Generelle Themen Frist
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Rückgabe geliehener Gegenstände und versuchter Handel
von SiLe | am 7.8.2023
Hallo zusammen, eigentlich hätte ich nicht gedacht, dass ich irgendwann mal eine Rechtseinschätzung brauche; aber es kommt irgendwie immer anders als man denkt. Ich habe im Frühjar diesen Jahres einer neuen Mitbewohnerin meiner WG, die Klavier spielt selbst aber keins besitzt, ein Keyboard und e ...
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kleinanzeigen-Betrug, Geld frühzeitig zurückverlangen
von moinmeister | am 3.8.2023
hotHallo zusammen, folgendes ist vorgefallen. Ich habe auf kleinanzeigen ein Handy für 800 Euro gekauft und per Echtüberweisung bezahlt also ohne Käuferschutz. Ich hab mir Perso-Foto, Bankkarten-Foto und Selfie vom Verkäufer schicken lassen. Daraufhin kam keine Ware. Anzeige erstattet, Polizei hat ...
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Reisekosten nicht bezahlt.
von Alie1000 | am 2.8.2023
Hallo zusammen, bin bei hier im Forum. Es geht um folgendes, wir haben mit 6 Personen eine Reise gebucht die jetzt im August ansteht. Die Buchung und Organisation habe ich übernommen. Im Voraus habe ich gesagt das ich gerne das Geld von jedem bis im Juli haben möchte da ich da die Rechnung be ...
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Sonderkündigungsrecht bei Kfz-Versicherung wegen Anpassung der SF-Klasse?
von np216 | am 31.7.2023
hotHallo! Ich wollte meinen neu angeschafften Zweitwagen bei meiner bestehenden Versicherung, wo auch der Erstwagen versicht ist, mitversichern. Leider war der Beitrag sehr hoch, trotz Rabatten und bestehender SF-Klasse. Ich habe den Vertrag trotzdem erstmal abgeschlossen, damit das Fahrzeug versich ...
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Diebstahl von Bargeld
von gerlind | am 30.7.2023
hotHallo, v or langer zeit bin ich von einem Familienmitglied viele male bestohlen worden. Diese Person wusste, wo sie den Schlüssel findet und hat immer wieder, wenn ich nicht zuhause war, den Schlüssel benutzt und Geld entwendet. Ich habe es nicht zur Anzeige gebracht, die Person jedoch gebet ...
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60€ Strafe trotz gültiger Fahrkarte?
von wie_gut_dass... | am 1.8.2023
Hallo Zusammen, Ich bin am 01.07 abends mit der Bahn gefahren und habe mein personalisiertes Ticket (das für das ganze Jahr 2023 gültig ist) leider vergessen. Der Kontrolleur meinte ich habe 2 Wochen Zeit mein Ticket nachzureichen. Ich bin am nächsten Morgen in den Urlaub geflogen (Drittlandsge ...
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Wo bekommt man all die ganzen Informationen?
von snooky1988 | am 29.7.2023
Hallo, ich weiss garnicht so recht wo ich anfangen soll. Aber, einfach gesagt/gefragt, woher bekommt man alle die ganzen Informationen? Um das ganze vielleicht etwas besser zu verdeutlichen... Ihr kennt vielleicht alle den Film "Nummer 5". Der Roboter der immer nur "Input" ...
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Vertragslaufzeit B2B
von clst12 | am 10.7.2023
Hallo, interpretiere ich es richtig, dass folgender Passus in einem B2B Vertrag besagt, dass der Vertrag frühestens zum 31.12.2024 gekündigt werden kann? Was mich wunder ist, dass nichts zur Kündigung in der Initiallaufzeit steht. Auszug: Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom 01.12.2020 in ...
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Reihenhaus
von guest-12306.... | am 6.7.2023
hotGuten Tag, Wir besitzen ein Reihenhaus, laut Aussage des Nachbars ist Grundstücksgrenze gleich Hausgrenze und Ihm würden 20 cm meines Grundstücks, noch gehören. Laut Daten von Ämtern stimmten die Maße überein . Wir hatten auch nochmal nachgemessen und da stimmt dies mit den maßen ebenfalls alle ...
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Nahezu unmögliche Rückgabe von medizinischen Hilfsmitteln
von Humminbird | am 22.6.2023
Person A ist im wahrsten Sinne des Wortes sterbenskrank und bewohnt eine Mietwohnung. Für die noch verbleibende Zeit bekommt Person A über Ihre Krankenkasse 1 Rollator und 1 Rollstuhl. Person A ist mittlerweile seit geraumer Zeit verstorben. Person B ist Alleinerbe und Rechtsnachfolger. Person ...
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Kamera auf Privatgrund
von guest-12327.... | am 27.5.2023
Wir haben eine Kamera auf unseren privat Grundstück (Stellplatz) schon ca. 5 Jahre mit Hinweis Schild beim Klingelschild. Jetzt hat uns der Sohn von unserer Mieterin einen Brief geschrieben mit Antrag auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO. Er stand auf auf unserem Privatgrundstück und machte p ...
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Anwalt meldet sich nicht mehr, nachdem er den Beratungshilfeschein erhalten hat
von Marie-Regine | am 25.5.2023
Hallo! Ich habe vom Gericht einen Beratungshilfeschein erhalten. Das Anliegen selbst gehört im Bereich Sozialrecht, ist aber hier nicht die Frage. Ich habe mehrere Anwälte kontaktiert und erklärt, worum es geht und dass es einen Beratungshilfeschein gibt. Danach habe ich vor ca. fünf Woche ...
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Wartezeit Schriftgutachten
von Schattenperle | am 11.5.2023
hotFolgender Fall : Person A gibt Person B ein Privatdarlehen von 30000 Euro . Dieser wird schriftlich in einem Vertrag festgehalten . Unterschrieben wird der Vertrag von Person A sowie B und Expartner (Person C) von B . Person B trennt sich von C . Person B bringt per Quittung im Laufe der Jahre ...
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Prozessbetrug - Anfechten eines gerichtlichen Urteils, Restitutionsklage, Fristen
von Dsquare | am 7.5.2023
Guten Tag, angenommen ein Mieter kann vollendeten Prozessbetrug gegen den Vermieter beweisen. Der Prozessbetrug führte zu einem attraktiven Vergleich für den Vermieter. Der Mieter erstattet Anzeige und will zudem den Vergleich anfechten - und/oder Restitutionsklage erheben. Anfechten Ich fi ...
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Frist im Postskriptum (PS)
von go632898-27 | am 29.4.2023
Liebe Helfende, ich poste hier etwas zum ersten Mal und es ist auch nur eine Kleinigkeit. Ist eine Fristsetzung im Nachtrag, also im PS, gleichzusetzen mit einer Frist, die wie gewöhnlich, im normalen Brieftext enthalten ist? Ich danke für die Mühen der Beantwortung bereits jetzt.