Generelle Themen Frage
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Personalrat hält keine Personalversammlung ab
von reyershausen | am 1.12.2023
Hallo, ich arbeite im öffentlichen Dienst. Mein Personalrat hält dieses Jahr keine Personalversammlung ab wegen Terminschwierigkeiten. Eine angekündigte Versammlung im Dezember wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach unserem Personalvertretungsgesetz in Niedersachsen muss der Personalrat einmal ...
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Verderbliches Essen bestellt, Lieferung verdorben angekommen, Versanddienstleister Schuld
von ttxp921 | am 30.11.2023
Liebes Forum, ich wollte eigentlich etwas gutes machen, qualitatives Fleisch von einem guten Bauernhof bestellt. Das Bauernhof hat die Ware auch zügig am selben Tag die Ware an den Versanddienstleister übergeben. Versandzeit eigentlich laut dem Versanddienstleister, 1-2 Tage. Die Ware kam nach 8 ...
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Stromanbieter vertauscht nach Zählerwechsel die Zuordnung
von Zora.Zobel | am 25.11.2023
hotVielleicht hat schon mal jemand etwas ähnliches erlebt? Wir sind eine Eigentümergemeinschaft mit 5 Wohnungen in einem älteren Haus. Eine Wohnung die mir gehört wurde frei da die alte Dame die dort wohnte ins Pflegeheim kam. Ich habe dann den Strom auf meinen Namen als Baustrom angemeldet weil die ...
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Schummeln bei Klausuren?
von go617581-9 | am 25.11.2023
hotHallo :) Mal angenommen, ihr habt eine Klausur geschrieben (zb Mathe)...und sechs Wochen später bei Rückgabe kommt der Lehrer plötzlich auf euch zu und meint, ihr hättet mit dem Handy gespickt und daher Note 6. Muss man bei sowas nicht direkt ertappt werden (wenn es so sein sollte)? Wie würde ...
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Dürfen Zeitungen jemanden, der wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde, als Mörder bezeichnen?
von Anonymität123 | am 25.11.2023
Ich bin nicht betroffen, es geht um den Fall George Floyd und dem Polizisten, der gerade niedergestochen wurde. Der Polizist wurde unter anderem wegen 2nd degree murder verurteilt. Deutsche Zeitungen haben offenkundig keine professionellen Übersetzer, Juristen, Journalisten oder Lektoren mehr. Si ...
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Schöffenentschädigung
von Nana71 | am 24.11.2023
zuGelöscht, weil erledigt. -- Editiert von User am 24. November 2023 18:27
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Wohnsitz Ausland, arbeiten in Deutschland, SV-Pflicht bei Freistellung
von philosoph32 | am 21.11.2023
Hallo, meine Frage betrifft sowohl Sozialrecht als auch Steuerrecht. Ein Arbeitnehmer wohnt im EU-Ausland, arbeitet aber zu 100% in Deutschland und ist auf Antrag auch unbeschränkt steuerpflichtig in D. Wenn diesem nun gekündigt wird und er wird für die Kündigungsfrist von 6 Monaten freigestell ...
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Probleme mit eigenem Anwalt / Keine Informationen oder Akteneinsicht
von comby | am 22.11.2023
Hallo zusammen, ich hoffe hier ggf. einen Weg aufgewiesen zu bekommen (Anwaltskammer, ..?). Danke für eure Hilfe! Folgender, meinetwegen fiktiver, Fall: Im Juni 2023 einen KFZ Unfall gehabt, Unfall eine klare Sache, Gegner wurde von der Polizei ermahnt und die Sache war klar. Anschließend n ...
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Original eines Werbepoststücks kein Beweis für dessen Einwurf???
von Coquus | am 22.11.2023
Liebes Forum, seit Jahren wehre ich mich durch Kontaktieren der verantwortlichen Firmen (tel./per E-Post) und durch Information der Wettbewerbszentrale Baden-Württemberg (→ das ist Plazebo pur! ) gegen den Einwurf von (nicht namentlich adressierter) Werbung (UWG/Schutz der Persönlichkeitsrec ...
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Berufsgenossenschaft - Muss ich mich anmelden?
von crazy69_de | am 22.11.2023
Hallo zusammen, ich habe bereits ein Kleingewerbe angemeldet (IT-Dienstleistungen) und bin jetzt auf das Thema Berufsgenossenschaft gestoßen. Meine Frage an euch, da ich auf widersprüchliche Aussagen im Internet gestoßen bin, ist: Muss ich mich als Kleingewerbetreibender ohne Mitarbeiter bei de ...
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Berufsgenossenschaft: Rezept abgelehnt, trozt ärztlicher Verordnung
von ilindenau | am 21.11.2023
Hallo zusammen, ich hoffe meine Frage ist hier richtig. Falls nicht, bitte Info... Mein Sohn hatte vor 2,5 Wochen einen Arbeitsunfall und dadurch einen komplizierten Bruch eine Zehs. In der Notaufnahme wurde ihm von einem Arzt in einer Folgeuntersuchung ein Vollbelastungsschuh verschrieben. Den ...
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Forderung einer nicht existierenden Firma
von Chantus | am 20.11.2023
Hallo! Ich habe da mal eine Frage. Mit leider auf eine tolle Kündigungsseite hereingefallen und bevor ich diese 30€ jetzt wirklich zahle, würde mich es doch sehr interessieren, ob ich das muss. Die Firma gibt im Impressum eine nicht existierende Handelsregisternummer an. Anhand von Bewertun ...
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Einzelhandel - Mit einem Ausstellungsstück Smartphone im Internet surfen
von AndiBW | am 17.11.2023
Guten Tag. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine spezifische Frage an Sie zur folgenden Angelegenheit, wie verhält es sich dazu rechtlich, siehe unten. Habe dazu die Rubrik: Generelle Themen dazu ausgewählt, da ich mir nicht sicher bin, welcher Fachbereich dies umfasst. Bei dem Einzel ...
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Teilungsversteigerung nach Scheidung mit offenem Darlehen
von guest-12316.... | am 16.11.2023
Hallo zusammen, ich hätte eine Frage, um das Ganze besser zu verstehen. Ist-Situation: - Gemeinsames Haus mit offenem Darlehen an die Bank (Ex hat gebürgt). Ca. 200.000 €. - Beide zu 50% Eigentümer. - Eine Einigung ist aufgrund realitätsfremder Erwartungen nicht möglich. ++++++ ...
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Geh- und Fahrrecht - Nachbar beschwert sich
von Ms.Cyanide | am 13.11.2023
Hallo liebes Forum, ich habe mir im letzten Jahr ein Häuschen gekauft, das zurückgebaut liegt. Davor steht noch ein weiteres Haus, welches direkt an die Straße grenzt. Um zu meinem Haus zu gelangen, muss ich eine Einfahrt durchfahren, weshalb ich ein Geh- und Fahrrecht habe. Mein Nachbar hat aber ...