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Welches Bußgeld ist zu erwarten (Hund ohne Leine, Steuern nicht bezahlt)?
von guest-12302.... | am 1.2.2024
zu hotHallo, ich möchte gerne nach einer ungefähren Einschätzung fragen, welches Bußgeld mich erwartet. Anscheinend war gestern im Park irgendwas los, jedenfalls war dort die Polizei anwesend. Ein recht erboster Polizist hat gesehen, dass mein Hund nicht angeleint war und direkt ein Bußgeld verhängt. D ...
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Geschäftsführung ohne Auftrag
von peter-alexan... | am 5.2.2023
Folgender fiktiver Fall: Es liegt eine echte berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag vor. In diesem Fall steht dem Geschäftsführer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz gemäß § 683 S.1 i.V.m. §§ 677, 670 BGB gegenüber dem Geschäftsherrn zu. Gemäß § 257 BGB heißt es weiterhin ...
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Note in Schulaufgabe anfechten
von Tannenbaum | am 5.4.2022
hotHallo in die Runde, bisher habe ich mich immer etwas lustig gemacht über Eltern, die bei schlechten Schulnoten ihrer Kinder einen Anwalt einschalten. Das soll ja öfter vorkommen. Ich habe in meiner eigenen Schülerzeit und bei meinen beiden Kindern immer darauf gesetzt, dass sich alles gut durch eig ...
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Wegen fehlendem Geld kein Insulin
von guest-12318.... | am 31.8.2021
zu hotHallo! Ich bin Diabetiker und benötige Insulin. Jetzt gab es bereits in der Vergangenheit und aktuell bereits Probleme: https://www.123recht.de/forum/bankrecht/Trotz-P-Konto-keine-Bankkarte-__f589128.html Leider habe Ich heute morgen mein letztes verwendet, und habe jetzt das Problem das Ich bis ...
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Transparenzregister
von Sunrabbit | am 14.9.2021
Hallo zusammen, ich bin als Schatzmeister in einem gemeinnützigen Förderverein (e.V.) und wurde von einem "Bescheid über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters" vom Bundesanzeiger überrascht. https://www.transparenzregister.de/ Offensichtlich wurde 2017 das Tran ...
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Widerruf Einverständniserklärung Schule
von kixa | am 29.6.2021
hotHallo zusammen Mein Sohn war aus Gesundheitlichen Gründen,die ganze Zeit bis 21.06.2021 von der Schulpflicht befreit.Er musste lediglich zu den Klassenarbeit kommen. Am 21.06 hat er eine Einverständniserklärung mit nach Hause gebracht,wo bestätigt werden soll das die Eltern der Kinder die in de ...
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Guten Tag, in einer physiotherapeutischen Praxis legt ein Patient X eine Heilmittelverordnung vor, vereinbart einen Termin und kommt zu diesem. Da erhält er eine physiotherapeutische Behandlung und nach Verlangen des Physiotherapeuten Y unterschreibt er auf der Rückseite der Heilmittelverordnung, ...
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Maskenpflicht - Zutrittsverbot trotz Vorliegen eines ärztlichen Attestes über Befreiung zulässig?
von Hievelchen | am 18.5.2020
Guten Abend, ich fühle mich ein wenig aufgeschmissen, daher hier meine Frage: Ich bin aufgrund von wichtigen, medizinischen Gründen nicht in der Lage eine Mund-Nasen-Bedeckung vorzunehmen. Ich habe mir hierüber auch gleich am 27. April ein ärztliches Attest ausstellen lassen und dieses wird im ...
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Corona Maßnahmen im Ärztehaus werden nicht eingehalten
von User123456123 | am 30.6.2020
Hi ich hoffe ich bin hier mit meiner Frage richtig wenn nicht bitte verschieben. Aufgrund von schmerzen musste ich heute ein Arzt aufsuchen bin dann in ein nahes Ärztehaus gefahren, das Haus befindet sich auf ein Krankenhausgelände. Das Ärztehaus gehört gleichzeitig zum Krankenhaus. Als ich di ...
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Gilt das Kleingartengesetz? Was ist bei Pacht zu beachten?
von mecksi | am 18.7.2019
Hallo miteinander..... Xy will einen Eigentumsgarten pachten. Dieser befindet sich in einer freien Gartenanlage ohne zum Beispiel Pflicht zu einer bestimmten Bepflanzung. Gilt trotzdem das Kleingartengesetz? Den Garten will Xy vom rechtmäßigen Eigentümer, der auch im Grundbuch steht, für ein ...
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Losverfahren bei Klassenfahrt. Ist das okay?
von fb511185-16 | am 19.3.2019
hotHallo! Ich habe folgende Frage: Wir unternehmen in der 9. Klasse eine Klassenfahrt. Dass ist in einem halben Jahr. Da wir aber 4 Klassen sind und nur 65 Schüler im Bus Platz haben, wurde ausgelost wer zur Klassenfahrt mitkommen darf. Darf die Schule das einfach? Schüler von der Klassenfahrt aussc ...
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Rückwirkende Zuzahlungabefreiung bei der Krankenkasse
von Yogi1 | am 29.9.2018
Hallo Ihr, ich glaube, gelesen zu haben, dass man sich rückwirkend befreien lassen kann. Stimmt das? Ich habe einen Betreuer, der für jetzt die Zuzahlungsbefreiung prima geregelt hat. Aber geht das nicht auch rückeirkend? Mein vorheriger Betreuer hat gesagt, es ginge nicht. Da ich den Barmerbrie ...
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Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich SiD 2016
von guest-12317.... | am 3.12.2017
ich habe Post vom Landesbetrieb Information und Technik NRW erhalten. Das erste Schreiben habe ich liegengelassen, da es mir sehr unseriös vorkam ( ua meinen Namen falsch geschrieben). Ich soll dort über Zugangsdaten Fragen zu meinem Betrieb im Internet beantworten. Ua geht es um den Umsatz i ...
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Krankenhauseinweisung
von Susanna123mi... | am 16.3.2017
hotHeute ist folgende Frage an mich getragen wurden . Jemand hat eine EInweisung ist Krankenhaus gekommen mit festen Termin . Die Person weigert/will nicht über nacht im Krankenhaus zu bleiben . Kann man den festen Termin für eine Einweisung in Krankenhaus absagen ? Die Person den Aufendhalt im K ...
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Mobbing, jemanden an den Armen über längere Zeit festhalten
von go439368-34 | am 15.4.2016
Hallo, wusste nicht genau in welches Themengebiet ich das Posten soll aber ich glaube hier passt es. Ausschlaggebend war ein Freund der mich zu seiner Belustigung längere Zeit an den Armen festhielt, nachdem ich ihm 20x gesagt habe er solle das lassen habe ich ihm eine leichte!! Kopfnuss verpasst. ...