Generelle Themen Frist
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Frage zur Verjährung
von Stefan72 | am 17.4.2012
wann tritt hier eine Verjährung ein. § 124 Anfechtungsfrist (1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. Bekannt wurde die Täuschung am 27.05.2010. Am 27.07.2010 haben ich dies schriftlich gerügt. Der gerügte meint dies s ...
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Kann ich noch ins Knast ????
von Berstus77 | am 9.4.2012
Hallo, im Februar 2005 wurde ich mit 1,1 promile am Steuer erwischt, hatte ich 1 jahrfahrverbot bekommen + 2500 Euro Strafe (oder etwa 90 oder 120 Tage im Knast kann ich mich nicht genau erinnern) die sache ist dass ich habe ein kleinen teil davon bezahlt doch dann ging ich im ausland und ich ko ...
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Einschreiben zu spät, Frist verstrichen
von birte123 | am 21.3.2012
Hallo,der Postbote hat ein Einwurfeinschreiben mit zugestellt am 12.03. 12 vermerkt,tatsächlich ist mir der Brief aber am 20.03.12 persönlich zugestellt worden. Nun ist eine Frist verstrichen.Der Absender des Briefes hat eine Nachverfolgung der Sendung veranlaßt und mir eine Kopie per Bote zukommen ...
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Verjährung Schadensersatz?
von sinola | am 29.2.2012
Hallo, ich habe einmal folgende Frage: Eine Person begeht eine Straftat mit hohem materiellen Schaden. Dafür wird diese Straftat wird Person bei einem Strafprozess zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Ein Zivilprozess bezüglich des materiellen Schadens (Regressanspruch einer Versicherung) ist ...
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Mahnbescheid zustellen
von Jey | am 27.2.2012
Hallo! Es geht darum, dass ich von meinem Exfreund noch die Hälfte der Gutschrift von der Betriebskostenabrechnung bekomme. Meine Anwältin hatte ihm einen Brief zukommen lassen mit einer Frist von 2 Wochen, dass er den Betrag überweisen soll. Bis jetzt ist noch nichts passiert. 2 Tage hat er noc ...
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Rechnung - Frist für Reklamation?
von jeanette1974 | am 24.1.2012
Hallo allerseits, folgender Fall: A ist selbstständige Kleinunternehmerin und arbeitet regelmäßig u.a. für den Unternehmer B. Zum Ende des Kalendermonats stellt sie B eine Rechnung über die erbrachten Leistungen, welche B meist innerhalb von 3-5 Wochen bezahlt. Im letzten Jahr lässt er jedoch eine ...
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Schadenersatz durch Anwalt möglich?
von Sani73 | am 23.1.2012
Hallo, ich hatte im August einen Anwalt in einer arbeitsrechtlichen Sachen beauftragt. Er hatte mich dann bei meinem AG fristlos gekündigt obwohl mir auch eine normale Kündigung gereicht hätte. Ich muss sagen das mir Ärzte zur Kündigung geraten haben. Zu dem Zeitpunkt hatte es mein Anwalt schon v ...
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Welche Möglichkeiten bei erschlichenem Urteil?
von Was tun? | am 2.1.2012
Hallo zusammen, ich hoffe, dass ich hier richtig bin und mir jemand weiterhelfen kann. Meine Frage ist: Welche Möglichkeiten hat man, gegen ein rechtskräftiges Urteil bei materieller Unrichtigkeit zivilrechtlich vorzugehen? Ich hatte mir vor Jahren von einem früheren Freund Geld geliehen. D ...
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Beklaut von der Stromgesellschaft
von Saschaelvis | am 29.12.2011
Hallo ich finde kein passenden Bereich für mein Problem daher poste ich es einfach mal hier. Es geht um eine Nachzahlung einer Stromrechnung, die mir irrtümlicherweise von mein Konto eingezogen wurde, für eine Hausnummer in der ich nicht wohne. Ich versuche seit ein halben Jahr das Geld wiederzubeko ...
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Todesfall im Pflegeheim
von Caligula | am 16.12.2011
hotNachfolgend ein Sachverhalt, der vielleicht etwas "unappetitlich" anmutet, uns aber in unserem Rechtsempfinden stört und uns auch unmoralisch vorkommt. Worum geht es? Um einen Todesfall in einem Pflegeheim mit anschließenden "Geschachere" um die Leiche. So unser Empfinden. ...
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Ablauf bei Einreichen einer Klage
von fb319956-12 | am 22.11.2011
wie ist eigentlich der Verfahrensablauf(auch ca zeitlich) wenn eine Klage eingereicht wird? Wie und wann wird der Beklagte davon informiert usw? -----------------""
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Gericht fordert Nachweis einer Zahlung
von matcho77 | am 12.11.2011
Hallo ihr Lieben, folgendes Anliegen: mit einem Beschluss vom 16.01.2007 wurde mir eine Geldauflage in Höhe von 500 EUR auferlegt. Nun, fast 5 Jahre später, fordert das Gericht, dass ich nachweise, dass das Geld damals gezahlt wurde. Zwei Fragen hätte ich dazu: 1. Können sie sowas überhau ...
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Negativer Schufaeintrag
von Hexlein456 | am 1.11.2011
Hallo, kann mir jeman helfen? Der Sachverhalt in Kürze: Wir haben bei einer Bausparkasse ein Darlehen für energiesparende Sanierung unseres Hausdaches beantragt. Wir gaben dort auch an, dass wir je einen negativen Schufaeintrag aus dem jahre 2005 haben und die Schuld noch nicht ganz bezahlt ist, ...
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Ex- Freundin schuldet mir Geld
von G.Radke1986 | am 22.10.2011
Hallo Zusammen, ich habe ein Problem... Meine Ex- Freundin schuldet mir noch Geld, aber sie will mir das nicht zahlen.... Habe ein paar Sms noch auf mein Handy wo sie mich drum bitten und die Höhe der Summe.... würde das ausreichen bei der Polizei oder eher nicht??? Bitte um schnelle Ant ...
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Plakatwerbung an privat Grundstück
von carabienchen73 | am 11.10.2011
Hallo ; ich habe eine kleines Haus erworben , dass von einem Zaun eingezeunt wird . Als ich heute kan , fand ich an diesem Zaun eine Plakatwerbung vor . Ich habe mich an das Ordnungsamt gewandt , diese sind nicht zuständig . Auch der Verursacher des Plakate macht mir nicht den Eindruck , diese z ...