Generelle Themen Gericht

Hallo ich habe morgen einen Termin beim Amtgeticht in Gießen. Meine Fahrschule verklagt mich auf 1079€ Das ist der Betrag der damaligen Schlussrechnung 2020. Wir hatten eine Ratenzahlung beginnen ab 06/2020 vereinbart. Am nächsten Tag hat meine Fahrschule mir via WhatsApp versucht diese Ve ...

Ein Amtsgericht gestattet ein 8000 euro ordnungsgeld abzuzahlen in raten von 150 euro. Plötzlich schreibt es dem Verurteilten er solle Ordnungshaft antreten und begründet : die Raten seien zu niedrig. Welchen zuvor bereits zugestimmt wurde. Und das ohne veränderte Umstaende. Ist das erlaubt?

Hallo Wielange dauert ein gerichtlicher Beschluss nach einer Anzeige wo die Zuordnung der IP adresse notwendig ist ?

Guten Morgen, ich konnte keinen passenden Bereich finden, also poste ich hier: Da ich über Google nix gescheites finden konnte frage ich hier: früher war es doch so, dass Zahlungserrinerung Mahnung Vollstreckungsankündigung Und dann zum Gerichtsvollzieher ging Jetzt, da mein Vate ...

Hallo! Klageverfahren wg. Unterlassung vor dem Amtsgericht. Kläger und Beklagter Privatpersonen ohne anwaltliche Vertretung. Schriftliches Vorverfahren. In der Klageerwiderung noch vehement wurde bestritten dass der gegenständliche Unterlassungsanspruch bestünde. In seiner Duplik plötzlich er ...

Angenommen Person X begeht betrug im Internet in Form von Warenkreditbetrug wie lange dauert es von der Anzeige bis zu einen gerichtlichen Beschluss für die Herausgabe von Verbindungsdaten vom Provider ?

In strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit, weswegen Zuschauer mit Einschränkungen erlaubt sind. Ausnahmen sind Vernehmung von Minderjährigen, Familienangelegenheiten etc. Mir stellt sich die Frage ob fremde Zuschauer auch in zivilen Gerichtsverhandlungen ...

Hallo, das Berufungsgericht weist nach Hinweis nach § 522 II ZPO meine Berufung zurück, ohne vorher über meinen PKH-Antrag zu entscheiden. Stattdessen kommt die Rechnung über die Gerichtskosten und der Kostenfestsetzungsantrag des Gegenanwalts. Auf diesen KFA habe ich, mit dem Verweis, dass ...

Darf ein Gerichtsvollzieher sich Daten über Person X vom Provider einholen wenn es nur die IP adresse des Schuldners hat weil die Adresse nicht stimmt wo er angeblich wohnt ?

Darf ein Gerichtsvollzieher die Personen Daten der IP adresse ermittelt wenn die Angegeben Adresse nicht stimmt und Abfrage beim Einwohnermeldeamt fehlgeschlagen ist ?

Hallo zusammen, Ich habe letzte Woche Freitag das endurteil als Brief zu dem Vergleich in einem zivilverfahren erhalten. In dem Vergleich hieß es, ich habe 53% der gerichtskosten zu tragen. Da dies mein erstes Mal ist und ich keinen Anwalt genommen habe, bin ich relativ lost. Die Beiträge i ...

Ich habe die Klage an das Gericht geschickt Drei Monate sind vergangen, und es gibt keine Informationen vom Gericht Ich habe das Gericht gebeten, sich über das Schicksal der Klage zu informieren Das Gericht antwortete, dass es ohne Gerichtsnummer keine Kontrolle durchführen könne. Das Aktenzeich ...

Guten Morgen alle zusammen, Ich bin Kläger (Zivilrecht), der Streitwert der Hauptforderung beträgt 1.000 €. In einem Schreiben des Richters vom Freitag den 26.11.2021 wurde dem Kläger eine Frist zur Stellungnahme von 2 Wochen gegeben. Am Mittwoch den 01.12.2021 erfolgte die Zustellung ...

Ich möchte einen Mahnbescheid gegen einen Schuldner beantragen. Dies möchte ich lieber erst ab dem 01.01.2022 machen. Ich habe nur Angst, dass ab dem 01.01.2022 die Gerichtskosten für den Mahnbescheid steigen. Ist das der Fall?

Gibt es eine Pflicht, dass man Gerichts- bzw. Anwaltskosten gering halten muss? Beispiel: A verklagt B. B hat Dokumente, die er vorlegen könnte wodurch A erkennt, dass er keinen Erfolg haben kann. B hält die Dokumente zurück und A verliert vor Gericht. Kann A Schadensersatz verlangen?