Generelle Themen Gericht
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DHL beruft sich auf Ablagevertrag
von PeterPaule2000 | am 16.8.2023
Guten Tag. Mir ist es nun passiert das DHL ein Paket an einen Ablageort ablegt. Dieser Ablageort wurde nicht online angegeben, sondern über einen Flyer 05.2017. Ich habe einen sonlen Flyer nie gesehen oder unterschrieben. Über das DHL.de Portal oder die App kann man für jede Lieferung einzeln ...
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Weitergabe von Daten an Behörde
von ip586586-19 | am 23.8.2023
hotGuten Tag, ich musste mich beruflich in letzter Zeit mit dem Thema der Herausgabe von Daten durch meine Firma im Falle eines Auskunftsersuchens durch die Behörden beschäftigen. Hierzu ist mir alles klar. Wie verhält es sich z.B. in dem Fall, dass ein Unternehmen feststellt, dass ein (zahlender ...
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Eine Betreuung einrichten gegen Willen und ohne Grund
von go595020-92 | am 23.8.2023
hotHallo, jetzt bin ich sehr gespannt, wie Ihr die Sache beurteilt. Ein Zivilprozess vor einem Amtsgericht. Die Sache ist soweit klar, bis der gegnerische Anwalt eine Vertretung beauftragt, die dem Gericht sehr gut bekannt ist und das Augenscheinlich ein freundschaftliches Verhältnis zwischen den P ...
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Whatsapp - Aktualisierung Datenschutzrichtlinie - Begründung des Widerspruchs
von thomashn | am 10.8.2023
Hallo, ich bekam gestern die Benachrichtigung von Whatsapp über die Aktualisierung deren Datenschutzrichtlinie (https://faq.whatsapp.com/781249240131848/). Hierbei beruft sich WhatsApp auf ein "berechtigtes Interesse" zur Verarbeitung meiner Daten. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen ...
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Straf- oder Zivilrechtliche Folgen bei Verwendung von frei zugänglichen Bildern im gem. Haushalt?
von Maybach | am 21.8.2023
hotMoin Moin 123rechts-expertinnen/-en! Folgender Sachverhalt: Verheiratetes Ehepaar lebt im gemeinsamen Haushalt mit gemeinsamen Kind. Bei der Suche nach einem bestimmten Gegenstand trifft der Ehemann zufällig auf einen Datenträger der frei zugänglich quasi in einer Schublade mit den gängigen Schr ...
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Filmen einer Begutachtung
von DagmarHamburg | am 15.8.2023
Hallo, angenommen es wäre folgender Fall, Person (A) lebt mit Person (B) zusammen, (A) ist schwer Behindert. Es läuft eine Klage gegen die Krankenkasse, die einen Gutachter einschaltet, es geht um eine Begutachtung ob eine bauliche Veränderung notwendig ist. Person (B) möchte die Begutachtung auf ...
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Darf ein Arztbrief ohne weiteres zwischen Juristen weitergegeben werden?
von hg6806 | am 14.8.2023
Guten Tag! In einem Rechtsstreit um eine Erbschaftsangelegenheit hat eine Person A ihrem Anwalt einen Arztbrief/Entlassungsschreiben einer verstorbenen Person weitergegeben, dieser dann mit einer Klage ans Gericht, welches wiederum an den Anwalt von der gegnerischen Person B weitergereicht hat. ...
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Langwierige Verfahrensdauer/ unklares Vorgehen des Anwalts
von Schwub04 | am 10.8.2023
Vorweg: Ich habe nicht viel Erfahrung im Umgang mit Anwälten und Co., sollte die Frage etwas dumm wirken, bitte ich um Nachsicht. Mir ist bewusst, daß es schwierig ist, das Verhalten anderer Anwälte zu kommentieren und Dauer von Prozess und Co. einzuschätzen. Folgende Situation Eine älte ...
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Gaspreiserhöhung Ankündigungsfrist
von Hanomax | am 8.8.2023
hotEin Kunde hat bei einem Gasversorger einen Sondervertrag, für den besondere Vertragsbedingungen des Gasanbiterers gelten. Die Vertragsbedingungen enthalten unter der Überschrift "Preisanpassungen" folgenden Passus: "Anpassungen des Erdgaspreises sind nur zum Monatsersten möglich. (Der ...
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kleinanzeigen-Betrug, Geld frühzeitig zurückverlangen
von moinmeister | am 3.8.2023
hotHallo zusammen, folgendes ist vorgefallen. Ich habe auf kleinanzeigen ein Handy für 800 Euro gekauft und per Echtüberweisung bezahlt also ohne Käuferschutz. Ich hab mir Perso-Foto, Bankkarten-Foto und Selfie vom Verkäufer schicken lassen. Daraufhin kam keine Ware. Anzeige erstattet, Polizei hat ...
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Lehrerin erfindet Noten und Leistungsnachweise
von naseweiss117 | am 21.7.2023
Moin, an meiner Schule gibt es einen Fall in dem die Lehrerin keinen Untericht gibt, es keinen Leistungsnachweis gibt und alle am Ende mit "sehr gut" bewertet werden. D.h. sie bezieht ein Lehrer Gehalt fuer gar nichts. Ich wollte mal kurz eure Meinung dazu hoeren. Kann mir kaum ...
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Parkrecht als Anwohner verloren wegen §9 Abs1 BGB
von brandenburg3 | am 25.7.2023
hotIch befinde mich in einer Situation die mich an "realer Irrsinn" auf extra 3 erinnert. Sachverhalt: Ich bin wohnhaft in Mannheim seit 2007, seit 2011 in meiner jetzigen Wohnung zur Miete, 38qm. Seit 2014 bin ich wiedereingestellt bei der Bundeswehr und seit dem auch selten zuhause. (W ...
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Ueble Nachrede durch Kunden an Supermarkt?
von Unik | am 24.7.2023
Hallo, kann ein Kunde im Zweifel vor Gericht mit Kassenbeleg und Produkt beweisen, dass dieses über das Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus an ihm verkauft wurde, weil er sich öffentlich in einem Forum darüber beschwerte? Mit freundlichen Grüßen Unik -- Editiert von Moderator topic am 25. Juli ...
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Anwaltshaftung - Meldung an die Versicherung
von guest-12322.... | am 23.7.2023
hotHallo, ich habe einen Rechtsstreit (Schadenerstatzklage PKW Rostreparatur) verloren, mehrere Tausend Euro Anwaltskosten bedrohen mich nun, Gerichtsvollzieher is´ schon hinter mir her. Hauptsächlich ging das Ding verloren, weil sich erst im Verfahren herausgestellt hat, dass die Ansprüche ber ...
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kann der widerruf einer Lebensversicherung wiederholt werden?
von mauba | am 19.7.2023
Hallo, seit langem versuche ich eine Einigung mit meiner LV aufgrund einer fehlerhaften Belehrung zu erreichen. Die Versicherung lehnt eine außergerichtliche Einigung ab und argumentiert, die Sache sei inzwischen verjährt. Nachdem mir RA empfahlen, einen zweiten Widerruf zu fertigen habe ich ...