Generelle Themen Frage
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ungerechtfertigte Bereicherung wenn ...?
von Isaac123 | am 25.9.2023
Guten Tag, Person A nimmt durch Umzug das Sonderkündigungsrecht eines Internetanbieters in Anspruch und kündigt zu Tag x. Diese Kündigung wird unter der Prämisse angenommen, dass ein geeigneter Nachweis zeitnah nachgereicht wird. Der Nachweis wird 6 Monate später eingereicht und beinhaltet den Verme ...
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Unklare Rechtslage
von Hans35 | am 24.9.2023
hotA und B behaupten beide, Eigentümer des Gegenstands X zu sein, den ich von einem Dritten in Verwahrung genommen habe, und beide verlangen die Aushändigung von X. Der Dritte kann nicht gefragt werden, er sei in diesem Beispiel inzwischen verstorben. Wie verhalte ich mich am besten, um nicht zwischen ...
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Widerspruch Zeugnis Schulrecht
von alexa161282 | am 22.9.2023
hotHallo zusammen.Ich hatte im August widerspruch gegen das Abschlusszeugnis über den Sek I Abschluss,wiederspruch eingelegt,da in 2 Fächern aus meiner Sicht falsche Zensuren waren und andere Sachen wie Falschaussagen usw. Nach dem nun eine Abhilfeuntersuchung durch die Schule statt gefunden hat,ist ...
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Fitnessstudio bucht nicht mehr ab
von 123456789rec... | am 24.9.2023
zuHallo zusammen, ich habe im Januar 2023 einen Jahresvertrag im Fitnessstudio abgeschlossen und ihm eine Einzugsermächtigung erteilt. Bis Mai wurden die Beiträge abgebucht, seitdem aber nicht mehr. Weder Kontoänderung noch andere Vertragsänderungen wurden vorgenommen. Nun meine Frage: da es off ...
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Berechtigter Besitzer nach Anzahlung
von JAKOB33 | am 21.9.2023
Hallo. Ich habe einen elektrischen Rasenmäher gekauft. Es ist eine Anzahlung von knapp unter der Hälfte des Kaufpreises vereinbart gewesen. Rest per Überweisung, dafür konnte ich ihn gleich mit nach Hause nehmen. Nun meine Frage: Bin ich bereits nach der Anzahlung der berechtigte Besitzer? Oder habe ...
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Widerrufsfrist für im Internet abgeschlossenen Internetvertrag
von XeroWinGer | am 20.9.2023
Hallo, hier der zugrundeliegende Sachverhalt: Ich nutze einen Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit, 1GBit Geschwindigkeit (1Gbit Down-, 55 Mbit Upload) und ca. 45 € monatlichen Kosten (inkl. 25 % Dauerrabatt) über Kabel von Pyur. Dieser endet nächstes Jahr im August. Ich möchte heute den ...
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Selbstbehalt/ Kindesunterhalt
von KH123mitglied | am 16.9.2023
Hallo zusammen! Ich habe eine allgemeine Frage zum Thema Unterhalt... Der Selbstbehalt für unterhaltspflichtige Elternteile wurde ja ab Januar 2023 um über 200 Euro erhöht... ich muss gestehen, dass ich diese Information erst im Sommer bekommen habe. Habe ich einen Anspruch darauf, die Differen ...
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Bank verschickt Fahrzeugbrief nicht
von Wissenmachtspaß | am 15.9.2023
Hallo zusammen, vielen Dank für Eure Hilfe im Voraus! Folgendes Szenario: Ich habe mir ein Fahrzeug über die Santander Bank finanziert. Das Fahrzeug habe ich am 27.08.2023 verkauft. Die offene Kreditsumme (samt Gebühren etc.) habe ich direkt am 28.08.2023 überwiesen. Eine Bestätigung für das ...
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Fotografie und KunstUrhG: Darf ich teilen?
von go644265-2 | am 14.9.2023
Vor kurzem habe ich Fotos während eines internen Workshops in unserem Unternehmen gemacht. Ich frage mich nun bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen: Durfte ich überhaupt Fotos von den teilnehmenden Kollegen machen? Darf ich diese Fotos intern mit den Kollegen teilen, die an dem Workshop te ...
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Frage versicherungsleistung katze schaden
von Katzenfrage | am 12.9.2023
Hallo, ich bin vor kurzem übers woxhenende weg gefahren und habe beim gepäck ins auto einladen die haustür eine weile offen stehen lassen um div. Gepäckstücke ins auto einzuladen. Hierbei muss vemutlich eine fremde katze ( ich habe sie zuvor nicht gesehen) unbemerkt ins haus gekommen sein, und war e ...
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Vorsorgevollmacht & Patientenverfügung - Hat der Partner der Mutter mehr Rechte als wir Kinder?
von Meeres | am 5.9.2023
Hallo, ich weiß leider nicht, in welches Rechtsgebiet dieses Thema fällt, daher habe ich "Generelle Themen" ausgewählt. Worum geht es? Im Frühjahr dieses Jahres erhielten mein Bruder und ich über einen Notar eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung für unsere Mutter (70 Jahre ...
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Urteilsauskunft von Gerichten
von Sep87 | am 6.9.2023
Hallo Kollegen, wollte wissen, ob man über das Datum, Gericht und Tat das Aktenzeichen und/oder das Urteil vom Fall? Ich kenne das Geburtsdatum und den Namen des Täters, da er ein Person öffentlichen Lebens ist und das Urteil von mehreren Zeitungen genannt wurde. Könnte man auch nachfragen, ob ...
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Kann die Aufgabe des Eigentums an Bedingungen geknüpft werden (hier Router eines Internetproviders)?
von alexbl3003 | am 4.9.2023
Hallo zusammen, ich frage mich gerade Folgendes und würde mich über eine Sichtweise dazu freuen: Jemand hat einen Internetvertrag mit einem gemieteten Router abgeschlossen. Der Router bleibt während der gesamten Vertragsdauer Eigentum des Internetproviders und muss vereinbarungsgemäß bei Beend ...
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Rückgabe geliehener Haushaltsgeräte
von Actosa | am 1.9.2023
Hallo, Ich bin vor 2 Monaten aus meiner alten WG ausgezogen und hatte dort beim Einzug ein neuen Kühlschrank und Waschmaschine im Wert von 600 Euro mitgebracht. Da die Wg nun eh im September aufgelöst wird wegen Eigenbedarf. War ich einverstanden das meine alten wg Mitbewohner die Haushaltsgeräte ...
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Grundstück Gartenanlage
von Karlheinz12 | am 31.8.2023
zuHallo, auf einem Grundstück wurde ein Haus gebaut mit 9 Meter langer Garage auf der Grenze , somit sind ja die erlaubten 9 Meter ausgenutzt. Nun kommt die Gartenanlage dran , im Bauantrag stand drin das das Bodenniveu zu den Nachbarn erhalten wird , also die gleiche Höhe eingehalten wird. Nun ...