Generelle Themen Bgb
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Erlöschen notarieller Vollmacht
von Cohen | am 6.8.2004
Hi! Folgende Frage: ein Ehepaar hat sich gegenseitig zu bestimmten Angelegenheit bevollmächtigt, z.B. Vornahme ärtzlicher Heileingriffe. Die Vollmachtsurkunde ist gegenüber einem Notar erfolgt. Nun hat sich das Ehepaar getrennt. Wie erlischt die Vollmacht? Muss man wieder zum Notar un ...
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Wann zahlen eltern für ihre Kinder
von arenso | am 21.8.2004
Eine meiner 4 Volljahrigen Töchter sie ist 30 Jahre hat beim Sozialamt unterhalt beantragt. Wann Bin ich 60Jahre verpflichtet meiner tochter oder dem sozialamt geld zu zahlen? und wie kann ich eine zahlung umgehen?
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Zuständigkeit des Staatsanwalts?
von Fragestunde | am 18.8.2004
Ich habe eine Frage und hoffe, dass eure Antworten mir für eine Hausarbeit helfen. Es geht um die Zuständigkeit des Staatsanwalts. Ich versuche mal das Problem zu konstruieren: Student X ist angezeigt worden, er habe im Internet einen Betrug begangen. Student X studiert in Ort A ...
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Halter - Besitzer - Eigentümer
von guest123-56 | am 14.8.2004
Wie ich inzwischen gelernt habe, besteht ein grundlegender Unterschied zwischen Eigentümer (vermögensrechtlich Verfügungsberechtigter) und Besitzer (tatsächlich Verfügungsberechtigter) einer Sache, z.B. eines Hauses. Bei Fahrzeugen und Tieren taucht aber noch der Begriff ...
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Wohnrecht auf Lebenszeit-keinerlei Rechte?
von Kati1412 | am 21.7.2004
Die Schwester meines LAP hat per notariellem Vertrag kostenloses Wohnrecht auf Lebenszeit. Weiterhin ist im Vertrag geregelt, dass ihre Tochter solange Wohnrecht hat, wie die Eltern meines LAP leben. Die Eltern sind verstorben. Schwester und Nichte wohnen im 1. OG, wir unten. Problem ist nun, wie di ...
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Urlaub im Ausland - 21 und 15
von _Uli_ | am 18.7.2004
hotHallo. Ich bin männlich, grade 21 geworden und wollte mit meiner Freundin , noch 15 , Flugurlaub diese Jahr machen. Leider wird sie nicht mehr 16 vor dem urlaub (erst September). Habe hier mal für jemanden nachgefragt wie dieser Fall aussieht, da dieser Fall bei einem Freund auftreten sol ...
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Habe Sachen verliehen und bekomme Sie nicht wieder!
von FürstMarcoAn... | am 4.7.2004
Hallo, ich bräuchte mal einen Rat, also ich habe jemandem Imkereiausstattung für über 1500 Euro und ein Zelt für 500 Euro Gebrauchtwert geliehen. Als ich es dann wieder haben wollte ist erstmal der kontakt abgebrochen. Und dann hatte ich erstmal anderes zu erledigen. Nun hab ich ...
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schadensersatz - Haftpflichtversicherung
von babora | am 24.6.2004
hallo. ich arbeite als honorarmitarbeiterin als sprachkursleiterin. während des unterrichts habe ich das white-board durch beschriften mit einem falschen edding beschädigt. nach der säuberung durch dritte ist jetzt die oberfläche angegriffen. ich soll nun eine neue tafel bezahlen ...
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Sache beschädigt
von meria | am 26.6.2004
hallo, Ich hoffe ich bin hier im richtigen Forum, denn Verkehrsrecht scheint mir nicht so ganz zu passen, ich stehe vor folgender Frage: ich habe mein Motorrad für ca. 14 Tage an meinen Lebensgefährten verliehen, der damit alkoholisiert gefahren ist und geriet aus der Kurve aufs freie Fe ...
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Verjährung des Garagenplatzes
von derf123 | am 24.6.2004
Hallo! Habe auch mal eine Frage zur Verjährung: Ich habe mir im April 2003 eine Eigentumswohnung geleistet bei der der Garagenstellplatz für ein Jahr gratis dazugegeben wurde. Demnach hätte die monatliche Zahlung ab Mai 2004 erfolgen müssen. Jedoch hat die Hausverwaltung ...
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Sachgewinn, Recht auf Auszahlung?
von Ice | am 19.6.2004
Hallo, ich hab bei einem Gewinnspiel (Pro7, Lieblingsstreifen) eine Heimkinoanlage gewonnen "Im Wert von ca. 10000EUR". Da das Ding mein halbes Wohnzimmer ausfüllen würde wär mir die AUszahlung des Gewinnes lieber als die Anlage selber. hab ich da irgendeine recht ...
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Abhören mit Wanzen - Was ist erlaubt?
von Christian Sc... | am 21.6.2004
Guten Morgen Zusammen! Mich interessiert seit längerem das Thema abhören und Wanzen, weil ich gesehen habe das diese technisch gesehen oft nicht grösser als ein 10-Cent Stück sind. Wie sieht es da eigentlich rechtlich aus? Soweit ich gehört habe ist in DE das Abhö ...
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Verjährungsfrage
von Achim BW | am 4.6.2004
Hallo, Wir haben von unserem ehemaligen Getränkehändler offen gebliebene Rechnungen an unseren Verein (e.V.) erhalten. Es handelt sich hierbei um Getränkelieferungen, die offensichtlich (??) noch nicht beglichen worden sind. Es handelt sich hierbei um Rechnungen vom: 12.12.2 ...
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Schenkung von Grundstücken
von Bubba | am 17.5.2004
Hallo, mein Vater hat vor Jahren meinem Neffen ein Grundstück geschenkt. Scheinbar in Form einer Erlärung auf dem Papier. Er ist allerdings nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden. Ist die Schenkung dann eigentlich rechtskräftig?
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Telekom - Nacherhebung für 6 Monate der T-DLS Flatrate?
von vera ahlbrecht | am 15.5.2004
Ich bin Kundin der Telekom hier in Kassel und habe meinem Sohn im September 03 an seinem Studienort in Wildau-Brandenburg einen Telefonanschluß angemeldet. Jetzt im Mai 04 schickt die Telekom mit der monatlichen Rechnung eine Nacherhebung für 6 Monate der T-DLS flatrate über 154, ...