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Vermögensauskunft wegen neuen Arbeitgeber trotz Auskunftsanfrage durch Anwalt?

28.2.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Schuldner Ablauf
 Von 
Ludig11
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)
Vermögensauskunft wegen neuen Arbeitgeber trotz Auskunftsanfrage durch Anwalt?

Hallo,

ein Schuldner hat einen neuen Arbeitgeber womit auch schon vor Ablauf der Frist von 2 Jahren eine Vermögensauskunft von einem Schuldner verlangt werden kann.

Wie sieht es aber aus, wenn z.b. vor ein bis zwei Monaten ein Anwalt im Rahmen/Vorbereitung einer Stufenklage (Abänderung des Unterhaltstitel) schon Auskünfte über Lohn angefragt und auch einen Arbeitsvertrag plus 3 Monate Lohnnachweis erhalten hat.
Allerdings ist der Schuldner nicht allen Anfragen nachgekommen. Z.b. gab er keine Werte an von seiner Verkaufstätigkeit von Markenprodukten im Internet etc.

Ist eine Vermögensauskunft somit gerechtfertigt?
mfg Ludig11

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Schuldner Ablauf


23 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(79769 Beiträge, 33744x hilfreich)

Zitat (von Ludig11):
Ist eine Vermögensauskunft somit gerechtfertigt?

Beim verschweigen von Einkommen ist diese gerechtfertigt, wenn der Gläubiger das herausbekommt.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23798 Beiträge, 15526x hilfreich)

Davon abgesehen: Die Vermögensauskunft kann verlangt werden, wenn sich die Umstände ändern. Es gibt davon keine Ausnahme. Wenn ein Anwalt zufällig auf anderem Wege teilweise etwas mitbekommen hat, dann befreit das nicht von der Pflicht, die Vermögensauskunft vorzeitig erneut abzugeben, wenn der Gläubiger das verlangen sollte.

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#3
 Von 
Ludig11
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Die Vermögensauskunft kann verlangt werden, wenn sich die Umstände ändern. Es gibt davon keine Ausnahme. Wenn ein Anwalt zufällig auf anderem Wege teilweise etwas mitbekommen hat, dann befreit das nicht von der Pflicht, die Vermögensauskunft vorzeitig erneut abzugeben, wenn der Gläubiger das verlangen sollte.

Gilt dies auch, wenn der Schuldner Unterhaltsschulden durch einen Verwandten hat bezahlen lassen, welche dies aber unter Vorbehalt bezahlt haben. Der Titel des Schuldners geht über laufenden und künftigen Mindestunterhalt.
Die Verwandten zahlen auch den laufenden Mindestunterhalt. Ebenfalls unter Vorbehalt.

Oder erfüllt ein Titel über Unterhaltsschulden generell die Voraussetzungen für eine Vermögensauskunft, wenn man weiß, dass sich die Umstände beim Schuldner geändert haben?

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#4
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23798 Beiträge, 15526x hilfreich)

Ja. Titel ist Titel und solange der Titel in der Welt und nicht bedient ist, kann man die Vermögensauskunft bei sich verändernden Umständen verlangen.

-- Editiert von mepeisen am 04.03.2019 15:39

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#5
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11859 Beiträge, 3038x hilfreich)

Zitat (von Ludig11):
Gilt dies auch, wenn der Schuldner Unterhaltsschulden durch einen Verwandten hat bezahlen lassen, welche dies aber unter Vorbehalt bezahlt haben. Der Titel des Schuldners geht über laufenden und künftigen Mindestunterhalt.

Zitat (von mepeisen):
Ja. Titel ist Titel und solange der Titel in der Welt und nicht bedient ist, kann man die Vermögensauskunft bei sich verändernden Umständen verlangen.

Das sehe ich komplett anders:

Da die Verwandten den Rückstand beglichen haben und aktuell wohl der Unterhalt gezahlt wird ist keinerlei Grundlage für einen erneute Abnahme der VA vorhanden. Nicht aus dem existierenden Titel.

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#6
 Von 
Ludig11
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Zitat (von Ludig11):
Gilt dies auch, wenn der Schuldner Unterhaltsschulden durch einen Verwandten hat bezahlen lassen, welche dies aber unter Vorbehalt bezahlt haben. Der Titel des Schuldners geht über laufenden und künftigen Mindestunterhalt.

Zitat (von mepeisen):
Ja. Titel ist Titel und solange der Titel in der Welt und nicht bedient ist, kann man die Vermögensauskunft bei sich verändernden Umständen verlangen.

Das sehe ich komplett anders:
Da die Verwandten den Rückstand beglichen haben und aktuell wohl der Unterhalt gezahlt wird ist keinerlei Grundlage für einen erneute Abnahme der VA vorhanden. Nicht aus dem existierenden Titel.

Auch wenn wie bei Unterhaltszahlungen z.b. ein PfÜB immer zukünftige Ansprüche mitgepfändet werden:

"Wegen dieser Ansprüche einschließlich der künftig fällig werdenden Beträge sowie wegen
der Kosten für diesen Beschluss (vgl. Kostenrechnung) und wegen der Zustellungskosten
für diesen Beschluss wird/werden die nachfolgend aufgeführte/-n angebliche/-n Forderung/-en des Schuldners gegenüber dem Drittschuldner – einschließlich der künftig fällig
werdenden Beträge
– so lange gepfändet, bis der Gläubigeranspruch gedeckt ist."

Ist dann ein Titel/Vergleich nicht auch für künftige Beträge zumindest zu Auskunftszwecken vollstreckbar?

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#7
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11859 Beiträge, 3038x hilfreich)

Zitat (von Ludig11):
Auch wenn wie bei Unterhaltszahlungen z.b. ein PfÜB immer zukünftige Ansprüche mitgepfändet werden:

Das ist doch Quark ... Sie schreiben ja selber, dass der Schuldner mittlerweile unterhalb der Pfändungsfreigrenze verdient, und warum pfänden Sie überhaupt, wenn der lfd. Unterhalt gezahlt wird? Da müssen Sie aufpassen, dass Sie nicht auf den Kosten kleben bleiben.

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#8
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8708 Beiträge, 2821x hilfreich)

Zitat (von Ludig11):
Ist dann ein Titel/Vergleich nicht auch für künftige Beträge zumindest zu Auskunftszwecken vollstreckbar?

Nein.

Berry

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#9
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23798 Beiträge, 15526x hilfreich)

Zitat:
Das sehe ich komplett anders:

Musst du nicht anders sehen. Ich schrieb extra "solange der Titel nicht bedient ist".
TE hat doch meiner Erinnerung nach immer noch ein gedankliches Problem mit Zinsen. Ob die nun bezahlt sind oder nicht. Oder wurde das mittlerweile gelöst als "Ist alles bis heute bezahlt"? Habe ehrlicherweise in die vorherigen Themen nicht mehr reingeschaut.

Wenn, per heute, wirklich 0,00€ Schulden bestehen, dann ist nichts vollstreckbar. Das wurde aber schon mehrfach erklärt. TE scheint das einfach nicht verstehen zu wollen.

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#10
 Von 
Ludig11
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 0x hilfreich)

Verzugszinsen sind noch offen. Zudem sollen noch Auslagen wie mehrfache Adressermittlungen und vergebliche Mahn-/ Aufforderungsschreiben erstattet werden. Das alles ist aber noch nicht tituliert oder im PfüB abgeändert.
Wenn Null Euro Schuld bestünde, gäbe es natürlich keine Vollstreckungsgrundlage.
Es geht hier zudem um die Pflicht zur Auskunft aus § 1605 Abs. 1 BGB .
Diese gedenkt man eben mit einer erneuten Vermögensauskunft am ehesten zu erzielen.
Vielen Dank für eure Mühen und bitte verzeiht, wenn etwas mal nicht verstanden wird.

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#11
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11859 Beiträge, 3038x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
. Ich schrieb extra "solange der Titel nicht bedient ist".

Sry hatte ich überlesen ...

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#12
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11859 Beiträge, 3038x hilfreich)

Es geht Ihnen also gar nicht darum, den verbliebene (kleine) Restschuld zu begleichen, Sie wollen eigentlich nur die Auskunft? Sie haben dem (Dritt-)Schuldner schon eine Abrechnung nach 367 BGB geschickt? ... ganz offensichtlich ist man

ja der Meinung der PfÜB sei bedient ....

Zitat (von Ludig11):
Es geht hier zudem um die Pflicht zur Auskunft aus § 1605 Abs. 1 BGB .


Das hat aber nix mit der von Ihnen angepeilten VA zu tun

Zitat (von Ludig11):
Diese gedenkt man eben mit einer erneuten Vermögensauskunft am ehesten zu erzielen.


und das wird der Schuldner abbiegen indem er den kleinen Rest noch zahlt. Wieviel wird das sein 100-200 EUR?

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#13
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23798 Beiträge, 15526x hilfreich)

Zitat:
Das alles ist aber noch nicht tituliert oder im PfüB abgeändert.

Das braucht auch normalerweise nicht gesondert tituliert werden.

Zitat:
und das wird der Schuldner abbiegen indem er den kleinen Rest noch zahlt. Wieviel wird das sein 100-200 EUR?

Wenn er das tut, dann ist dem so. Wenn nicht, dann nicht. So ist das Leben :-)

Aber wenn noch was offen ist, kann man mit diesem Argument bzw. einer passenden Aufstellung den GV beauftragen, eine Vermögensauskunft abzunehmen.

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#14
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11859 Beiträge, 3038x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Aber wenn noch was offen ist, kann man mit diesem Argument bzw. einer passenden Aufstellung den GV beauftragen, eine Vermögensauskunft abzunehmen.

Das sehe ich anders. Offensichtlich ist ja ein PfÜB id Welt und der wurde bedient, hier meine ich dass der Gläubiger id Pflicht ist dem Drittschuldner die Restschuld mitzuteilen, damit der PfÜB zu Ende bedient werden kann (wenn er dies noch nicht ist), ansonsten könnte das mE richtig Ärger geben.

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#15
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23798 Beiträge, 15526x hilfreich)

Was interessiert denn der PfÜB? Wenn es einen Titel gibt und der nicht vollständig bedient wurde, dann kann man ggf. weitere Vollstreckungsmaßnahmen veranlassen. Zinsen und Adressauskünfte gehören nun mal dazu. Man muss nicht auf den Schuldner zugehen und brav betteln. Das ist zwar höflich je nach Situation, aber zwingend ist das nicht. Man darf auch, solange nicht alles bedient ist, an mehreren Fronten nacheinander pfänden. All dies ist erlaubt.

Einem Schuldner kann man auch nicht sagen, dass er das irgendwie verbieten kann oder deswegen "Ärger" machen kann. maximal kann man sich gegen Doppelpfändung von Lohn und wehren, aber selbst das ist an die Bedingung geknüpft, dass nur der bereits gepfändete Lohn pfändungsfrei bleibt und nicht etwaige Zweiteinnahmen auf dem ebenfalls gepfändeten Bankkonto.

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#16
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11859 Beiträge, 3038x hilfreich)

Mmh ... na dann ... ich ging jedoch die ganzen Jahre davon aus, dass der Gläubiger eine Schadensminderungspflicht hat ... fehlgedacht.

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#17
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23798 Beiträge, 15526x hilfreich)

Schadensminderungspflicht schon. Man darf nicht beispielsweise einmal pro Woche einen GV vorbeischicken, wenn man genau weiß, dass der Schuldner nichts besitzt und genau weiß, dass sich das nicht geändert hat. Dann kann der Schuldner sich wehren. Oder wenn man wild alle Banken der Welt mit Pfändungen bedenkt in der Hoffnung, irgendeine führt ein Konto.
Man kann vielleicht auch diskutieren, wenn man den GV jeweils wegen einem Cent ständig losschickt (also ständig Teilpfändungen von einem Cent).

Aber hier geht es ja (hoffentlich) nicht um so ein Verhalten.

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#18
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11859 Beiträge, 3038x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Aber hier geht es ja (hoffentlich) nicht um so ein Verhalten.

... eigentlich schon, hier wird das System genutzt um an Infos zu kommen, die man sonst nicht erhalten würde.

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#19
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23798 Beiträge, 15526x hilfreich)

Sorry, aber das ist doch Quatsch. Es gab vor vielen Jahren mal eine Reihenfolge, dass die Vermögensauskunft erst nach einem erfolglosen Pfändungsversuch abgenommen werden durfte. Aber das ist schon lange vorbei. Ein Gläubiger darf sich aussuchen, was er tut. Und ein Gläubiger darf sofort die Vermögensauskunft verlangen, ohne dass er beim Schuldner bettelt, ohne dass er eine Pfändung probiert. Das ist legitim. Entweder, du stellst die Gesetze in Frage oder du musst das als Schuldner akzeptieren.

Und ja, das gilt auch nach erfolgreichen Teilpfändungen. Relevant ist nur, ob noch ein Betrag offen ist. Wenn der Schuldner diese Infos nicht preis geben will, kann er die restliche Schuld auch begleichen, dann muss die Vermögensauskunft nicht abgegeben werden. Das kann er sogar noch im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft in Bar machen.

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#20
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11859 Beiträge, 3038x hilfreich)

Dass das jetzt eine moraline Debatte ist, das ist mir klar.

Der Gläubiger hat vergessen im PfÜB die bisherigen Kosten der ZV und die Zinsen aufzuführen und nimmt dies jetzt als Gelegenheit weitere vom Schuldner zu tragende Kosten zu generieren und aus diesem Grund (vorläufig) auf eine endgültigige Befriedigung (vorerst) zu verzichten. Mit Verlaub, das mag ja durch die rechtlichen Vorschriften gedeckelt zu sein, ich jedoch halte das für falsch.

Zitat (von mepeisen):
Relevant ist nur, ob noch ein Betrag offen ist. Wenn der Schuldner diese Infos nicht preis geben will, kann er die restliche Schuld auch begleichen, dann muss die Vermögensauskunft nicht abgegeben werden. Das kann er sogar noch im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft in Bar machen.

Stimmt, früher war es sogar so, dass der Gerichtsvollzieher dem Schuldner noch eine Zahlfrist gegeben hat, bevor er die VA abgeben musste.

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#21
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(23798 Beiträge, 15526x hilfreich)

Moralisch bin ich bei dir. Aber wie so oft geht es vielen nicht mehr um die Moral, wenns um Geld und um zerbrochene Beziehungen geht.

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#22
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(79769 Beiträge, 33744x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Stimmt, früher war es sogar so, dass der Gerichtsvollzieher dem Schuldner noch eine Zahlfrist gegeben hat, bevor er die VA abgeben musste.

Machen die heute mitunter auch noch. Ist nur kein "muss" mehr, man kann die VA auch direkt abnehmen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#23
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11859 Beiträge, 3038x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
wenns um Geld und um zerbrochene Beziehungen geht.

Wenns ums Geld gehen würde, könnte man nachlegen und dem Drittschuldner eine Abrechnung nach 367 BGB schicken mit der Aufforderung den Rest noch auszugleichen ... hier geht es nicht (mehr) ums Geld, hier geht es wohl darum nochmal zu zeigen wo beim Frosch die Locken hängen ...

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