Generelle Themen Bgb
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Solinger Qualitäts - Messer
von primax08 | am 5.8.2010
hotIch hatte 2 Solinger Messer im Briefkasten. Sollen Nur 7,90 Euro kosten. ,, Der ortsansässige Verteiler spricht wieder bei Ihnen vor. Bei Nichtgefallen bitte die Messer an den Verteiler zurückgeben. Danke! " Ich warte jetzt schon 3 Wochen. Hatte sie zuerst auf dem Briefkasten liegen. ...
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Hausverbot - Was ist, wenn man die Filiale betritt und nicht verlässt, falls man angesprochen wird?
von HiHallo | am 3.8.2010
Herr X hat sich wegen einigen Formulierungen vom Außendienst (Hardware Festplatte) beim GF der Kette beschwert. Herr X bekam von der Filiale einen Anruf, indem man ihm sagte, dass er Hausverbot erhalten habe. So etwa ist ihm noch nicht passiert. Was ist, wenn man die Filiale betritt und nicht ver ...
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Ist das eine Straftat?
von guest-12319.... | am 18.8.2010
zuHallo zusammen, Mal angenommen ich schreibe mit einen Freund und er will ein Foto haben und ich schicke ihm ein Foto von einer anderen Bekanntin die davon nichts weis. (was ist wenn sie mich anzeigt?) Welche Strafe würde ich bekommen? Könnte man wegen sowas auch ins Gefängnis kommen? ----- ...
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Postrecht, gibt es das noch?
von wirdwerden | am 19.7.2010
Folgender Fall treibt mich um: Ein Amerikaner lebt und arbeitet in Deutschland. Er trennt sich von seiner deutschen Freundin, es kommt zu einer körperlichen Auseinandersetzung, sie erstattet Strafanzeige, der Staatsanwalt klagt an. Gericht stellt die Anklageschrift zu, er erscheint nicht zum Term ...
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Finderlohn für Einkaufswagen
von Filmsammler | am 28.7.2010
hotHallo, das soll jetzt kein neues Geschäftsmodell werden,- In unserem Viertel zeichnet sich ein Teil der Bevölkerung dadurch aus, dass er seine Einkäufe im Einkaufswagen nach Hause fährt und das Teil dann einfach stehen lässt. Wir sind ein kleiner Verein, der sich um die Sauberkeit im Viertel kümme ...
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Maklerprov von Käufer & Verkäufer ?!?
von speyky2307 | am 25.7.2010
Wir haben ein Haus gekauft mit der Vereinbarung einer 3% Maklerprovision. Jetzt hat die Verkäuferin gesagt das sie ebenfalls eine Rechnung erhalten hat über 3% zzfl. MWST. Da ich selber mit der Maklerei zu tun habe war es für mich absolut fremd das von beiden Parteien die Provission verlangt wird. ...
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Schilder rechtskräftig??
von Ad rem | am 22.7.2010
hotAb wann sind angebrachte Schilder rechtskräftig? Gemeint sind solche Schilder die man in jedem Baumarkt kaufen kann, z.B. wiederrechtlich geparkte Fahrzeuge werden abgeschlept oder Privatgrundstück Betreten verboten. Kann jeder einfach Schilder anbringen obwohl er z.B. nicht der Eigentümer ist? ...
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Generalvollmacht
von andreas124 | am 16.7.2010
Hallo, könnt Ihr einmal über meine Verfasste Generalvollmacht schauen, ob das so geht, ob etwas falsch ist, oder etwas fehlt? Ich möchte die Generalvollmacht von einen Notar beglaubigen lassen. Ich, die unterzeichnete Frau Renate Mustermann, geboren am ...., wohnhaft Musterstraß ...
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Eigentum einfordern???
von sare12 | am 13.7.2010
Hallöchen, ich hab da mal eine Frage. Bin mir leider nicht sicher ob das ganze zum Thema Erbrecht oder zum Thema Eigentumsrecht gehört. Es geht um Folgende Situation: Das Haus meiner Großmutter, wurde vor deren Tod auf die drei Kinder zu anteilen von je 10.000 ,- aufgeteilt, unter der Vor ...
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Durch bewußte Falschinformation ins Heim
von eisenherz123 | am 5.7.2010
hotCiao Forumsteilnehmer, ein Sohn will seine Mutter ins Altenheim einweisen. Das scheitert aber an Ihrer geistigen und körperlichen Fitness. Sie sagt klar und deutlich das sie nicht will. Bei einem durch einen Schwächeanfall ausgelösten Krankenhausaufenthalt erzählt der Sohn den Ärzten und Schw ...
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Wir haben gerade das Thema Verjährung und ich komme einfach nicht wirklich mit den aufgaben weiter, vll kann mir hier einer helfen Welche verlängerten Verjährungsfristen nennt das Gesetz?(jeweils mit Beispiel) Welche Verjährungsfristen gelten für Mängelrügen aus Kauf- und Werkverträgen? Wel ...
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Rechnung wann fällig?
von andreas124 | am 1.7.2010
Hallo, ich habe eine Rechnung von einen Anwalt bekommen, darin steht mit der Bitte um gelegentlichen Ausgleich. Wann ist der Rechnungsbetrag fällig? Muß ich erst das Geld Überweisen, bevor der Anwalt mit seiner Arbeit beginnt? -----------------""
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Vermieterpfandrecht - Werkstatt hat dicht gemacht - Muss Verpächter meine Winterreifen herausgeben?
von connlon | am 30.6.2010
hotIch habe die Winterreifen meines Kfz bei einer Werkstatt eingelagert. Diese Werkstatt hat nun aufgrund von Problemen mit dem Verpächter dicht gemacht. Die Gespräche zwischen Werkstatt und Verpächter laufen inzwischen scheinbar nur noch über die Anwälte. Der Anwalt des Verpächters hat ein Vermieterp ...
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Internet-Gewinnspiel, Gewinn wird angefochten
von spo78 | am 1.7.2010
Hallo, nun hab ich auch mal wieder eine Frage. Angenommen, ich nehme im Internet an einem Sofortgewinnspiel einer Firma teil. Man erfährt also sofort, ob und was man gewonnen hat. Bei der Teilnahme öffnet sich ein Fenster, man habe einen iPod gewonnen, man gibt also seine Daten dort ein und erhä ...
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jemanden für unzurechnungsfähig erklären...
von cooperraser | am 19.6.2010
jemanden für unzurechnungsfähig erklären... -------------------------------------------------------------------------------- Hallo gemeinde, auch ich habe mal wieder eine frage, ich(Person a)habe einen Stiefvater(Person b), dieser ist Schwerbehindert da ihm vor ca. 1,5 Jahren der Magen ...