Generelle Themen Falsch

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hoffe es geht allen gut. Folgender Sachverhalt: Person A wurde unrechtmäßig also ohne Richterlichen Beschluss in der Psychiatrie für 17 Stunden zwangsfixiert. Nun wollte ich fragen, ob angehörige eine Strafanzeige gegen den Behandelnden ,,Arzt" stellen könn ...

Hallo zusammen, ein guter Freund ist im Prozess ein Haus zu bauen - Neubaugebiet, alles junge Familien. Durch Verzug des GU''s stand dessen Grundstück bis heute leer. In der Zwischenzeit kontaktierte ihn ein zukünftiger Nachbar (nicht direkt aber ca. 8 Häuser weiter) und fragte, ob er den ...

Ausgangssituation ist eine Wohngemeinschaft, bei der alle Mieter gemeinschaftlich Hauptmieter sind - rechtlich gesehen also eine GBR, richtig? Im Laufe der Jahre gab es zahlreiche Wechsel der Mitbewohner, welche immer mit einem entspr. Vertragszusatz fixiert wurden, der von allen Beteiligten (Vermie ...

Hallo zusammen, ich arbeite bei einem Lebensmittelmarkt als Kassierer / Verkäufer. Bei der MHD Kontrolle habe ich die Ware festgestellt, die am 24.02.2023 abgelaufen hat. Ich habe dann die Ware aus dem Verkauf rausgenommen. Da ich nicht darf, die Ware abzuschreiben, habe ich darauf verlässt, dass ...

Hallo, ich war vor einigen Tagen in meiner Edeka Filiale wo ich seit der Eröffnung 2015 3-4 mal die Woche einkaufen gehe. Alle Kassen waren sehr voll und ich hatte 2 Wasserflaschen in der Hand kurz vor der Kasse habe ich mich umentschieden und damit ich meinen Platz in der Schlange nicht ver ...

Guten Tag, vor 591 Tagen hatte ich einen Wildunfall. Dieser wurde von der Polizei jedoch aus Kommunikativen gründen leider nicht als Wildunfall aufgenommen. Meine Kaskoversicherung wollte den Schaden dennoch umgehend zu 100% regulieren, sofern ich Ihnen einen Nachweis über ein erhöhtes Wildaufko ...

Guten Tag, ich habe folgendes Problem. Derzeit wohne ich zur Miete und bei mir müssen die Wasserzähler gewechselt werden. So weit, so gut. Nun ist das Problem, dass ich schriftlich Termine bekomme und zum vereinbarten Termin kein Installateur erscheint. Auf telefonischer Nachfrage heißt es, dass ...

Guten Abend, ich habe den Versorger gewechselt im April und die Endabrechnung des Alten erhalten: Verbrauch 2000 kwH (prognostizierter Verbrauch für dieses Jahr gemäss Versorger 12000 , 80% davon sind dann 9600 kwH mein Kontingent für 12 Cent). Der ehemaliger Versorger hat mich jedoch wie folgt abge ...

Halo, im Rahmen einer Bußgeld-Verhandlung (Strassenverkehr) hat die aufnehmende Ordnungsperson zu Protokoll gegeben, dass sie -zumindest- auf eine Stundensatz-Entschädigung verzichtet. Wie hoch darf denn das km-Geld angesetzt werden und gibt es eine Deckelung bei den Reisekosten des Zeugen ?

Schönen guten Tag, wir haben letztes Jahr unseren Prozess auf Rückabwicklung des Kaufvertrages für unseren Mangelbehaftetes Fahrzeug beim Landgericht verloren. Da unseren Anwalt der Meinung ist, dass der Richter beim Landgericht eine falsche Entscheidung getroffen hat, haben wir beim OLG Berufun ...

Hallo zusammen, ich habe Widerspruch gegen die Baugenehmigung eines Betriebes auf dem Nachbargrundstück eingereicht. Diesen habe ich mittlerweile zurückgezogen, da die Aussichten auf "Erfolg" gering waren. Jetzt wurde ich gefragt, ob ich einen "rechtsmittelfähigen Bescheid" ...

Im Internet wird das überall behauptet. Man solle an Behörden keine E-Mails schicken, sondern doch lieber ein Fax, weil das rechtlich bindend sei und eine E-Mail sei es nicht. Oder irgendwas in die Richtung. Deshalb hier die Frage: sind Faxe besser aus rechtlicher Sicht und wenn ja, worin und wie ...

Stimmt es, das jedes Land was den Internationalen Gerichtshof anerkannt, dazu verpflichtet ist Putin festzunehmen? Beispielsweise Putin würde nach Deutschland einreisen. Und wenn ja, wie würde die Festnahme von Putin ablaufen?

Hallo, ich möchte fragen, wie dies mit dem Betreuungsrecht ist. Einerseits liest man, dass die Hürden sehr hoch sind, damit man einen gesetzlichen Betreuer aufgezwängt bekommt und dies nur geht, wenn man keinen freien Willen äußern beziehungsweise bilden kann. Also dement oder schizophren ist. ...

Hallo, ich hab mal eine Frage zwecks den Kosten für ein Verfahren wegen Umgangsrecht unseres Sohnes, welches die Schwiegereltern los getreten haben. Meine Frau und ich sind gegen ein Umgangsrecht, ist im Vorfeld von den Schwiegereltern zu viel negatives passiert. Ein vom Amtsgericht bestel ...