Pfändung an der Quelle durch die Stadt - Antrag auf Anhebung des unpfändbaren Betrages

28. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
Hpoperator86
Status:
Beginner
(68 Beiträge, 0x hilfreich)
Pfändung an der Quelle durch die Stadt - Antrag auf Anhebung des unpfändbaren Betrages

Hallo liebe Community,

aktuell trage ich mit Antrag auf Anhebung des unpfändbaren Betrages gemäß § 850k ZPO bei meinem zuständigen Amtsgericht vor, dass der notwendige Lebensbedarf für mich und meine Familie höher ist als der durch § 850k Abs. 1, 2 ZPO festgelegte Freibetrag. Zudem führe ich auf, dass das auf das Konto überwiesene Arbeitseinkommen bereits beim Arbeitgeber (an der Quelle) gepfändet sei und somit nicht nochmals auf dem Konto gepfändet werden kann (Doppelpfändung).
Damit verbunden ist ein zusätzlicher Antrag auf einstweilige Einstellung der Pfändungen gemäß § 769 ZPO.

Da die Stadt XYZ ebenfalls eine Pfändung erwirkt hat, für die aber das Amtsgericht in keinster Weise zuständig ist, wollte ich selbigen Antrag ebenfalls bei der Vollstreckungsabteilung der Stadt XYZ einreichen.
Doch ich gehe stark davon aus, dass ich mich dort nicht wie beim Amtsgericht auf die ZPO berufen kann.

Was kann ich denn in meinem Antrag alternativ aufführen?

Ich wäre euch wirklich sehr dankbar wenn ihr mir weiterhelfen könntet.

LG

-- Editiert von User am 28. November 2023 19:06

-- Editiert von User am 28. November 2023 19:07

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Yachios
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 6x hilfreich)

Zitat (von Hpoperator86 ):
Doch ich gehe stark davon aus, dass ich mich dort nicht wie beim Amtsgericht auf die ZPO berufen kann.

Für den Kontopfändungsschutz gelten die Vorschriften der ZPO gemäß §910 ZPO auch bei der Verwaltungsvollstreckung (wie hier durch die Stadt).

Das gilt insbesondere für die Anträge nach §906 Abs. 2 ZPO auf Änderung des Pfändungsfreibetrages.

Im Übrigen werden die Vorschriften der ZPO zum Pfändungsschutz i.d.R. entsprechend anwendbar sein . Dafür kommt darauf an auf welcher gesetzlichen Grundlage die Verwaltungsvollstreckung basiert.

Vorliegend würde ich mal vermuten, dass entweder §319 AO anwendbar ist oder ein landesrechtliches VwVollstrG.

Zitat (von Hpoperator86 ):
als der durch § 850k Abs. 1, 2 ZPO festgelegte Freibetrag.

Dort sind keine Freibeträge (mehr) geregelt.
Die Freibeträge richten sich nach §899, 902 ZPO. Aber das wird das Gericht schon verstehen.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Hpoperator86
Status:
Beginner
(68 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für deine zeitnahe und hilfreiche Antwort.
Ich werde nun den Antrag entsprechend formulieren.

Zitat (von Yachios):
Dort sind keine Freibeträge (mehr) geregelt.
Die Freibeträge richten sich nach §899, 902 ZPO. Aber das wird das Gericht schon verstehen.

Das ist ulkig. Mein Antrag beim Amtsgericht, began zwar mit der Formulierung:
Zitat:
hiermit stelle ich einen Antrag auf Anhebung des unpfändbaren Betrages gemäß § 850k ZPO und zudem einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Pfändungen gemäß § 769 ZPO.

doch nahm der Rechtspfleger sogleich in seiner Begründung noch immer Bezug zu §850k Abs. 1, 2 ZPO.


https://ibb.co/9sTrTYF


-- Editiert von User am 29. November 2023 11:29

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Yachios
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 6x hilfreich)

Zitat (von Hpoperator86 ):
doch nahm der Rechtspfleger sogleich in seiner Begründung noch immer Bezug zu §850k Abs. 1, 2 ZPO.


Die "Begründung" gibt nur wieder, was beantragt wurde.
Die rechtliche Würdigung (also die eigentliche Begründung) fehlt einfach komplett.

Ich nehme aber mal stark an, dass es sich dabei nur um die einstweilige Einstellung der Pfändung nach §906 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. §732 Abs. 2 ZPO bis zur Entscheidung über den Antrag handelt. §769 ZPO ist übrigens nicht einschlägig.

Die sollte man zwar auch begründen, aber die wesentliche Begründung wird dann aber mit Entscheidung über den Antrag folgen.

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