Generelle Themen Gericht
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Meine Rechtlichen Befugnisse
von Hr.Menschenr... | am 7.12.2020
hotHallo, Ich wohne seit geraumer Zeit im Betreuten Wohnen. Ich habe auch einen gesetzl. Betreuer. Ich sehe mich rein rechtlich in einem "Schwebeverhältnis". Ich fühle mich durch den gesetzl. Betreuer in meiner Eigenständigkeit und meiner Handlungsfreiheit eingeschränkt. Ich kann mich ...
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Einspruch nach nicht bestandenem Uni - Examen in der Fachrichtung Jura
von derballjunge | am 19.11.2020
hotMeine Tochter studiert Jura an der Uni Gießen. Das juristische Staatsexamen hat sie 2020 gut bestanden. In der anschließenden Uni - Prüfung (Hausarbeit) hat sie leider nur 2 Punkte (nötig wären mindestens 3 Punkte) bekommen. Da sie in dieser Hausarbeit schon mal durchviel (2019) kann sie diese nicht ...
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Illegal Müll entsorgt
von TheRealRock | am 16.11.2020
hotHallo zusammen. Mir wird zur Last gelegt ich hätte illegal Müll entsorgt. Die Stadt hatte neben einem Glascontainer, Autoreifen, Müllsacke etc gefunden und entsorgen lassen. In diesem Müllhaufen befand sich ein Zettel eines Pizza Lieferanten bzw eine Quittung mit meinem Nachnamen und meiner A ...
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Einsichtsrecht in Gerichts-/Verfahrensakte
von mucel | am 21.11.2020
Hallo, ich war Beklagter in einem Zivilverfahren. Die Klage wurde in vollem Umfang durch das Gericht als unbegründet abgewiesen. Ich würde nun gerne Einsicht in die Gerichtsakte/Verfahrensakte beim Gericht nehmen. Habe ich hierauf einen Anspruch oder kann mir das Gericht die Einsicht verweigern?
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Rechtliche Handhabe Eigentum zurück bekommen
von NitroxHH | am 7.11.2020
hotMoin liebe Rechtsgemeinde, ich habe dort mal eine Frage und würde gerne mal eure Einschätzung hören was Ihr in dem Fall machen würdet. Ich habe vor ein paar Jahren meiner Ex diverse Tauchflaschen zur Verfügung gestellt, da ich damals einfach keine Zeit hatte meinem Hobby nachzugehen. Dies war ...
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Weitere Mahnung trotz Widerspruch?
von Sunnyb4ng | am 1.11.2020
hotHallo, Firma X wurde zum Fliesenlegen in unserem Bad und Küche beauftragt. Nun kam eine Rechnung von Materialien, die in diesem Umfang nicht bei uns verarbeitet wurden. Allein von den z.B. Rigipsplatten, die aufgelistet waren, wurde die Hälfte unter Zeugen wieder zurück genommen, da sie nicht geb ...
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Was hemmt Verjährung von Rechnung
von stefanus22 | am 13.10.2020
hotHallo, angenommen man erhält eine Abschlussrechnung für eine letzte Rate für Bauabnahme kurz vor Verjährung. Der Wert der Beanstandungen deckt sich in etwa mit der Forderung so dass es risikoärmer wäre die Forderung verjährt. Was würde in einem Antwortschreiben als ernsthafte Verhandlungen angesehe ...
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Handy nach Update schrott, wer haftet ?
von Darkwolf9 | am 16.10.2020
hotPerson A hat einen Handyvertrag bei Anbieter X, das Handy ist Bestandteil des Vertrags und wurde von Firma Y Produziert. Das Handy wir mit Monatlich 10 € zzg. 23,99 € für die Faltrate bereitgestellt. Für dieses Handy erschien ein Exklusives Update für Kunden von Anbieter X. (Spez ...
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Verhalten Sozialversicherungsträger nach zivilrechtlichen Urteil
von KonradEisen | am 19.10.2020
Hallo, angenommen, es gab einen zivilen Rechtsstreit zwischen zwei Parteien. Person A hat Person B verletzt und dieser sei beispielsweise an einer Stelle, einem Auge, verletzt. Das Gericht stellt fest das Person A wegen der vorsätzlich begangenen unerlaubte Handlung zum Ausgleich sämtlicher mat ...
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Betreuung Immobiienverkauf
von alberta111 | am 11.10.2020
Meine Mutter hat durch eine Betreuungsbestellung ein Mehrfamilienhaus unseres dementen Vaters verkauft. (Nur er war Eigentümer) Die Betreuung von Amtswegen betraf lediglich den Immobilienverkauf, ansonsten besitzt sie eine Vorsorgevollmacht u. a. zur Regelung des Vermögens. Neuerdings hat sie ...
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Briefträger Zugang zu Gewerbegebiet verweigert
von Eisenhart | am 29.9.2020
hotHallo zusammen, ich arbeite zur Zeit als Briefträger und in meinem Bezirk befindet sich auch ein sich über etwa 1 km erstreckendes Hafengebiet, das mit einem Schild "Zutritt für Unbefugte verboten" gekennzeichnet ist. Da das Gebiet für Einige eine Abkürzung darstellt, fahren regelmäßig ...
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Rechtsanwalt reagiert nicht mehr
von guest-12306.... | am 27.9.2020
zu hotHallo, ich bräuchte dringend einen Rat. Ich habe 2019 nach einem Behandlungsfehler aus dem Jahr 2013 eine Klage gegen den Arzt gewonnen. Ich stand vor dem Behandlungsfehler in einem festen Arbeitsverhältnis und bin nun auf Lebenszeit berentet. Die Versicherung des Arztes hat bereits das Schmerzensg ...
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Anspruch auf direkte Erteilung von Beratungshilfe bei mündlichem Antrag?
von amenius | am 18.9.2020
hotHallo, A braucht öfters Beratungshilfescheine. Im Amtsgericht wird A immer ezählt, nur shcriftliche Anträge würden gemacht werden und er solle das ausgefüllt Formular und Belege abgeben. Nahc 4-6 Wochen erhält sann A per Post den Beratungshilfeschein. Gleichermassen hat A schon ...
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Wohnrecht auf Lebenszeit - kniffelige Frage zur Instandhaltung
von Justitia444 | am 12.9.2020
Hallo, eine für mich sehr kniffeliges Wohnrechts-Problem, daher bitte ich hier im Forum um Hilfe: Folgender fiktiver Fall sei gegeben: Ein Mann hat Wohnrecht auf Lebenszeit im 1. OG eines Zweifamilenhauses. Die Sanierung des Balkons wäre seit Jahren aus Sicherheitsgründen erfordelich (B ...
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Gilt Einschreiben bei Nichtabholung als zugestellt?
von ImmerWieder | am 7.9.2020
hotIch meiner Abwesenheit (Urlaub) kam es bei mir zum Zustellversuch eines Einschreibens. Aufgrund meiner Abwesenheit wurde es in eine Postfiliale gebracht. Da ich erst gestern wiederkam und die 7 Werktage vorbei sind, die eine solche Sendung in einer Postfiliale aufbewahrt wird, ist das Einschreiben n ...