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Nach Auszug rückständige Miete vom Ehemann wie einfordern?

4.3.2019 Thema abonnieren
 Von 
Lisa44
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)
Nach Auszug rückständige Miete vom Ehemann wie einfordern?

Auf welchem Wege kann man rückständige Miete beim ausgezogenem damaligen Ehemann einfordern?
Vor dem Familiengericht wurde ein Vergleich beschlossen, dass

1. der Ehemann aus der Wohnung bis zum Tag X ausziehen muss,
2. einen monatlichen Mietanteil in Höhe von 150 Euro ab Monat X an die Ehefrau zahlen muss. (Gesamtmiete knapp 800 Euro)
(sie hat die Miete immer allein bezahlt, obwohl beide im Mietvertrag gestanden haben)

Der Hintergrund ist der, dass der EX-Mann gewalttätig war und inzwischen der neue Freund zum Schutz mit in die Wohnung gezogen ist. Der Ehemann erpresste die Ehefrau zudem, dass wenn sie mit den Kindern gehen wolle, er sie nie aus dem Mietvertrag lassen werde ... etc.
Von daher hat man das Gericht im Rahmen des Scheidungsprozesses für die Regelung Miete und Auszug um Hilfe gebeten.
Letztendlich wurde gegen den Ehemann eine Wegweisung (einstweilige Verfügung) vor Gericht erwirkt, dass er sich der Wohnung und auch sonst der Ehefrau nicht mehr im Umkreis von 50 m nähern darf.

Wann der Ehemann sich von der Wohnung abgemeldet hat ist nicht genau bekannt. Es existiert nur ein Schreiben eines Anwaltes in dem der zwischenzeitliche Auszug bestätigt ist. Lediglich forderte er in diesem Schreiben die Herausgabe etwaiger Utensilien, welche er aber trotz mehrfacher Aufforderung zur Rückmeldung nicht mehr abholte.
Bei der Wohngesellschft erwirkte man en Herausschreiben des Ehemannes unter Vorlage sämtlicher gerichtlicher Unterlagen.

Wie könnte man hier die Miete einfordern und vor allem, was gilt als Auszug des Ehemannes:
1. Das Datum von dem Beschluss mit der einstweiligen Verfügung
2. das anwaltliche Schreiben mit Bekanntgabe des Auszugs
3. oder Ablauf der Frist, seine letzten Sachen abzuholen

Danke vorab.
LG Lisa44

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21 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(66858 Beiträge, 31532x hilfreich)

Zitat (von Lisa44):
Vor dem Familiengericht wurde ein Vergleich beschlossen,

Mit Hilfe des Vergleiches sollte man vollstrecken können.
Hat man eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Ludig11
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Lisa44):
Vor dem Familiengericht wurde ein Vergleich beschlossen,

Mit Hilfe des Vergleiches sollte man vollstrecken können.
Hat man eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs?

Vielen Dank für die Antwort.
Es gibt leider davon keine vollstreckbar Ausfertigung. Lediglich so eine gelbe Fassung.
Könnte man sich denn eine vollstreckbare Ausfertigung beim Familiengericht erstellen lassen?
Müsste man den nun EX-Mann vorher schriftlich zur Zahlung aufordern?

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#3
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10463 Beiträge, 2786x hilfreich)

Zitat (von Ludig11):
Es gibt leider davon keine vollstreckbar Ausfertigung. Lediglich so eine gelbe Fassung.

Dann können Sie (ggfls. über den Anwalt) einen vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs anfordern.

Zitat (von Ludig11):
Müsste man den nun EX-Mann vorher schriftlich zur Zahlung aufordern?

Nein, sie könnten zB die Zustellung direkt mit der Vollstreckung verbinden ;)

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#4
 Von 
Lisa44
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Lisa44):

.... was gilt als Auszug des Ehemannes:
1. Das Datum von dem Beschluss mit der einstweiligen Verfügung
2. das anwaltliche Schreiben mit Bekanntgabe des Auszugs
3. oder Ablauf der Frist, seine letzten Sachen abzuholen

Danke vorab.
LG Lisa44

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#5
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10463 Beiträge, 2786x hilfreich)

Das ist irrelevant, denn Sie haben ja einen ziemlich genauen Titel:

Zitat (von Lisa44):
2. einen monatlichen Mietanteil in Höhe von 150 Euro ab Monat X an die Ehefrau zahlen muss. (Gesamtmiete knapp 800 Euro)

Gatte muss ab Monat X zahlen.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#6
 Von 
Lisa44
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Das ist irrelevant, denn Sie haben ja einen ziemlich genauen Titel:

Zitat (von Lisa44):
2. einen monatlichen Mietanteil in Höhe von 150 Euro ab Monat X an die Ehefrau zahlen muss. (Gesamtmiete knapp 800 Euro)

Gatte muss ab Monat X zahlen.

zählt denn das hier....

Zitat (von Lisa44):
1. der Ehemann aus der Wohnung bis zum Tag X ausziehen muss,

garnicht?
Tag X liegt 3 Monate ab Zahlungsverpflichtung durch Vergleich.

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#7
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10463 Beiträge, 2786x hilfreich)

Zitat (von Lisa44):
zählt denn das hier....

Zitat (von Lisa44):
1. der Ehemann aus der Wohnung bis zum Tag X ausziehen muss,

garnicht?
Tag X liegt 3 Monate ab Zahlungsverpflichtung durch Vergleich.

Nein, der Titel ist eindeutig in diesem Fall. Tut mir leid.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#8
 Von 
Sir Berry
Status:
Senior-Partner
(6431 Beiträge, 2371x hilfreich)

Also für mich ist der Sachverhalt alles andere als verständlich.

Sinn würde der Vergleich ergeben, wenn der Ex bis zu einem in der Zukunft liegenden Termin die Wohnung endgültig verlassen haben muss und bis zu diesem Termin muss er dann auch für jeden angefangenen Monat 150 € an die verbliebene Mieterin zahlen.

Wurde in der Vergleichsverhandlung die Vollstreckbarkeit gefordert? Falls nein, könnte es sich auch nur um die Niederschrift des Vergleichs handeln.

Aus dem obigen Text erkenne ich auch nicht, dass das Gericht in irgend einer Form der Veränderung des Mietvertrages ersetzend zugestimmt hätte (§ 1568a BGB - Zuweisung der Wohnung). Entweder ist die Beschreibung dazu nicht vollständig oder die Veränderung des Mietvertrages ist nicht rechtens.

Die Gewaltschutzanordnung ist eine andere Baustelle und wirkt sich nicht auf den Vergleich aus.

Zitat (von Lisa44):
was gilt als Auszug des Ehemannes:

In erster Linie der faktische Termin, also der Tag, an dem er die Wohnung endgültig aufgegeben hat. Das erwähnte Anwaltsschreiben scheint mir in dem Zusammenhang ein taktisch kluges Manöver zu sein, da damit letzte Zweifel an der Endgültigkeit ausgeräumt werden. Zweifel, die ansonsten wegen der in der Wohnung verbliebenen Sachen zu Diskussionen führen könnten.

Du solltest doch wissen, wann er den größten Teil seiner Sachen abgeholt hat. Schließlich musste er dich wegen der Wegweisung ja darüber informieren.

Berry

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#9
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10463 Beiträge, 2786x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Sinn würde der Vergleich ergeben, wenn der Ex bis zu einem in der Zukunft liegenden Termin die Wohnung endgültig verlassen haben muss und bis zu diesem Termin muss er dann auch für jeden angefangenen Monat 150 € an die verbliebene Mieterin zahlen.

Ich gehe mal davon aus, dass es da eine Verrechnung mit anderen Dingen gab, was aber auch egal ist, da der Vergleich den Tag X anvisiert, fixiert und bestimmt hat. Da kann man nix machen.

Es geht um die Frage ab wann muss der Gatte zahlen, das wurde im Vergleich festgehalten. Vermutlich wird das Ende der Mietbeteilung im Scheidungsverfahren erkämpft werden, aber darum ging es hier ja nicht.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#10
 Von 
Lisa44
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo noch einmal,
also gerichtlich wurde nichts weiter verhandelt, bis wann sich der Ehemann genau an der Miete beteiligen soll. Lediglich bis längstens zum Tag X, da hier ein zwingender Auszug festgehalten wurde.

Kann davon ausgegangen werden, dass er sich an der Miete bis dahin beteiligen muss, an dem er die Schlüssel abgibt. Denn anwaltlich wurde ein Auszug zwar festgehalten, jedoch die Schlüsselabgabe erst am letzten Tag X aus dem Vergleich zugesagt. (letztendlich wurde dann mitgeteilt, er hätte alle Schlüssel "verloren")

-- Editiert von Lisa44 am 12.03.2019 13:17

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#11
 Von 
Sir Berry
Status:
Senior-Partner
(6431 Beiträge, 2371x hilfreich)

Zitat (von Lisa44):
Kann davon ausgegangen werden, dass er sich an der Miete bis dahin beteiligen muss, an dem er die Schlüssel abgibt.

Meiner Ansicht nach nicht, zum einen gibt das der Vergleich nicht her. Ihr habt euch auf Auszug nicht auf Schlüsselrückgabe geeinigt. Zum anderen hat er die abhanden gekommenen Schlüssel nicht zurückgeben können.

Da es hier keinen nachvollziehbaren Auszugsakt gegeben hat, ist das Schreiben des Anwalts in dem dieser die Wohnungsaufgabe bestätigt der in meinen Augen belastbarste Fakt, da Du nach Erhalt des Schreibens über die weitere Nutzung der Wohnung frei verfügen konntest.

Berry

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#12
 Von 
Lisa44
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Da es hier keinen nachvollziehbaren Auszugsakt gegeben hat, ist das Schreiben des Anwalts in dem dieser die Wohnungsaufgabe bestätigt der in meinen Augen belastbarste Fakt, da Du nach Erhalt des Schreibens über die weitere Nutzung der Wohnung frei verfügen konntest.

Berry

Auch wenn er nach diesem Datum ohne Ankündigung noch einmal in der Wohnung war, um Sachen zu holen? Auch das ist in Schreiben des Anwaltes bestätigt.
Es soll hier nicht um Kleinigkeiten bei der einzuholenden Miete gehen, sondern um keine angreifbaren Dinge im Rahmen der Vollstreckung des Mietbeträge.

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#13
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10463 Beiträge, 2786x hilfreich)

Zitat (von Lisa44):
Auch wenn er nach diesem Datum ohne Ankündigung noch einmal in der Wohnung war, um Sachen zu holen? Auch das ist in Schreiben des Anwaltes bestätigt.

das kann man durch simples Austauschen des Schlosses unterbinden ...

Zitat (von Lisa44):
Es soll hier nicht um Kleinigkeiten bei der einzuholenden Miete gehen, sondern um keine angreifbaren Dinge im Rahmen der Vollstreckung des Mietbeträge.

was da wäre?

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#14
 Von 
Sir Berry
Status:
Senior-Partner
(6431 Beiträge, 2371x hilfreich)

Zitat (von Lisa44):
Bei der Wohngesellschft erwirkte man en Herausschreiben des Ehemannes unter Vorlage sämtlicher gerichtlicher Unterlagen.

Erstmal ungeachtet der Tatsache ob das zulässig war oder nicht, gibt es auch hier harte Fakten.

Vielleicht listet Du mal die Daten (was wann geschah) vollständig in Tabellenform auf.

Zitat (von Lisa44):
Auch wenn er nach diesem Datum ohne Ankündigung noch einmal in der Wohnung war, um Sachen zu holen?

Was hat das Abholen von eigenen Sachen jetzt mit der faktischen Wohnungsaufgabe zu tun?
Es ist außerdem auch nicht hilfreich und macht auch keinen Spass immer wieder mit zwar schon bekannten aber bisher zurückgehaltenen Aspekten befassen zu müssen.

Zitat (von Lisa44):
Es soll hier nicht um Kleinigkeiten bei der einzuholenden Miete gehen, sondern um keine angreifbaren Dinge im Rahmen der Vollstreckung des Mietbeträge.

da würde ich dann doch aber besser den eigenen Rechtsbeistand fragen, denn der war ja wohl an dem Vergleich beteiligt.
Ist der Vergleich überhaupt vollstreckbar?

Berry

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#15
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10463 Beiträge, 2786x hilfreich)

#2

Zitat (von Ludig11):
Es gibt leider davon keine vollstreckbar Ausfertigung

#3

Zitat (von AltesHaus):
Dann können Sie (ggfls. über den Anwalt) einen vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs anfordern.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#16
 Von 
Sir Berry
Status:
Senior-Partner
(6431 Beiträge, 2371x hilfreich)

Danke,

aber ich hatte die Antworten gelesen.

Es ist allerdings ein Unterschied ob einem nur keine vollstreckbare Ausfertigung vorliegt, oder ob das Ganze garnicht vollstreckbar ist.

Berry

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#17
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10463 Beiträge, 2786x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Es ist allerdings ein Unterschied ob einem nur keine vollstreckbare Ausfertigung vorliegt, oder ob das Ganze garnicht vollstreckbar ist.

Das ist unwahrscheinlich.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#18
 Von 
Lisa44
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

#3 ----> #15

Zitat (von AltesHaus):
Dann können Sie (ggfls. über den Anwalt) einen vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs anfordern.
Dies wurde nun getan. Es liegt aufgrund der damaligen Sitzung vor dem Familiengericht doch schon eine vollstreckbare Ausfertigung vor, welche der Anwalt nun aushändigt.

#14

Zitat (von Sir Berry):
Vielleicht listet Du mal die Daten (was wann geschah) vollständig in Tabellenform auf.
Anbei einmal chronologisch zusammengetragen was wann geschah. Der Text ist so gut wie indentisch aus den einzelnen Schreiben.
Evtl wird nun ersichtlich bis wann er die Miete bezahlen müsste.

09.09.2016
Vergleich vor dem Amtsgericht
Aktz. XYZ
- - - - - - - - - - - -
12.10.2016
Schreiben gegn. Anwalt
Mein Mandant ist zwischenzeitlich ausgezogen + Herausgabewunsch Hausrat bis 02.11.2016
- - - - - - - - - - - -
05.11.2016
Schreiben gegn. Anwalt
Der Antragsgegner ist am 24.09.2016 aus der Wohnung ausgezogen... er ist davon ausgegangen, dass die Schlüsselherausgabe bis spätestens 01.12.2016 zu erfolgen hat (Anm. Fragest.: Datum des Auzugs lt. Vergl.)
- - - - - - - - - - - -
09.11.2016
Schreiben gegn. Anwalt
Antragssteller hat gegenüber der Antragsgegnerin nachvollziehbar den Auszug erklärt
- - - - - - - - - - - -
22.11.2016
Schreiben gegn. Anwalt
Bekanntermaßen ist mein Mandant am 24.09.2016 ausgezogen.
- - - - - - - - - - - -
02.12.2016
Schreiben gegn. Anwalt
... , dass ich meinen Mandanten gebeten habe, die Schlüssel an ihre Auftraggeberin herauszugeben
- - - - - - - - - - - -
01.03.2017
Mail Rechtsanwalt Gläubiger an gegn. Anwalt
bis dato hat ihr Klient die sich in seinem Besitz befindenden Schlüssel … nicht herausgegeben
- - - - - - - - - - - -
13.09.2017
Mail Rechtsanwalt Gläubiger an Gläubigerin
Solange Ihr (Noch-) Mann die Schlüssel nicht herausgibt, hat er den Mietanteil mit monatlich jeweils 150,00€ zu bezahlen
- - - - - - - - - - - -
07.11.2017
Schreiben Gläubigerin an Schuldner
wird nun letztmalig um die Herausgabe sämtlicher Schlüssel, …. gebeten.
- - - - - - - - - - - -
15.11.2017
Schreiben Schuldner
Alle in Ihrem Schreiben erwähnten Schlüssel sind während meines Auszuges verloren gegangen.

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#19
 Von 
Sir Berry
Status:
Senior-Partner
(6431 Beiträge, 2371x hilfreich)

Zitat (von Lisa44):
Evtl wird nun ersichtlich bis wann er die Miete bezahlen müsste.

Klar und eindeutig sieht anders aus.

Faktisch ist der Ex also am 24.09.2016 ausgezogen. Aber er hat die endgültige Aufgabe der Wohnung weder schriftlich noch mundlich noch konkludent erklärt.
Dies hat der Anwalt mit Schreiben vom 12.10.16 nachgeholt.

Nach Erhalt dieses Schreibens war also klar, dass der Ex sämtliche Rechte an der Wohnung (im Innenverhältnis) aufgegeben hat. Dies ist für mich der Schnittpunkt, der zusätzlich betont wird durch den Herausgabewunsch hinsichtlich der restlichen Sachen.
Er hätte nicht um Herausgabe bitten müssen, sondern hätte sich ohne Absprache bedienen können, wenn noch nicht von endgültigem Auszug auszugehen ist, denn dann wäre er noch berechtigt.

Mit Ablauf des Monats Oktober endet für mich die anteilige Mietzahlungspflicht.

Wie der eigene Anwalt darauf kommt, dass es für das Ende der Mietzahlungspflicht auf den Termin der Schlüsselrückgabe ankommt, kann ich mir nicht erklären, denn dann wäre der Ex ja noch immer als Teilzahler im Boot.

Hat sich der Ex nach dem 24.09 durch die eigenen Schlüssel ohne Absprache Zutritt zur Wohnung verschafft. Das könnte des Anwalts Auffassung stärken. Aber auch dann endet die Zahlungspflicht lt. Vergleich mit Ablauf des Dezember 2016.

Die nicht zurückgegebenen Schlüssel lösen einen Schadenersatzanspruch aus.

Berry

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#20
 Von 
Lisa44
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Hat sich der Ex nach dem 24.09 durch die eigenen Schlüssel ohne Absprache Zutritt zur Wohnung verschafft. Das könnte des Anwalts Auffassung stärken. Aber auch dann endet die Zahlungspflicht lt. Vergleich mit Ablauf des Dezember 2016.
Ja. Und zwar kam er unangemeldet einige Tage nach diesem genannten Auszugsdatum mit seiner neuen Partnerin zur Wohnung. Die Partnerin ist aber zurück ins Auto gegangen. Während dessen gab es in der Wohnung eine Handgreiflichkeit des Ex gegen die Ehefrau. Am Ende kam die Polizei und gegen den damals (Noch-)Ehemann wurde eine Wegweisung von der Wohnung vor Gericht erwirkt.

Zitat (von Sir Berry):
Die nicht zurückgegebenen Schlüssel lösen einen Schadenersatzanspruch aus.
Könnte es hier folgende Gesetze des BGB betreffen:

§ 546 - Rückgabepflicht des Mieters
§ 546a - Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
sowie
§ 280 - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 281 - Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
§ 286 - Verzug des Schuldners

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#21
 Von 
Lisa44
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo, weiß jemand denn evtl noch etwas? Ich hätte noch den genauen Wortlaut aus dem Vergleich:

Der genauer Wortlaut ist in dem vollstreckbaren Vergleich so:

"Der Antragsgegner verpflichtet sich, aus der gemeinsamen Wohnung bis spätestens 01.Dez. 2016 auszuziehen.
Beginnend mit September 2016 und bis zum Auszug zahlt der Antragsgegner an die Antragstellerin zum Ausgleich der auf ihn entfallenen Kosten für die Nutzung der Wohnung monatlich 150,00 EUR.
Ab Auszug des Antragsgegners stellt die Antragstellerin ihn von den laufenden Wohnkosten für die gemeinsame Wohnung frei."

Schlüssel abzugeben wären 1 Wohnungsschlüssel, 1 Generalschlüssel für Haustür, Müll und Kellertür plus 2 Zimmertürschlüssel gewesen.

Über weitere Tipps wäre ich sehr dankbar.
Danke vorab.
LG Lisa44

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