Steuererstattung: Was hat Vorrang Abtretung oder Pfändung?

Question

Guten Tag,
meine Lohnsteuer-Erstattung die ich als Arbeitnehmer i.d.R. bekomme, wurde von einer Inkasso-Firma via Vollstreckungsbescheid gepfändet. Die Erstattung habe ich aber schon vor der Zustellung des Pfändung- und Überweisungsbeschlusses ans Finanzamt an einen anderen Gläubiger als Sicherheit für einen Kredit abgetreten. Dieser hat auch etliche Wochen vor Bearbeitung meiner Lohnsteuererklärung - aber nach Zustellung des PÜB - die Abtretung dem Finanzamt angezeigt.
Das Finanzamt hat darauf aber nicht reagiert und den Erstattungsbetrag an die Inkasso-Firma überwiesen.
Ist das so richtig? Müsste die Abtretung nicht Vorrang haben?

3,141592653 · Answer

Nein, die Abtretung kannte ja keiner. Außerdem steht hier eine Straftat im Raume. Besser nicht so weitermachen...

Yachios · Answer

Ist das so richtig?  Ja.    Müsste die Abtretung nicht Vorrang haben?  Nein.   Die Abtretung wird nach &#167;46 II AO erst mit formgemäßer Anzeige ans Finanzamt wirksam.   Da diese Anzeige jedoch erst nach Zustellung des PfÜB erfolgte ist die Abtretung erst nach Wirksamkeit des  der Pfändung wirksam geworden. Die Abtretung ist daher dem Pfändungsgläubiger gegenüber unwirksam.   Daher hat das Finanzamt zurecht an den Pfändungsgläubiger ausgezahlt.

Yachios · Answer

Auch der Lohn wird gepfändet und später wurde eine Abtretung offen gelegt, die hat Vorrang. Wieso ist das bei der Steuererstattung anders?    Weil die Abtretung des Lohns nach &#167;398 BGB bereits mit Abschluss des Abtretungsvertrages wirksam wird.  Daher wäre in dem Fall die Abtretung zuerst wirksam geworden.  Und zwischen Abtretung und Pfändung hat das Vorrang was zuerst wirksam wurde.  Bei Steuererstattungsansprüchen ist - wie in meinem vorherigen Beitrag schon dargelegt - die Wirksamkeit der Abtretung halt abweichend gesetzlich geregelt.

3,141592653 · Answer

Und auf die anderen Unterstellungen wie Betrug und Untreue repliziere ich jetzt nicht  Extra ein neues Wort gelernt? Sauber.    Mich wundert es nur, dass in Kreditverträgen solche Abtretungen enthalten sind, wenn sie dann eh nix bringen &lpar;soll ja auch Arbeitsverträge geben - ältere - da sind Abtretungen ausgeschlossen.&rpar;  Sie würden ja etwas bringen. Nur eben nicht dann, wenn man sich nicht an die Regeln hält, bzw. zu spät dran ist.  Ich sags ja, nur hören, was man hören will ist heutzutage modern...    Dachte auf eine freundliche und kompetente Community zu treffen.  Wunschantworten abzunicken ist nicht kompetent. Bei "wünschdirwas" hättest du evtl. die Chance dazu. Hilft aber in der Realität recht wenig.    Schon daraus zu erkennen, dass mehrere Gläubiger zwangsvollstrecken, das dürften sie in einer Insolvenz nämlich garnicht.  Ob Gläubiger A - der schon den Lohn pfändet und eine Abtretung eben auch auf andere Dinge hat oder Gläubiger B der mit Pfändung jetzt die Erstattung bekommt.  meine Lohnsteuer-Erstattung die ich als Arbeitnehmer i.d.R. bekomme, wurde von einer Inkasso-Firma via Vollstreckungsbescheid gepfändet. Die Erstattung habe ich aber schon vor der Zustellung des Pfändung- und Überweisungsbeschlusses ans Finanzamt an einen anderen Gläubiger als Sicherheit für einen Kredit abgetreten. &lpar;ist jetzt chronologisch rückwärts zitiert, macht aber nichts&rpar;  Hier werden Schulden mit neuen Schulden abbezahlt. Das klingt schon sehr nach Betrugsstraftaten. Cor allem im Zusammenhang mit der wegfallenden Sicherheit, etc.    Ich bin weder zahlungsunfähig noch habe ich Zahlungen eingestellt  Sieht nur genau anders aus. Es brennt offenbar an allen Ecken und Enden. In den USA ist es auch üblich, die Kreditkartenschulden der einen Karte mit einer anderen Karte "abzuzahlen". Das verschleiert aber auch nur, dass man bereits pleite IST.    denn wer behauptet eine Privatperson könnte eine strafbare Insolvenzverschleppung begehen, der soll mal die Quellen posten.  Man gefährdet damit halt eine eventuelle Restschuldbefreiung. Zudem ist "ich nehme weiter einen Kredit auf, obwohl ich pleite bin und weiß, dass ich den wahrscheinlich nicht zurückzahlen kann" trotzdem Betrug.  Und außerdem geht es nicht um die genaue Abgrenzung der einzelnen Tat &lpar;das macht die Staatsanwaltschaft dann schon, wenn klar ist, was es jetzt genau ist, ich weiß ja nicht einmal, was genau da läuft, kann das also auch nicht einordnen&rpar;, sondern um einen Themen-/Tatkomplex.    -- Editiert von User am 4. Mai 2025 22:06

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