Welche Rechtsmittel hat Schuldner ( Arbeitgeber )?

Also.. Es geht um 2 völlig verschiedene Prozesse.
Ich hatte neben dem Kündigungsschutzprozess meinen Arbeitgeber auf Wiedergutschrift von Stunden auf meinem AZK verklagt sowie auf zahlung von Zuschlägen und tarifliches Weihnachtsgeld.
Mein damaliger Arbeitgeber hat spontan im September 2013 einfach 1000,00 Euro zusätzlich zu meinem Gehalt gezahlt.
Das Arbeitsgericht hat dann dahingehend geurteilt das mit den 1000,00 Euro die Zuschläge sowie Weihnachstgeld wegen Erfüllung erloschen sei. Die Klage wegen Wiedergutschrift der Stunden wurde abgewiese.
Mein Anwalt hat dann gegen den Klageabweisenden Teil Berufung eingelegt. Das Urteil erster Instanz war bzw. ist NICHT vorläufig Vollstreckbar.

Der Arbeitgeber hatte nun auf Grund des Urteiles was ergangen war ohne das der Klageabweisende teil Rechtskräftig wurde ingesammt 641,50 einbehalten was in etwa die Wiedergutschrift der Stunden entspricht.

Das 2te Verfahren welches ich gegen meinen Arbeitgeber geführt habe, habe ich Ohne Rechtsanwalt durchgezogen.
In dem 2ten Verfahren ging es auch um Geld. Allerdings um Einer Jahressonderzahlung und die Weiterbeschäftigung .
Von der ausgehandelten Abfindung hat mein EX Arbeitgeber dann erst die Pfändung die bereits im April vorlag bedient.

Um mal genaue Beträge in den Raum zu werfen:

AG hätte im April sowie Mai 2014 je 171,47 Euro an den Gläubiger überweisen müssen. Hat diese beiden Zahlungen aber wie im Eingnagsposting erwähnt für sich behalten.

Mit Auszahlung der Abfindung hat AG dann 1050,00 Euro an den Glübiger überwiesen womit die Forderung vollständig Bezahlt war. Zusätzlich hat AG dann noch weitere 298,56 Euro für sich einbehalten mit der Begründung wie im Eingangsposting erwähnt.

Da aber eigentlich die Gläübiger Forderung schon mit 342,94 getilgt war so hätte eine Restpfändung von 707,06 Euro max. einbehaltenw erden dürfen. Wenn eben AG das Zahlungsverbot und den Pfändungsüberweisungsbeschlus beachtet hätte.

Es wurde mir also nicht meine durch Urteil zugesprochenen Abfindung gezahlt. Mein Urteil ist eine Vollstreckbare Ausfertigung.
Würde nun gerne den GV losschicken der meine restliche Kohle pfändet. Wenn der AG zahlungsverbot und Pf#ndungsüberweisungsbeschlus missachtet kann ich ja nichs für. AG haftet doch in dem Falle oder ?



-----------------
""

@mepeisen
Genau das war war AG sein Ziel mit den 1000,00 Euro die Klage auszuhebeln. Er hatte sich in seinen Schriftsätzen darauf berufen das mit den 1000,00 Euro sowohl die Zuschläge sowie die Stundengutschrit Abgegolten wären.
Nachdem das Gericht dann aber so geurteilt hat das mit den 1000,00 Euro NUR die Zuschläge und Weihnachtsgeld durch erfülleung erloschen sein hat er dann plötzlich diese restüberzahlung zurückgefordert in dem er im April 2014 sowie Mai 2014 je 171,47 Euro für sich einbehalten hatte obwohl da aber schon das zahlungsverbot eines Gläubigers vorlag den er aber nicht bedient hat sondern erst als meine Abfindung ausbezahlt wurde. Somit hätte ich wenn er den Gläubiger bezahlt hatte im Juli nur noch 707 Euro an den Glübiger zahlen müssen was ja auch OK gewesen wäre. Da er aber ja nun erst im Juli die volle Forderung einbehalten hatte wurden 1050,00 Euro gepfändet sowie weitere 298 Euro einbehalten für die es ja kein Pfändungs und Überweisungsbeschlus oder ein Vollstreckbares Urteil gibt.
Somit fehlen im endeffekt 641 Euro bei der Auszahlung.

Wegen der Stundenwiedergutschrift wurde die Klage abgewiesen weil ich nicht beweisen konnte das mein EX arbeitgeber mein AZK unberechtigter weise mit Minusstunden belastet hat. Ist eine ganz komplizierte sache gewesen.

-----------------
""

Bis auf die 1050,00 Euro eines Gläubigers der ja im April schon das zahlungsverbot erwirkt hatte und dann im Mai den Pfändungsüberweisungsbeschlus meinem EX Arbeitgeber wurden die Beträge NICHT als Pfändung ausgewiesen.

Auf den Lohnabrechnung April bis Juni stand folgendes:

April = "...Rückzahlung laut Urteil vom 24.02.2014 = 171,47
Mai = "... Rückzahlung laut Urteil vom 24.02.2014 = 171,47
Juni= "... Pfändung = 1050,04 Euro "
"... Rückzahlung laut Urteil vom 24.02.2014 = 298,56

Ex AG hat eben wie schon erwähnt April und Mai die 171,47 die sich übriegens aus der Pfändungstabelle ergeben nicht an den Gläubiger abgeführt sondern für sich einbehalten.

Erst mit auszahlung der Abfindung hat er den Gläubiger bezahlt und die 298,56 Euro restsumme für sich einbehalten.

Wenn ich jetzt einfach mal spontan die fehlende Summe pfänden würde, würde er nicht falls er dagegen Rechtsmittel einlegen will dem Gericht bzw. Rechtspfleger erklären müssen warum er OHNE Rechtsgrund Beträge einbehalten hat und sich auch nicht an den Pfändungsüberweisungsbeschlus gehalten hat ?



-----------------
""

Ich bin der meinung es liegt kein Rechtsgrund vor .
Das Urteil ist nicht Rechtskräftig . Es ist auch NICHT vorläufig Vollstreckbar. Also auf welcher Rechtsgrundlage darf hier was einebhalten werden ?
Vieleicht hast du dazu mal genaue Urteile bzw. einen genauen §§ ??

-----------------
""

Eigentlich ging es um meine Frage ja darum welche Rechtliche möglichkeit mein EX Arbeitgeber hat wenn ich bei Ihm durch GV bei diesem Pfänden lassen würde.



-----------------
""

Der GV würde aber dennoch die Pfändung durchführen und gebenenfalls Bargeld Pfänden und an mich auszahlen in der Zeit oder Pfändet er nur und verwahrt das Geld bis über die Vollstreckunungsabwehrklage entschieden wurde ?

Meine Idee war es ja auch unter anderem gleich bei dem Kunden meines EX Arbeitgebers zu Pfänden .

-----------------
""