Generelle Themen Gericht
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Termin beim Amtsgericht
von Sabrina B123 | am 15.1.2023
Hallo ich habe morgen einen Termin beim Amtgeticht in Gießen. Meine Fahrschule verklagt mich auf 1079€ Das ist der Betrag der damaligen Schlussrechnung 2020. Wir hatten eine Ratenzahlung beginnen ab 06/2020 vereinbart. Am nächsten Tag hat meine Fahrschule mir via WhatsApp versucht diese Ve ...
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Darf Gericht Ratenzahlung von Ordnungsgeld zurück nehmen
von HelpingGuy | am 23.10.2022
hotEin Amtsgericht gestattet ein 8000 euro ordnungsgeld abzuzahlen in raten von 150 euro. Plötzlich schreibt es dem Verurteilten er solle Ordnungshaft antreten und begründet : die Raten seien zu niedrig. Welchen zuvor bereits zugestimmt wurde. Und das ohne veränderte Umstaende. Ist das erlaubt?
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Dauer gerichtlicher Beschluss bei Anzeige
von mausi33 | am 28.9.2022
Hallo Wielange dauert ein gerichtlicher Beschluss nach einer Anzeige wo die Zuordnung der IP adresse notwendig ist ?
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Gerichtsvollzieher Unterlagen
von giga0000 | am 26.9.2022
Guten Morgen, ich konnte keinen passenden Bereich finden, also poste ich hier: Da ich über Google nix gescheites finden konnte frage ich hier: früher war es doch so, dass Zahlungserrinerung Mahnung Vollstreckungsankündigung Und dann zum Gerichtsvollzieher ging Jetzt, da mein Vate ...
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LAIE ./. LAIE vor dem Amtsgericht (Unterlassungsklage)
von AR377 | am 20.7.2022
hotHallo! Klageverfahren wg. Unterlassung vor dem Amtsgericht. Kläger und Beklagter Privatpersonen ohne anwaltliche Vertretung. Schriftliches Vorverfahren. In der Klageerwiderung noch vehement wurde bestritten dass der gegenständliche Unterlassungsanspruch bestünde. In seiner Duplik plötzlich er ...
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Dauer gerichtlicher Beschluss
von User5749292 | am 25.8.2022
Angenommen Person X begeht betrug im Internet in Form von Warenkreditbetrug wie lange dauert es von der Anzeige bis zu einen gerichtlichen Beschluss für die Herausgabe von Verbindungsdaten vom Provider ?
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Gerichtsverhandlung besuchen als Zuschauer
von Relsi | am 21.6.2022
In strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit, weswegen Zuschauer mit Einschränkungen erlaubt sind. Ausnahmen sind Vernehmung von Minderjährigen, Familienangelegenheiten etc. Mir stellt sich die Frage ob fremde Zuschauer auch in zivilen Gerichtsverhandlungen ...
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Berufungsgericht weist Berufung zurück, ohne über PKH-Antrag zu entscheiden
von go604906-43 | am 4.5.2022
Hallo, das Berufungsgericht weist nach Hinweis nach § 522 II ZPO meine Berufung zurück, ohne vorher über meinen PKH-Antrag zu entscheiden. Stattdessen kommt die Rechnung über die Gerichtskosten und der Kostenfestsetzungsantrag des Gegenanwalts. Auf diesen KFA habe ich, mit dem Verweis, dass ...
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Gerichtsvollzieher und Provider
von Bär3099 | am 16.3.2022
Darf ein Gerichtsvollzieher sich Daten über Person X vom Provider einholen wenn es nur die IP adresse des Schuldners hat weil die Adresse nicht stimmt wo er angeblich wohnt ?
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Gerichtsvollzieher und ip adresse
von Bär3099 | am 16.3.2022
Darf ein Gerichtsvollzieher die Personen Daten der IP adresse ermittelt wenn die Angegeben Adresse nicht stimmt und Abfrage beim Einwohnermeldeamt fehlgeschlagen ist ?
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Gerichtskosten wie berechnen und wohin überweisen?
von pa460482-18 | am 17.2.2022
Hallo zusammen, Ich habe letzte Woche Freitag das endurteil als Brief zu dem Vergleich in einem zivilverfahren erhalten. In dem Vergleich hieß es, ich habe 53% der gerichtskosten zu tragen. Da dies mein erstes Mal ist und ich keinen Anwalt genommen habe, bin ich relativ lost. Die Beiträge i ...
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Amtsgericht Nürnberg
von blizkampf | am 24.12.2021
hotIch habe die Klage an das Gericht geschickt Drei Monate sind vergangen, und es gibt keine Informationen vom Gericht Ich habe das Gericht gebeten, sich über das Schicksal der Klage zu informieren Das Gericht antwortete, dass es ohne Gerichtsnummer keine Kontrolle durchführen könne. Das Aktenzeich ...
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Wann endet die Frist zur Stellungnahme bei Gericht?
von rechtfreindlich | am 10.12.2021
hotGuten Morgen alle zusammen, Ich bin Kläger (Zivilrecht), der Streitwert der Hauptforderung beträgt 1.000 €. In einem Schreiben des Richters vom Freitag den 26.11.2021 wurde dem Kläger eine Frist zur Stellungnahme von 2 Wochen gegeben. Am Mittwoch den 01.12.2021 erfolgte die Zustellung ...
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steigen die Gerichtskosten ab dem 01.01.2022 ? Höhere Gerichtskosten für einen Mahnbescheid?
von mistral1 | am 25.10.2021
Ich möchte einen Mahnbescheid gegen einen Schuldner beantragen. Dies möchte ich lieber erst ab dem 01.01.2022 machen. Ich habe nur Angst, dass ab dem 01.01.2022 die Gerichtskosten für den Mahnbescheid steigen. Ist das der Fall?
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Verpflichtung Gerichts- bzw. Anwaltskosten gering zu halten
von schneide | am 4.9.2021
zu hotGibt es eine Pflicht, dass man Gerichts- bzw. Anwaltskosten gering halten muss? Beispiel: A verklagt B. B hat Dokumente, die er vorlegen könnte wodurch A erkennt, dass er keinen Erfolg haben kann. B hält die Dokumente zurück und A verliert vor Gericht. Kann A Schadensersatz verlangen?