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Wird ein vollstreckbarer Vergleich dem Schuldner von Amtswegen zugestellt?

 Von 
Vengo11
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)
Wird ein vollstreckbarer Vergleich dem Schuldner von Amtswegen zugestellt?

In einer familiengerichtlichen Verhandlung wurde ein Vergleich je über Unterhalt und über die Zahlung einer Miete beschlossen. Beides eigene Aktenzeichen. Die vollstreckbaren Ausfertigungen liegen hierzu vor.
Bei dem Vergleich über Unterhalt ist ebenso die Zustellurkunde angeheftet.
Da der Vergleich (die vollstreckbare Ausfertigung) über die Miete neu beantragt wurde und die Fassung von damals auch beim damals zuständigen Anwalt nicht auffindbar ist, stellt sich nun die Frage, ob der Vergleich über die Miete damals auch von Amtswegen zugestellt wurde?
Denn die Vollstreckung der Miete kann ja nur losgehen, wenn dem Schuldner eine beglaubigt Abschrift des Vergleichs durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt wurde.

Könnte man im Falle eines Versäumnis der Zustellung von damals die letzte vollstreckbare Ausfertigung vom Familiengericht mit zu einem Vollstreckungsgericht nehmen und dort zeitgleich mit dem Beginn der eigentlichen Vollstreckung die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Vergleichs durch den Gerichtsvollzieher an den Schuldner beauftragen?

BG Vengo11

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Vollstreckung Schuldner Gerichtsvollzieher Frage


9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10601 Beiträge, 2832x hilfreich)

Wenn die Gegenseite einen Anwalt hatte, dann müsste dieser die Zustellung doch dem Gericht gegenüber bestätigt haben. Ich würde den Titel einfach dem Gericht schicken mit der Bitte um Zustellungsvermerk.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#2
 Von 
Vengo11
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Wenn die Gegenseite einen Anwalt hatte, dann müsste dieser die Zustellung doch dem Gericht gegenüber bestätigt haben. Ich würde den Titel einfach dem Gericht schicken mit der Bitte um Zustellungsvermerk.

Würde auch gehen die ZV einzuleiten nebst Zustellungsauftrag einer Abschrift des Vergleichs?

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#3
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1193 Beiträge, 811x hilfreich)

Nein, du brauchst eine 2. vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs, die du beim Gericht beantragen musst.

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#4
 Von 
Vengo11
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von salkavalka):
Nein, du brauchst eine 2. vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs, die du beim Gericht beantragen musst.

Und geht das nur an dem Gericht, wo der Vergleich beschlossen wurde? Oder könnte dies evtl auch ein Vollstreckungsgericht?

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#5
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Lehrling
(1229 Beiträge, 249x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Ich würde den Titel einfach dem Gericht schicken mit der Bitte um Zustellungsvermerk.

Kann man machen, bringt jedoch nichts.

Für eine Zwangsvollstreckung bedarf es eines Titels, einer vollstreckbaren Ausfertigung sowie Zustellung derselben.

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#6
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1193 Beiträge, 811x hilfreich)

Das geht nur bei dem Gericht, das den Originalvergleich hat.

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#7
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10601 Beiträge, 2832x hilfreich)

Zitat (von Ratsuchender@123net):
Zitat (von AltesHaus):
Ich würde den Titel einfach dem Gericht schicken mit der Bitte um Zustellungsvermerk.

Kann man machen, bringt jedoch nichts.

Für eine Zwangsvollstreckung bedarf es eines Titels, einer vollstreckbaren Ausfertigung sowie Zustellung derselben.

Lt Eingangspost verfügt der Titel über die Vollstreckungsklausel lediglich fehlt der Zustellingsvermerk ... und wenn sich ideal letzten 5 Monaten nichts geändert hat, dann kann man durchaus die Zustellung gleichzeitig mit der ZV veranlassen.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#8
 Von 
Ratsuchender@123net
Status:
Lehrling
(1229 Beiträge, 249x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
dann kann man durchaus die Zustellung gleichzeitig mit der ZV veranlassen.

Das ist so üblich. Vorher schrieb er jedoch:

Zitat (von AltesHaus):
Ich würde den Titel einfach dem Gericht schicken mit der Bitte um Zustellungsvermerk.

Und das ist - wie gesagt - nicht der richtige Weg.

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#9
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10601 Beiträge, 2832x hilfreich)

Das kann man halten wie man möchte. Entweder man lässt sich den Zustellungsvermerk vom Gericht aufstempeln, oder aber man macht die mit einem Aufwasch mit der ZV. Beides ist möglich.

-- Editiert von AltesHaus am 13.10.2019 22:02

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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