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Ü Pf Beschluss

 Von 
icecycle
Status:
Junior-Partner
(5342 Beiträge, 1754x hilfreich)
Ü Pf Beschluss

Wieso muss zur Vollstreckung bei Drittschuldner vorher
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt werden,
anstatt unmittelbar nur einem Gerichtsvollzieher beauftragt wird, dass doppelte Vollstreckungskosten entstehen ?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Vollstreckung Gerichtsvollzieher GV Überweisungsbeschluss


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6790 Beiträge, 3708x hilfreich)

Weil das so im Gesetz steht und in Forderungen nunmal durch gerichtlichen Beschluss vollstreckt wird. Der Beschluss muss dann halt durch den GV dem Drittschuldner zugestellt werden.

Im Übrigen entstehen nicht doppelte Vollstreckungskosten. Der GV rechnet nur die Gebühr für die Zustellung ab. Das Gericht die für den Erlass des PfÜB. Würde das Gesetz vorsehen, dass ein GV eine PfÜB erlassen könnte, dann würde diesbezüglich wahrscheinlich auch eine gesonderte Gebühr anfallen.

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#2
 Von 
icecycle
Status:
Junior-Partner
(5342 Beiträge, 1754x hilfreich)

Bei Konto-, Taschenpfändung, Abgabe EV,... vollstreckt
der GV direkt.

Warum bei Pfändung Drittschuldner, Haftbefehl, usw.
zusätzlichen Beschluss erforderlich ist. Vollstreckungstitel ist ja bereits vorhanden.

Warum schreibt das Gesetz so vor. Hat wohl bestimmten Grund. - Das wollte ich wissen.
Und nicht warum doppelte Kosten entstehen.


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#3
 Von 
Tiger123
Status:
Praktikant
(969 Beiträge, 558x hilfreich)

Bei "Forderungen" gibt es nichts, worauf der Gerichtsvollzieher bei einer Pfändung einen Kuckuck draufkleben könnte.

Bzgl. Haftbefehl -> Freiheitsentziehung muss nunmal ein Richter anordnen (Grundgesetz und so)

Reicht dir das als Grund?

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#4
 Von 
hegowa
Status:
Beginner
(63 Beiträge, 91x hilfreich)

Was der Gerichtsvollzieher darf und muss, steht in der Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung.

Einfach ausgedrückt, vollstreckt der GV bei dem Schuldner direkt (allerdings nicht bei Kontopfändung, wie oben angegeben wurde). Es ist also kein weiterer Dritter an der Vollstreckungs beteiligt.

Anders ist es wenn z.B. in Forderungen und andere Vermögensrechte des Schuldners vollstreckt werden soll. Diese Vollstreckung richtet sich nach den §§ 828 ff ZPO. Hier ist die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts (wie oben schon gesagt wurde) gegeben.

Ausnahme davon ist die Zustellung eines vorläufigen Zahlungsverbots, das der GV auf Betreiben des Gläubigers bei dem Drittschuldner zustellen (lassen) kann, das jedoch nur eine begrenzte Wirksamkeit von einem Monat ab Zustellung hat.


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