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Rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid wegen vorübergehender Geschäftsunfähigkeit angreifen

 Von 
coy24
Status:
Beginner
(121 Beiträge, 28x hilfreich)
Rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid wegen vorübergehender Geschäftsunfähigkeit angreifen

Ein Bekannter ist nach seiner Scheidung in Depression versunken. Seine Ex-Frau hat einen sehr hohen Vollstreckungsbescheid beantragt und dieser ist rechtskräftig, da der Empfänger über Monate keine Post geöffnet hat. Die Forderung der Ex-Frau ist jedoch unberechtigt. Kann man hier noch etwas machen und wenn ja, welches Rechtsmittel ist geboten und wie kann man die vorübergehende Geschäftsunfähigkeit im Nachhinein belegen. Kann man die Pfändung und Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung noch verhindern?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Pfändung Vollstreckungsbescheid Versicherung Abgabe


10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74052 Beiträge, 32854x hilfreich)

Zitat (von coy24):
Kann man hier noch etwas machen

Das müsste ein Anwalt nach Sichtung aller Unterlagen beurteilen.

Einen rechtskräftigen Titel aus der Welt zu schaffen ist recht schwer, aber nicht unmöglich.



Zitat (von coy24):
wie kann man die vorübergehende Geschäftsunfähigkeit im Nachhinein belegen.

Durch entsprechende Belege / Atteste / Gutachten der behandelnden Ärzte


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11428 Beiträge, 2959x hilfreich)

Anwalt dazunehmen, dass schaft man nicht alleine!!! ... evtl. negative Feststellungsklage?

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#3
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Lehrling
(1988 Beiträge, 371x hilfreich)

Das erfragte Rechtsmittel ist die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO .

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#4
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11428 Beiträge, 2959x hilfreich)

Zitat (von Ratsuchender@123net):
Das erfragte Rechtsmittel ist die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO .


Ne ... da soll ja nicht ne Vollstreckung abgewehrt werden, sondern der Titel aus der Welt geschafft.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#5
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Lehrling
(1988 Beiträge, 371x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Ne ... da soll ja nicht ne Vollstreckung abgewehrt werden, sondern der Titel aus der Welt geschafft.

Eben!

"Die Wirkung der Vollstreckungsabwehrklage besteht darin, dass durch richterlichen Gestaltungsakt dem titulierten Anspruch seine Vollstreckbarkeit genommen wird („Enttitelung"). "

Quelle: Wikipedia

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#6
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11428 Beiträge, 2959x hilfreich)

Immer noch nein. Der Titel soll aus der Welt geschafft werden, nicht nur die Vollstreckung daraus unterbunden.



Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#7
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Lehrling
(1988 Beiträge, 371x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Immer noch nein. Der Titel soll aus der Welt geschafft werden, nicht nur die Vollstreckung daraus unterbunden.

Haben Sie gelesen, was ich geschrieben habe?

Mit einer obsiegenden Vollstreckungsabwehrklage wird der Titel aus der Welt geschafft, es erfolgt so eine "Enttitelung".

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#8
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11428 Beiträge, 2959x hilfreich)
Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#9
 Von 
AR0710
Status:
Schüler
(279 Beiträge, 56x hilfreich)

Ich denke, dass es nicht mehr möglich ist, die "vorübergehende" Geschäftsunfähigkeit ins Feld zu führen. Da Störungen der Geistestätigkeit nach der Lebenserfahrung als Ausnahmeerscheinung anzusehen sind, trifft freilich die sich auf Prozessunfähigkeit infolge Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB berufende Partei ggf. eine begrenzte Darlegungslast. Sie muss erforderlichenfalls Umstände dartun, die die tatsächliche Vermutung erschüttern. Lässt sich nach Ausschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen nicht klären, ob die Partei geisteskrank ist oder nicht, verbleibt es indes bei der allgemeinen Beweislastregel. Das non liquet geht zu Lasten der das Sachurteil begehrenden Partei (MüKo ZPO/Lindacher, Verlag C.H. Beck, 5 Auf. 2016, § 52, Rn. 46). Es wird also schwierig das zu beweisen. Bzgl. der Anfechtung des Titels ist zu sagen, dass Vollstreckung als hoheitliche Handlung durch Titel und Vollstreckungsklausel gedeckt ist. Die Formalisierung der Vollstreckung verbietet dem Vollstreckungsorgan, den Bestand des titulierten Anspruchs zu überprüfen. Der materiell-rechtliche Anspruch des Gläubigers kann geringer als der titulierte Anspruch geworden sein. Dies kann der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage einwenden, mit Erfolg aber nur, wenn Rechtskraft oder Präklusionsvorschriften nicht entgegenstehen. [b][b]Die Klage richtet sich nicht gegen Vollstreckungsmaßnahmen oder den Anspruch selbst, sondern gegen die Vollstreckbarkeit des Titels[/b][/b]. Sie dient nicht der Durchbrechung der Rechtskraft, wie insbesondere die Präklusionsvorschrift § 767 Abs. 2 ZPO verdeutlicht (Musilak/Voit, ZPO Kommentar, Vahlen Verlag, 15. Aufl. 2018, § 767, Rn. 1).

-- Editiert von AR0710 am 25.02.2019 10:39

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#10
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23216 Beiträge, 15238x hilfreich)

Zur Klage: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wäre IMHO das richtige Rechtsmittel. Also weder negative Feststellungsklage noch Vollstreckungsabwehrklage.

Das Hauptproblem wird hier neben der Beweisbarkeit sein, dass die Fristen abgelaufen sein werden. Sprich: Irgendwann hat man die Post ja wieder geöffnet. Das war vermutlich auch schon deutlich länger her, als nur ein paar Tage.

Andere Alternative, wenn die Frau A) von den Depressionen und dem Post-Problem wusste und B) wissentlich gelogen hat, das ganze auf strafrechtlicher Ebene irgendwie anzuleihern. Wenn da festgestellt würde, dass die Frau mittels betrug das ganze umgesetzt hat, könnte man dann wiederum einen Restitutionsgrund finden.

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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