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Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichem Vollstreckungsbescheid

11.6.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Schuldner Kosten ZV
 Von 
Wollsocke
Status:
Beginner
(72 Beiträge, 7x hilfreich)
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichem Vollstreckungsbescheid

Hallo!
Gläubiger G (=Privatperson) hat ohne Anwalt gegen seinen früheren Arbeitgeber einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Die Einspruchsfrist ist abgelaufen, jetzt soll die ZV folgen.

FRAGEN:
1) Gibt es für die ZV aus arbeitsgerichtlichen Titeln besondere Vorschriften?
2) Ist nun in der ZV nicht mehr das Arbeits-, sondern das Amtsgericht zuständig?
3) Muss der Schuldner die Kosten tragen, wenn G nun für das ZV-Verfahren einen Anwalt beauftragt?

Vielen Dank im voraus!

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Schuldner Kosten ZV


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hausfrau66
Status:
Lehrling
(1057 Beiträge, 754x hilfreich)

Hallo,

Du kannst den VB an den Gerichtsvollzieher des Amtsgerichtes senden und ihn beauftragen, die ZV durchzuführen. Die Kosten dafür musst Du vorstrecken. Die trägt aber am Ende der Schuldner.
Wenn Du einen Anwalt kennst, welcher ZV durchführt, kannst Du auch ihn beauftragen.

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#2
 Von 
Wollsocke
Status:
Beginner
(72 Beiträge, 7x hilfreich)

Danke, hausfrau66, für deine Antwort, ich dachte schon, meine Frage ist entweder zu kompliziert oder zu lapidar ;-)

Gläubiger G möchte sich jetzt am liebsten nicht mehr selbst damit herum schlagen. Einen Titel zu erlangen ist eine Sache, bei einer Zwangsvollstreckung den richtigen Auftrag erteilen eine andere. Das möchte G nun gern einem Fachmann, sprich Anwalt überlassen.
Ich verstehe dich richtig: in der arbeitsgerichtlichen Zwangsvollstreckung muss der Schuldner AUF JEDEN FALL die Anwaltskosten tragen? Ich will nur sicher gehen, denn im Titulierungsverfahren ist das ja nicht so!

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#3
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6949 Beiträge, 3833x hilfreich)

Zitat (von Wollsocke):
Ich verstehe dich richtig: in der arbeitsgerichtlichen Zwangsvollstreckung muss der Schuldner AUF JEDEN FALL die Anwaltskosten tragen? Ich will nur sicher gehen, denn im Titulierungsverfahren ist das ja nicht so!

In Bezug auf das Arbeitsrecht gilt nur für die 1. Instanz, dass jeder seine Kosten selbst trägt. In der 2. Instanz sieht das alles anders aus.

Die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln läuft wie jede andere zivilrechtliche Zwangsvollstreckung auch, was die Kosten anbelangt. Der Schuldner ist also zwar zur Erstattung an den Gläubiger verpflichtet, allerdings ist der Gläubiger gegenüber einem RA und dem eingeschalteten Organ der ZV, z.B. dem GV, für anfallende Gebühren zahlungspflichtig. Wenn beim Schuldner nichts zu holen ist, dann bleibt der Gläubiger auf den Kosten sitzen.

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#4
 Von 
Wollsocke
Status:
Beginner
(72 Beiträge, 7x hilfreich)

DANKE! Genau das wollte ich wissen :-)

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