Generelle Themen Bgb

Guten Tag, ich bin mittlerweile ein Jahr von meinem Ex getrennt. Er ist im Gefängnis. Anscheinend hatte er letzten Monat Hafturlaub und hat sich gemeldet, er möchte seine restlichen Sachen (1 Tisch, 4 Stühle, 1 Schuhschrank) wiederhaben. Seit der Trennung letztes Jahr im Januar hat sich niemand wege ...

Guten Tag, unsere Eigentümergemeinschaft verfügt über einen PKW Abstellplatz welcher in insgesamt 7 Stellplätze im Sondereigentum aufgeteilt ist. (Notariell als Sondereigentum ausgewiesen) Die 7 Stellplätze sind analog zu den 7 Miteigentümern aufgeteilt. Zur eigentlichen Problemstellung: Di ...

Hallo zusammen, Ich bin in einer echt blöden blöden situation. Ich habe in einem alten Krankenhaus bei meinen alten Arbeitgeber Hausverbot. Nun ist der supergau eingetreten und meine Mutter ist vom rtw mit infarkt genau in das Haus eingeliefert worden wo ich eben hausverbot habe. Ich bi ...

Hallo, Bei uns gegen über wird ein Haus neu gebaut( kleine Anliegerstr. Nur einen Bürgersteig auf meiner Seite) Die Baufirma lagert Messgerät, Sparten in unserem Vorgarten. Dürfen die das? Wir haben Mühe unsere Kinder davon abzuhalten daran zu gehen. Gleichzeitig stellen sie die halteverbotsschild ...

Hallo ich habe morgen einen Termin beim Amtgeticht in Gießen. Meine Fahrschule verklagt mich auf 1079€ Das ist der Betrag der damaligen Schlussrechnung 2020. Wir hatten eine Ratenzahlung beginnen ab 06/2020 vereinbart. Am nächsten Tag hat meine Fahrschule mir via WhatsApp versucht diese Ve ...

Guten Abend, wir haben 2019 ein Haus gebaut. Einer der Firmen, eine Sanitärfirma hat bei uns die Sanitär- und Heizungsarbeiten gemacht. Anschließend kam die 1. Abschlagsrechnung die wir bezahlt haben (Datum 10.07.2019). Neun Tage später (19.07.2019) kam dann die Schlussrechnung mit einer verbleib ...

Hallo! Ich habe folgendes Problem. Ab und an kommen hier Gärtner und blasen das Laub aus den Beeten. Das machen die auch, wenn es regnet. Wenn sie das machen, dann blasen sie den ganzen Dreck über mein Fahrrad. An eine Benutzung ohne vorherige Reinigung ist nicht möglich. Alles ist von einer s ...

Paket einfach vor die Tür gelegt – Was darf eine Paketbotin/ein Paketbote? Einem Bekannten ist folgendes passiert: Es wurde was im Internet bestellt bei Zahlung auf Rechnung (nicht per Vorauskasse!). Unlängst hat der Bekannte eine Mahnung erhalten, die Ware hat er nachweislich n ...

Mein Sohn 23 Jahre, bekommt seit ca. 4 Jahren von seinen Onkel, per Dauerauftrag jeden Monat auf seinem Konto, 50€ überwiesen, die er selber dann bei einer anderen Bank in einen ETF Fonto anspart. Frage: Sollte der Onkel später einmal in einem Altersheim seine Unterbringungskosten nicht mehr ...

Teilungsversteigerung bei einer Ehescheidung Ist eine Zwangsversteigerung zur Auflösung einer Eigentümergemeinschaft Folgendes habe ich recherchiert: Ein Eigentümer, in meinem Fall mein Ex-Mann, stellt den Antrag beim zuständigen Amtsgericht. Folgende Fragen habe ich zur Teilungsve ...

Abstraktes Schuldversprechen mit Unterwerfung Herr xy – nachstehend als „der Schuldner" bezeichnet - Verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger unabhängig von der heute bestellten Grundschuld zur Zahlung eines der Grundschuldsumme mit allen Nebenleistungen entsprechend s ...

Hallo, ich benötige mal eine Einschätzung zu folgenden Sachverhalt: Wir mussten nach einem Umzug unsere Fahrzeugscheine umschreiben lassen. Da unsere KFZ Zulassungsstelle aktuell umzieht, wurden wir auf ein den Autoschilder und Zulassungsdienst verwiesen, der Ummeldungen macht, da es Vorort k ...

hallo, Diese frei zugäglichen Bücherverteiler sind sicher eine geniale Idee (zu Lasten des Buchhandels) gewesen. Dennoch knüpfen sich daran einige rechtliche Fragen. Möchte daher gern eigene Spekulationen anstellen: Der bisherige Eigentümer eines Buchs stellt es in den Innenraum ab. Wer ist dann ...

Hallo, es gibt folgende Situation: Ich habe ein Haus gekauft. In diesem Haus gibt es eine vermietete Wohnung. Nach dem Kauf habe ich die Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt. In diesem Zusammenhang und wegen weiterer Punkte habe ich einen Rechtsstreit mit dem Mieter. Inzwischen wurde Klage erhobe ...

Ich habe einem Freund vor ca. 1 Jahr 500€ geliehen. Leider habe ich dies nicht schriftlich. Jetzt versuche ich seit mehreren Monaten dieses Geld zurück zubekommen. Ich bin mit ihm per WhatsApp im Kontakt und er vertröstet mich jedes mal mit einer anderen Ausrede. Im Verlauf habe ich den Fal ...