Generelle Themen Gericht
-
Hinweispflicht Zahnriemenwechsel
von 123netty123 | am 21.10.2025
hotHallo, Wir bringen unseren Ford immer in die Ford-Werkstatt unseres Vertrauens. Vor zwei Monaten wurde eine Inspektion durchgeführt. Jetzt ist der Zahnriemen gerissen. Er hätte bei 180.000km gewechselt werden müssen und wir sind jetzt bei 195.000km. Hätte uns die Werkstatt auf den Wechsel hinweise ...
-
Vertragsinhalt Hausverkauf im Kontext eines Wasserschadens
von johndoe243 | am 20.10.2025
Guten Tag, ich wusste nicht genau, wo ich dieses Thema einordnen sollte, daher habe ich erstmal "Generelle Themen" gewählt. Ich habe im Frühling diesen Jahres ein Haus verkauft. Im Zuge der vorherigen Abstimmung des Kaufvertrags gab es zunächst folgenden Passus: Dem Käufer ist ...
-
Permanente Schließung Kita
von hh.mercedes | am 23.9.2025
hotHallo, der Kindergarten unseres Kindes wird zum Ende des Jahres geschlossen. Über diese permanente Schließung wurden wir durch eine interne Whatsapp Gruppe (bestehend nur aus Eltern) - keine Mail, sondern lediglich eine PDF von der Kita - am 14.9 aufmerksam gemacht. Im gleichem Atemzug wurde über ...
-
Forderungsausfallversicherung | Ist ein Vergleich ein rechtskräftig vollstreckbarer Titel?
von dunkleZiffer | am 23.9.2025
zuEine Bitte um eure Hilfe in einer Frage der Definition. Es geht um einen Beschluss eines LG: „(…) In dem Rechtsstreit wird gemäß §278 Abs. 6 ZPO festgestellt, dass auf den Vorschlag des Gerichts vom __.__.____ durch Annahme der klägerischen Partei (…) und der beklagten Part ...
-
Im Rubrum fehlt der Prozessbevollmächtigte
von merano17 | am 23.9.2025
Hallo, in einem Gerichtsurteil wurde vom AG im Rubrum kein Prozessbevollmächtigter für die Klagepartei aufgeführt!! Nun beabsichtigt das Gericht das Aktivrubrum zu berichtigen. Die Parteien erhalten dafür Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Woche! Frage: Warum ist es so wichtig, ...
-
Wieso lässt man sowas zu?
von Lara123123mi... | am 22.9.2025
hotIch kenne einen jungen Mann, 22 Jahre alt, Marokkaner und ehemaliger Muslim. Als Muslim war er sehr radikal. In seiner Kindheit und Jugend wendeten sich die Eltern und Schule mehrfach an das Jugendamt und die Polizei wegen seinem Extremismus. Er wurde auch mehrfach in eine Kinder- und Jugendpsyc ...
-
Abgrenzung Satire vs Meinungsfreiheit
von Travis B. | am 10.9.2025
hotHallo zusammen, ich frage mich gerade, wieviel Meinungsfreiheit dem Bürger noch zugestanden wird, wenn er zum Beispiel einen Politiker wie Markus Söder bspw. in einem Forum kritisiert, vllt. sogar lächerlich macht. Mir ist noch Erinnerung, daß sich der oben genannte mal über die EU-Verordnung ...
-
Post vom Anwalt auf Kleinanzeigen wegen einem 5€-Artikel / Markenrechtsverletzung (2.000€ + Forderun
von Michael998 | am 2.9.2025
Hallo. Jemand aus meiner Verwandtschaft hat per Email Post von einem Anwalt bekommen, er hat auf Kleinanzeigen etwas verkauft was anscheinend die Markenrechte einer Firma/Unternehmen verletzt. (Es handelt sich um einen Warenwert von vielleicht 5€). Er soll ca. 2.500€ für die Anwalt ...
-
Wie findet man einen guten, engagierten Anwalt?
von hg6806 | am 30.8.2025
Guten Tag! In einem Bekannten- bzw. Verwandtenkreis wurde bei einem OLG ein Urteil gefällt, welches nicht in Ordnung war. Es ging um einen Nachlass meines Vaters. Wobei, im Grunde noch nicht einmal um den Nachlass. Er hatte für seine Lebensgefährten ein Fahrzeug gekauft, aber, unglücklicherwei ...
-
Betreten einer Firma
von Strobilein | am 26.8.2025
Hallo Es geht darum, dass mein Frettchen ausgebüxt ist und ich nun erfahren habe das es sich in einer großen Firma aufhält, wo Früh-, Spät-und Nachtschicht gearbeitet wird. Bisher durfte ich nur zur Frühschicht nach meinem Tier suchen. Aber Frettchen sind eher Abends und Nachts aktiv. Es gibt def ...
-
Ist das eventuell Beleidigung?
von WoVogt | am 21.7.2025
zu hotTextauszug: Eine SMS an meinen Bruder beinhaltet diese Textpassage. Oder deine geistig, verwirrte Tochter, Ist das eine Beleidigung?
-
Lärm, Ruhezeiten, Vermeidbarkeit, Notwendigkeit
von RalfN | am 10.7.2025
zu hotMoin, ich hoffe das Thema ist hier richtig. Es geht um Lärm und Ruhezeiten und deren Definition. § 22 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der TA Lärm ist in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr jeglicher vermeidbarer Lärm untersagt, wenn dieser geeignet ist, die Nachtruhe zu stö ...
-
Amtsgericht lässt mich nicht zur Stelle durch
von go498533-45 | am 14.7.2025
hotBeim Amtsgericht wurde ich gar nicht zur rechtsantragsstelle durchgelassen sondern mir wurde ein Antrag in die Hand gedrückt "das machen wir nicht mehr ".Dann konnte ich gehen. Darf das Gericht das?
-
Vorteilsbeschaffung eines Beamten aus dem Aufgabenbereich heraus
von recht4711 | am 13.7.2025
Hallo, da vergrößert ein verbeamteter Abteilungsleiter aus den Landesforsten die Seeadlerschutzzone (Waldfläche) eines Staatsforstes soweit bis der verbleibende Rest hinsichtlich der Jagdmöglichkeit statt für drei Jäger nur noch für zwei Jäger nutzbar ist; für ihn und seinen Sohn. Der, der f ...
-
Vertretung verzweifelt gesucht
von go720410-22 | am 8.7.2025
hotHallo liebes Forum, ich bin zunehmend verzweifelt. Es geht um einen potentiellen vertragsrechtlichen Streitfall mit Schadensersatzforderung gg. einen als "prüfenden Dritten" beauftragten Steuerberater, der mich bei der Beantragung / Abrechnung von Überbrückungshilfen vertreten hat. Dabe ...