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Rechtspfleger verlangt Überlassung vollstreckbarer Titel weil Schuldner Einwendungen hat

22.10.2019 Thema abonnieren
 Von 
BudWiser
Status:
Praktikant
(626 Beiträge, 188x hilfreich)
Rechtspfleger verlangt Überlassung vollstreckbarer Titel weil Schuldner Einwendungen hat

Gläubiger G hat erfolgreich bei einem Drittschuldner gepfändet. Seine Forderungen wurden ratierlich bedient, bis auf wenige Cent ist die Forderung beglichen.

Nun verlangt der Schuldner vom Vollstreckungsgerichtohne weitere Begründung die "Aufhebung der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse".

Der Rechtspfleger fordert daraufhin den G auf, die vollstreckbaren Titel an das Gericht zu übersenden, um den Einwendungen des Schuldners nachzugehen.

G möchte die vollstreckbaren Ausfertigungen der Titel aber nicht an das Gericht übersenden, weil die auf dem Postwege verloren gehen können.

Das hatte G dem Rechtspfleger auch telefonisch mitgeteilt.

Muß G der Aufforderung des Gerichtes Folge leisten?

Falls ja, gibt es eine Rechtsnorm darüber (z.B. in der ZPO)?

Wie sollte G sich nun verhalten?

Danke für Ratschläge.

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71968 Beiträge, 32512x hilfreich)

Zitat (von BudWiser):
G möchte die vollstreckbaren Ausfertigungen der Titel aber nicht an das Gericht übersenden, weil die auf dem Postwege verloren gehen können.

Dann bringe er sie selber dort hin?


Wenn die Schulden bezahlt sind, hat der Schuldner Anspruch auf Aufhebung der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse und auf die entwerteten Titel. Das kann er dann notfalls auch per Gericht durchsetzen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10955 Beiträge, 2882x hilfreich)

Was will G mit dem Titel noch? Kann man auf die paar Cent denn nicht verzichten? Ist die Schuld beglichen, dann muss der Titel auf Aufforderung eh ausgehändigt werden. So what?

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#3
 Von 
BudWiser
Status:
Praktikant
(626 Beiträge, 188x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Ist die Schuld beglichen, dann muss der Titel auf Aufforderung eh ausgehändigt werden.

Genau, und zwar nur an den Schuldner (Holpflicht des Schuldners).

Die paar Cent Restschuld sind unerheblich.

Der Worst Case wäre doch, wenn G die "Originale" ans Vollstreckungsgericht schickt und diese auf dem postalischen Hin- oder Rückversand verloren gehen.

Wenn dann der Schuldner die erledigten Titel einfordert, steht G doch im kurzen Hemd.

Was will der Rechtspfleger mit den "Originalen" der Titel, die zudem erledigt sind?

Signatur:Komme gleich wieder. Godot
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#4
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10955 Beiträge, 2882x hilfreich)

Ach je, G soll den Titel wunschgemäß ans Gericht senden, wenn verloren geht isses halt Pech.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71968 Beiträge, 32512x hilfreich)

Zitat (von BudWiser):
Was will der Rechtspfleger mit den "Originalen" der Titel, die zudem erledigt sind?

Vermutlich will der Schuldner die Herausgabe einklagen. Und der Rechtspfleger will versuchen, dass auf dem "kleinen Dienstweg" zu erledigen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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