Generelle Themen Bgb
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Seit wann erfüllt ein Telefax die gesetzliche Schriftform?
von guest-12306.... | am 14.2.2023
Mir hat man mal beigebracht, dass sobald die gesetzliche Schriftform verlangt wird, man immer die §§ 126 und 126a BGB meint. Das wäre dann Papier und Tinte. Und ggf auch eine qualifizierte digitale Signatur (falls diese nicht ausgeschlossen wurde). Ich bin auf eine IFG-Anfrage gestoßen, ...
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Ex holt Möbel nicht ab, spezieller Fall
von guest-12317.... | am 26.1.2023
Guten Tag, ich bin mittlerweile ein Jahr von meinem Ex getrennt. Er ist im Gefängnis. Anscheinend hatte er letzten Monat Hafturlaub und hat sich gemeldet, er möchte seine restlichen Sachen (1 Tisch, 4 Stühle, 1 Schuhschrank) wiederhaben. Seit der Trennung letztes Jahr im Januar hat sich niemand wege ...
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Ausfallhonorar Orthopäde
von SonnyBlack123 | am 4.2.2023
Hallo liebe Community, ich hoffe, ihr könnt mir bei folgendem Sachverhalt helfen: Vor ca 2 Monaten habe ich telefonisch einen Termin bei einem Orthopäden gemacht. Ich war vorher kein Patient bei dem besagten Arzt und wäre somit Neupatient. Leider habe ich den Termin in meinem Kalender falsch n ...
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Post von mir kommt bei Mutter an, sie gibt mir die Brief aber nicht
von NiclasTechno | am 23.2.2023
Ich bin aktuell in folgender Situation: Ich wohne seit einigen Monaten bei meiner Lebensgefährtin und bin dort auch gemeldet. Mit meiner Mutter habe ich keinen Kontakt mehr und das Verhältnis ist sehr angespannt. Jetzt habe ich online bei der Post eine Briefankündigung für die alte Adresse bekomm ...
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Vollmacht für Anwalt nach Verkehrsunfall
von andreask133 | am 7.2.2023
Guten Tag, nach einem Unfall mit einem ausländischen Unfallgegner in Deutschland ist ein Anwalt hinzugezogen worden. Für diesen soll nun eine Vollmacht unterzeichnet werden. Diese liest sich sehr weitreichend. Kann man diese in einigen Punkten einschränken oder ist das eine übliche Vollmacht? ...
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Geschäftsführung ohne Auftrag
von peter-alexan... | am 5.2.2023
Folgender fiktiver Fall: Es liegt eine echte berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag vor. In diesem Fall steht dem Geschäftsführer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz gemäß § 683 S.1 i.V.m. §§ 677, 670 BGB gegenüber dem Geschäftsherrn zu. Gemäß § 257 BGB heißt es weiterhin ...
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Parkproblem WEG
von Musicbox Dancer | am 22.1.2023
Guten Tag, unsere Eigentümergemeinschaft verfügt über einen PKW Abstellplatz welcher in insgesamt 7 Stellplätze im Sondereigentum aufgeteilt ist. (Notariell als Sondereigentum ausgewiesen) Die 7 Stellplätze sind analog zu den 7 Miteigentümern aufgeteilt. Zur eigentlichen Problemstellung: Di ...
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Hausverbot umgehen
von pa517628-35 | am 21.1.2023
Hallo zusammen, Ich bin in einer echt blöden blöden situation. Ich habe in einem alten Krankenhaus bei meinen alten Arbeitgeber Hausverbot. Nun ist der supergau eingetreten und meine Mutter ist vom rtw mit infarkt genau in das Haus eingeliefert worden wo ich eben hausverbot habe. Ich bi ...
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Baufirma lagert Werkzeug in meinem Vorgarten
von Rotsun | am 20.1.2023
Hallo, Bei uns gegen über wird ein Haus neu gebaut( kleine Anliegerstr. Nur einen Bürgersteig auf meiner Seite) Die Baufirma lagert Messgerät, Sparten in unserem Vorgarten. Dürfen die das? Wir haben Mühe unsere Kinder davon abzuhalten daran zu gehen. Gleichzeitig stellen sie die halteverbotsschild ...
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Termin beim Amtsgericht
von Sabrina B123 | am 15.1.2023
Hallo ich habe morgen einen Termin beim Amtgeticht in Gießen. Meine Fahrschule verklagt mich auf 1079€ Das ist der Betrag der damaligen Schlussrechnung 2020. Wir hatten eine Ratenzahlung beginnen ab 06/2020 vereinbart. Am nächsten Tag hat meine Fahrschule mir via WhatsApp versucht diese Ve ...
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Offene Rechnung nach über 3 Jahren noch bezahlen?
von Nymphix | am 5.1.2023
Guten Abend, wir haben 2019 ein Haus gebaut. Einer der Firmen, eine Sanitärfirma hat bei uns die Sanitär- und Heizungsarbeiten gemacht. Anschließend kam die 1. Abschlagsrechnung die wir bezahlt haben (Datum 10.07.2019). Neun Tage später (19.07.2019) kam dann die Schlussrechnung mit einer verbleib ...
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Laubbläser und Sachbeschädigung
von thesysde | am 22.12.2022
Hallo! Ich habe folgendes Problem. Ab und an kommen hier Gärtner und blasen das Laub aus den Beeten. Das machen die auch, wenn es regnet. Wenn sie das machen, dann blasen sie den ganzen Dreck über mein Fahrrad. An eine Benutzung ohne vorherige Reinigung ist nicht möglich. Alles ist von einer s ...
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Paket einfach vor die Tür gelegt – Was darf eine Paketbotin/ein Paketbote?
von guest-12324.... | am 25.12.2022
Paket einfach vor die Tür gelegt – Was darf eine Paketbotin/ein Paketbote? Einem Bekannten ist folgendes passiert: Es wurde was im Internet bestellt bei Zahlung auf Rechnung (nicht per Vorauskasse!). Unlängst hat der Bekannte eine Mahnung erhalten, die Ware hat er nachweislich n ...
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Zurück verlangen (§529 BGB) von monatlichen 50€ Schenkungen des Onkels
von Lindern | am 23.12.2022
hotMein Sohn 23 Jahre, bekommt seit ca. 4 Jahren von seinen Onkel, per Dauerauftrag jeden Monat auf seinem Konto, 50€ überwiesen, die er selber dann bei einer anderen Bank in einen ETF Fonto anspart. Frage: Sollte der Onkel später einmal in einem Altersheim seine Unterbringungskosten nicht mehr ...
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Teilungsversteigerung bei einer Ehescheidung
von guest-12324.... | am 20.12.2022
hotTeilungsversteigerung bei einer Ehescheidung Ist eine Zwangsversteigerung zur Auflösung einer Eigentümergemeinschaft Folgendes habe ich recherchiert: Ein Eigentümer, in meinem Fall mein Ex-Mann, stellt den Antrag beim zuständigen Amtsgericht. Folgende Fragen habe ich zur Teilungsve ...