die des Mieters!) bei Gericht abgeben. Also mitteilen, dass es diese Kautionszahlung seitens des Mieters gibt, de Rückzahlungsanspruch jedoch noch nicht fällig sei wegen der Fortdauer des Mietverhältnisses. Und das wars.

Der Rest ist Sache des Mieters. Aber, ehe es zu so einer Pfändung kommt, da ist nicht ein Brief verloren gegangen, da sind es viele. Aber, nicht Sache des Vermieters.

wirdwerden

2x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
smogman
Status:
Student
(2196 Beiträge, 660x hilfreich)

Was ist denn das für ein "Schreiben" der Gerichtskasse?

Zitat (von Katzenfan):
Darf die Gerichtskasse auf die Mietkaution zugreifen, wenn der Mieter noch dort wohnt und ihm nicht gekündigt ist?
Natürlich nicht. Aber eine bestehende Pfändung hätte der Vermieter dann zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses zu beachten.

Zitat (von Katzenfan):
Die Mietkaution dient doch zur Absicherung für mögliche Schäden an der Mietsache oder Mietschulden.
Das bleibt auch bei einer bestehenden Pfändung so. Würde die Kaution dadurch aufgezehrt werden, würde der Pfändungsgläubiger leer ausgehen.

Zitat (von Katzenfan):
so gibt es doch Freibeträge und unpfändbare Einkommensgrenzen. Woher soll der Vermieter die vom Mieter kennen?
Braucht er nicht. Pfändungsfreigrenzen gibt es regelmäßig nur bei Arbeitseinkommen. Bei Pfändungen des Vermögens gibt es keinen Freibetrag.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Katzenfan
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

@Harry Van Sell: Ich bitte mir höflichen Respekt aus und persönliche Attacken und Sarkasmus zu unterlassen. Der Vermieter ist ganz unverschuldet in eine üble Sache hineingeraten und sucht hier Hilfe. Sarkasmus ist dabei völlig fehl am Platz.

Von wegen, dass der Vermieter verpflichtet wäre, den "Mietmangel der offenen Briefboxen" zu beseitigen und dass der Mieter durch die Mietminderung die Ratenzahlung mitfinanziere könne, ist starker Tobak.

Zitat (von Harry van Sell):
Da wäre zu prüfen, ob der Vermieter nicht verpflichte wäre diesen Mangel zu beseitigten und ob nicht Mietminderung angesagt ist - mit der könnte man dann auch die Ratenzahlung mitfinanzieren


Informieren Sie sich bitte über denkmalgeschützte Häuser und über die behördlichen Auflagen, wenn man eine Kleinigkeit am Aussehen verändern will. Die Briefboxen stammen aus dem 17. Jahrhundert, sie sind nicht verschließbar, wie das damals so üblich war. Einige Briefkastenfirmen bieten Modelle im nostalgischen Stil an, die Optik hält dann oft der behördlichen Überprüfung doch nicht stand, um die Genehmigung für einen Austausch der Briefkästen am denkmalgeschützten Gebäude zu erhalten. Im übrigen wurde der Mieter bei der Wohnungsbesichtigung darauf hingewiesen, dass er keinen eigenen Briefkasten anbringen darf.

Dass viel Post verloren geht seit der Corona Krise, darüber kann man sich in der Presse informieren. Da gibt es Berichte, dass Paketzusteller für die Auslieferung von Paketen wochenlang brauchen und dass viel Post verloren geht.
Zitat (von Harry van Sell):
Das einzige was gestiegen ist, ist die unbewiesene (und in der Regel erlogene) Behauptung "nicht angekommen" vieler Zahlungspflichtiger,

Sie mögen recht haben mit der Behauptung. Tatsache ist aber, dass die Gerichtskasse eine Adressenermittlung durchführen ließ. Den schriftlichen Beleg hat der Mieter dem Vermieter gezeigt. Dann muss wohl einige Post nicht angekommen sein.

Aber Sie haben völlig Recht, @wirdwerden!
Es führt nicht weiter, die Beziehung vom Schuldner zum Gläubiger aufarbeiten zu wollen

Zitat (von wirdwerden):
Also mitteilen, dass es diese Kautionszahlung seitens des Mieters gibt, der Rückzahlungsanspruch jedoch noch nicht fällig sei wegen der Fortdauer des Mietverhältnisses. Und das wars.

Ist der Vermieter von nun an verpflichtet, der Gerichtskasse mitzuteilen, wenn der Mieter eines Tages ausziehen sollte? Wenn ja, ist es sinnvoll, das beim Widerspruch mitzuteilen?

Und was ist mit dem Punkt?
Außerdem fordert sie den Vermieter auf zur Auszahlung von Guthaben von Betriebs- und Nebenkostenabrechnung.

Ist das Guthaben des Mieters von der Mietnebenkostenabrechnung in jedem Fall pfändbar?

Viele Grüße,
Katzenfan


0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35352 Beiträge, 13325x hilfreich)

Mögliche Guthaben sind schon gepfändet. Meine Güte, ist das denn so schwer zu verstehen? Alles, was Du normalerweise an den Mieter auskehren würdest, das kehrst Du jetzt an die Staatskasse aus.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4978 Beiträge, 1257x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Mögliche Guthaben sind schon gepfändet. Meine Güte, ist das denn so schwer zu verstehen? Alles, was Du normalerweise an den Mieter auskehren würdest, das kehrst Du jetzt an die Staatskasse aus.

Das hätte als Antwort völlig gereicht... ;-)

Die Mietkaution bleibt beim Vermieter, solange das Mietverhältnis besteht, und nach Beendigung des Mietverhältnisses so lagen, bis geklärt ist, ob die Mietkaution ganz oder teilweise für die Begleichung von Forderungen des Vermieters an den ehemaligen Mieter gebraucht wird.

Alles, wann danach dann von der Mietkaution übrig ist, geht (ggf. über den Gerichtsvollzieher oder Insolvenzverwalter) an die Gläubiger des ehemaligen Mieters.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104128 Beiträge, 37600x hilfreich)

Zitat (von Katzenfan):
Sarkasmus ist dabei völlig fehl am Platz.

Ich sehe da nirgendwo Sarkasmus.



Zitat (von Katzenfan):
Der Vermieter ist ganz unverschuldet in eine üble Sache hineingeraten

Das ist keine üble Sache, so was ist 0815 und wird dank der aktuellen Situation eher noch zunehmen.



Zitat (von Katzenfan):
Informieren Sie sich bitte über denkmalgeschützte Häuser und über die behördlichen Auflagen,

Die sind mir bestens bekannt, deshalb weis ich auch, das es möglich ist sogar Häuser aus dem 17. Jahrhundert mit DIN- und rechtskonformen Postempfangseirichtungen zu versehen.



Zitat (von Katzenfan):
Ist das Guthaben des Mieters von der Mietnebenkostenabrechnung in jedem Fall pfändbar?

Ja, auch dieses Guthaben des Mieters ist pfändbar.



Zitat (von Katzenfan):
Ist der Vermieter von nun an verpflichtet, der Gerichtskasse mitzuteilen, wenn der Mieter eines Tages ausziehen sollte?

Nein, er ist nur verpflichtet die Guthaben aus Kaution und Mietnebenkostenabrechnung abzurechnen und die Guthaben an den Gläubiger auszukehren.



Zitat (von Katzenfan):
Wenn ja, ist es sinnvoll, das beim Widerspruch mitzuteilen?

Was denn für ein Widerspruch?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Katzenfan
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank an alle für die Antworten!

@HarryvanSell:

Zitat (von Harry van Sell):
Ich sehe da nirgendwo Sarkasmus.

Gut, dann habe ich Sie vielleicht missverstanden. Dann bitte ich meinen Kommentar zu entschuldigen.

Zitat (von Harry van Sell):

Zitat (von Katzenfan):
Der Vermieter ist ganz unverschuldet in eine üble Sache hineingeraten

Das ist keine üble Sache, so was ist 0815 und wird dank der aktuellen Situation eher noch zunehmen.

Damit haben Sie höchstwahrscheinlich recht. Nur ist nichtsdestotrotz der Vermieter völlig unverschuldet in die Sache hineingeraten!

Zitat (von Harry van Sell):
Die sind mir bestens bekannt, deshalb weis ich auch, das es möglich ist sogar Häuser aus dem 17. Jahrhundert mit DIN- und rechtskonformen Postempfangseirichtungen zu versehen.

Möglich vielleicht. Möglicherweise hängt es davon ab, an welchen Beamten man gerät bei der Antragstellung.
Dass aber ein Mieter zur Mietminderung berechtigt sein soll, nur weil die Briefboxen nicht auf dem heutigen Stand sind, der Meinung bin ich nicht, zumal er bei der Wohnungsbesichtigung darauf hingewiesen wurde.

Zitat (von Harry van Sell):
Was denn für ein Widerspruch?

Der Widerspruch an die Gerichtskasse. Andernfalls ist der Vermieter verpflichtet, die Kaution sofort auszuzahlen. Also muss ein Widerspruch geschrieben werden.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104128 Beiträge, 37600x hilfreich)

Zitat (von Katzenfan):
Gut, dann habe ich Sie vielleicht missverstanden. Dann bitte ich meinen Kommentar zu entschuldigen.

Das ist gar kein Problem.



Zitat (von Katzenfan):
Dass aber ein Mieter zur Mietminderung berechtigt sein soll, nur weil die Briefboxen nicht auf dem heutigen Stand sind, der Meinung bin ich nicht,

Es kann aber durchaus sein, wäre im Einzelfall detailliert zu prüfen.
Aber wenn der Mieter da kein Interesse dran hat, muss man sich damit auch nicht weiter beschäftigen.



Zitat (von Katzenfan):
Der Widerspruch an die Gerichtskasse.

Den kann man sich sparen, reine Verschwendung von Zeit und Geld.



Zitat (von Katzenfan):
Andernfalls ist der Vermieter verpflichtet, die Kaution sofort auszuzahlen.

Und das soll sich woraus genau ergeben?
Bitte mal den Wortlaut dessen hier reinstellen.

Und selbst wenn, würde ein Widerspruch des Vermieters nichts daran ändern.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Katzenfan
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

@Harry van Sell: Gern!

Wie lädt man hier Bilder hoch?

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5233 Beiträge, 2410x hilfreich)

Zitat (von Katzenfan):
Sie erklärt den Vermieter zum Drittschuldner und fordert ihn zur Leistung der fälligen oder künftig fällig werdenden Mietkaution des Mieters auf oder zur Herausgabe des kautionshalber übergebenen Sparbuchs. Außerdem fordert sie den Vermieter auf zur Auszahlung von Guthaben von Betriebs- und Nebenkostenabrechnung.


Das ist allerdings genau das Gegenteil von dem:

Zitat (von Katzenfan):
Andernfalls ist der Vermieter verpflichtet, die Kaution sofort auszuzahlen.


Außerdem verstehe ich das nicht:

Zitat (von Katzenfan):
Nur ist nichtsdestotrotz der Vermieter völlig unverschuldet in die Sache hineingeraten!


Der Vermieter hat doch Kaution und Nebenkostenvorauszahlung gefordert, oder?
Dann ist das ein völlig normaler Vorgang. So Schreiben trudeln bei mir jedes Jahr ein.

Zitat (von Katzenfan):
Dass viel Post verloren geht seit der Corona Krise, darüber kann man sich in der Presse informieren. Da gibt es Berichte, dass Paketzusteller für die Auslieferung von Paketen wochenlang brauchen und dass viel Post verloren geht.


In der Presse kann man sich auch informieren, dass Corona vorbei ist oder das ein völliger Blackout droht.
Hat halt mit der Realität nicht viel zu tun und lässt sich nicht mit Zahlen belegen.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Katzenfan
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

@hiphappy: Ich verstehe Ihren Einwand überhaupt nicht.

Der Vermieter wurde von der Gerichtskasse zur Herausgabe der Kaution aufgefordert. Das steht nicht im Widerspruch zu dem, was ich zuletzt schrieb.

Zitat (von hiphappy):
Nur ist nichtsdestotrotz der Vermieter völlig unverschuldet in die Sache hineingeraten!

Was ich mit dem Satz meine ist, dass dem Vermieter jetzt droht, die Kaution des Mieters zu verlieren an die Gerichtskasse.

Können Sie mir sagen, wie man Bilder hochlädt? Dann poste ich das Schreiben hier.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Katzenfan
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich hoffe, es klappt.



0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Katzenfan
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Versehentlich doppelt gepostet, ich bitte um Entschuldigung.





-- Editiert von User am 21. September 2022 15:21

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5233 Beiträge, 2410x hilfreich)

Zitat (von Katzenfan):
Der Vermieter wurde von der Gerichtskasse zur Herausgabe der Kaution aufgefordert.


Wo steht das?
Das steht weder im Eingangspost, noch in den hochgeladenen Schreiben.

Zitat (von Katzenfan):
Was ich mit dem Satz meine ist, dass dem Vermieter jetzt droht, die Kaution des Mieters zu verlieren an die Gerichtskasse.


Wie kommt der Vermieter darauf? Es kann ihm doch völlig egal sein, ob er eine fällige Kaution an den Mieter zurück erstattet oder an die Staatskasse.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Katzenfan
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hiphappy):
Wie kommt der Vermieter darauf? Es kann ihm doch völlig egal sein, ob er eine fällige Kaution an den Mieter zurück erstattet oder an die Staatskasse.

Aber nicht, solange der Mieter noch die Wohnung bewohnt.
Erst wenn der Mieter ausgezogen ist und feststeht, dass keine Ansprüche gegen ihn bestehen - weder Mietschulden noch Schäden an der Wohnung - erst dann ist es dem Vermieter egal, an wen der die Kaution auszahlt. Bis dahin möchte er aber die Kaution gern als Sicherheit behalten.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104128 Beiträge, 37600x hilfreich)

Zitat (von hiphappy):
Wo steht das?
Das steht weder im Eingangspost, noch in den hochgeladenen Schreiben.

So ist es.

Die große Frage ist also, woher das
Zitat (von Katzenfan):
Der Vermieter wurde von der Gerichtskasse zur Herausgabe der Kaution aufgefordert.

kommt.



Zitat (von hiphappy):
Dann ist das ein völlig normaler Vorgang. So Schreiben trudeln bei mir jedes Jahr ein.

Eben.
Ich rate aber mal: bei Katzenfan ist es das Erste ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5233 Beiträge, 2410x hilfreich)

Zitat (von Katzenfan):
Bis dahin möchte er aber die Kaution gern als Sicherheit behalten.


Ja, kann er doch. So lange der Mieter nicht ausgezogen ist, ist die Mietkautionsrückzahlung selbstverständlich nicht fällig.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35352 Beiträge, 13325x hilfreich)

Nochmal ganz einfach formuliert: wenn Du etwas an den Mieter auskehren müsstest, entweder überzahlte Nebenkosten für das vergangene Jahr oder aber nach Beendigung die Kaution oder Teile davon, dann, aber nur dann ist dieses Geld eben nicht an den Mieter, sondern an den Gläubiger auszukehren. Solange Du da nichts abwickeln musst und ein Plus für den Mieter bleibt, musst Du auch nichts an die Staatskasse zahlen. Du hast außer Verwaltungsaufwand keine Mehrbelastung in irgend einer Richtung.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Katzenfan
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke nochmal für eure Antworten!

Ich kann euch nicht ganz folgen. Unter Punkt 3 steht: "Herausgabe des kautionshalber übergebenen Sparbuchs".

Ich interpretiere den Satz so, dass der Vermieter jetzt schon das Kautionssparbuch an die Gerichtskasse übergeben soll. Und die Dame geht dann damit zur Bank und hebt das Geld ab. Und der Vermieter hat keine Kaution mehr. Oder wie sonst darf man den Satz verstehen?

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104128 Beiträge, 37600x hilfreich)

Zitat (von Katzenfan):
Oder wie sonst darf man den Satz verstehen?

Verpflichtet ist man - wie gefordert - zum auszukehren / herausgaben der fälligen oder künftig fällig werdenden Mietkaution des Mieters / Guthaben von Betriebs- und Nebenkostenabrechnung.

Da es noch keine Fälligkeit gibt, gibt es auch nichts auszukehren / herauszugeben / auszuzahlen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
Katzenfan
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Beim Punkt 3 steht aber nichts von einer Herausgabe des kautionshalber übergebenen Sparbuchs bei Fälligkeit der Kaution, sondern einfach so Herausgabe.

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104128 Beiträge, 37600x hilfreich)

Zitat (von Katzenfan):
Beim Punkt 3 steht aber nichts von einer Herausgabe des kautionshalber übergebenen Sparbuchs bei Fälligkeit der Kaution, sondern einfach so Herausgabe.

Ok, das erklärt Deinen Denkfehler.

Das mit Fälligkeit etc. steht weiter oben. Man muss das ganz nicht nur getrennt lesen, sondern auch im Gesamtkontext.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
Katzenfan
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Fälligkeit habe ich gelesen. Kann man das Schreiben aber nicht auch so interpretieren, dass sich die Fälligkeit nur auf Punkt 1 bezieht?

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
smogman
Status:
Student
(2196 Beiträge, 660x hilfreich)

Ich halte deine Bedenken und deine Annahme für völlig gerechtfertigt. Der Herausgabeanspruch ist auch nach meiner Auffassung sofort fällig. Denn ein Schuldner ist grundsätzlich verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Die Urkunden können auch zwangsweise beim Drittschuldner beigetrieben werden.

Fraglich bleibt an der Stelle für mich, was das hier soll. Denn die Forderung ist längst tituliert und gepfändet. Ich denke es reicht dem Gläubiger in dem Fall wahrscheinlich eine Kopie aus. Ich würde mich dazu kurz erkundigen, ob das in Ordnung ist und wenn nicht, möge man mir erklären, wozu man das Dokument benötigt.

1x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
Katzenfan
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

@smogman: Rätst du dem Vermieter zum förmlichen Widerspruch den Punkt betreffend?

Andererseits steht nirgendwo im Schreiben der Hinweis, dass ein Widerspruch möglich ist.

Also vielleicht einfach mitteilen, dass man beim Auszug des Mieters und wenn danach keine Ansprüche vom Vermieter gegen den Mieter bestehen, die Kaution an die Gerichtskasse überweisen wird. Das Kautionssparbuch aber wird der Vermieter solange behalten, bis der Mieter eines Tages auszieht. Dafür legt der Vermieter eine Kopie davon bei und bittet um Rückmeldung, ob das in Ordnung ist.
Sollte die Gerichtskasse dagegen Einwände haben, wird höflich um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gebeten.

So etwa?

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
smogman
Status:
Student
(2196 Beiträge, 660x hilfreich)

Zitat (von Katzenfan):
Rätst du dem Vermieter zum förmlichen Widerspruch den Punkt betreffend?
Zitat (von Katzenfan):
wird höflich um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gebeten.
Nein. Dazu wird kein Recht bestehen.

Zitat (von Katzenfan):
Also vielleicht einfach mitteilen, dass man beim Auszug des Mieters und wenn danach keine Ansprüche vom Vermieter gegen den Mieter bestehen, die Kaution an die Gerichtskasse überweisen wird. Das Kautionssparbuch aber wird der Vermieter solange behalten, bis der Mieter eines Tages auszieht. Dafür legt der Vermieter eine Kopie davon bei und bittet um Rückmeldung, ob das in Ordnung ist.
So sollte man es machen.

1x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
Katzenfan
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank! Die Frage ist beantwortet.

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
Trailor85
Status:
Praktikant
(550 Beiträge, 144x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
dass es diese Kautionszahlung seitens des Mieters gibt, de Rückzahlungsanspruch jedoch noch nicht fällig sei wegen der Fortdauer des Mietverhältnisses. Und das wars.


Das ist der Extrakt!

0x Hilfreiche Antwort

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