Generelle Themen Gericht
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Frage zum Ablauf einer mündlichen Verhandlung
von Kernell | am 25.6.2020
hotIch bin Handwerker. Einer meiner Kunden wollte meine Rechnung nicht bezahlen da er unzufrieden mit der erbrachten Leistung ist. Die Leistung ist aber objektiv mängelfrei, ordentlich und durchschnittlich erbracht worden. Kein außerordentliches Meisterstück, aber solide Handwerksarbeit. Ganz sicher ke ...
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Datenbanken für Kommentare, Gesetze, Gerichtsentscheidungen, Definitionen, ...
von neuling12123 | am 31.7.2020
Ich interessiere mich ein bisschen für Jura, habe es aber nie studiert. Oftmals musste ich schon feststellen, dass es gar keinen Sinn macht zu versuchen ein Gesetz zu interpretieren ohne Expertenmeinungen oder Gerichtsentscheidungen dazu zu lesen. Mein Verständnis ist, dass Juristen über Datenbanke ...
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Darf mich ein Gastronom grundlos rauswerfen?
von Kernell | am 25.7.2020
Ich hatte eine fast schon bizarre Situation. Ich war Gast bei einer Hochzeitsfeier (18 Personen). Nach der Trauung und dem Sektempfang sind wir zu einem Lokal zum Mittagessen gegangen, wo das Hochzeitspaar schon einen Tisch für uns alle reserviert hatte. Gerade angekommen, stelle ich überrascht f ...
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Zulässige Gründe für Abweisung
von HolgerWirk | am 21.7.2020
Guten Tag, meine Frage lautet: Mit welchen Begründungen darf ein "Türsteher" (z. B. einer Diskothek oder ähnlichen Lokalität) Gäste zurückweisen? In welchem Fällen stehen dem Zurückgewiesenen erfolgreich rechtliche Schritte zur Verfügung? a) Du bist Ausländer - deshalb darfst du ...
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Gerichts stand
von cass | am 22.7.2020
Der Auftragnehmer sollte wie im Vertrag geregelt, erstens eine Software zur Verfügung stellen, die per Email versendet werden soll, worin sich ein DOWNLOADLINK befindet, der an den Auftraggeber gesendet wird und zweitens sollte er dazu auch eine Software programmieren. Wo ist der Gerichtsstand, wenn ...
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Ort des Gerichtsstandes
von Wesl | am 15.7.2020
hotHallo, folgender Fall: ein Nicht-deutscher EU-Bürger hat in seinem Heimatland ein Gewerbe angemeldet. Er möchte deutschen Kunden eine Dienstleistung anbieten, die er per Telefon oder online von seinem Heimatland aus erbringt. Er macht in Deutschland ein Gewerbe auf (so eine Art Tochter-Unternehmen ...
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Im Urlaub zurückgelassen
von go551992-31 | am 16.7.2020
Guten Tag zusammen, ich wusste nicht, zu welchem Thema mein Problem gehört. Sachverhalt: Ich war mit einem "Kumpel" auf Sylt im Urlaub. Nach einem leichten Streit am Abend, ist mein "Kumpel" ohne mein Wissen, am nächsten Morgen, frühzeitig, alleine abgereist. (Wir sind m ...
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ALG2 auf das Konto meines Mitbewohners zahlen lassen. Nach Streit behält er das Geld ein?
von RiLeYLive | am 9.7.2020
Hi zusammen Und zwar hab ich folgendes Problem, ich hab mein Alg2 immer auf das Konto meines Mitbewohners zahlen lassen. Da wir uns nun aber derbe zerstritten haben und ich ausziehen muss rückt er das Geld nicht raus. Nun meine Frage, ist das rechtens oder hab ich irgend eine Möglichkeit da ...
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Ist das bereits Stalking?
von guest-12328.... | am 2.7.2020
hotIch brauche mal Euren Rat. Und zwar geht es um folgendes Problem. Eine Ex-Freundin von mir, da hab ich jetzt schon mehrfach versucht, den Kontakt zu beenden (Alles hier zu notieren, würde den Rahmen sprengen) Jedenfalls hab ich sie jetzt abermals blockiert, überall FB, Whats App , Telefon etc. un ...
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GOÄ 245 - Erfüllung aufwendiger Hygienemaßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie
von DirkA | am 28.6.2020
Hallo Ihr Lieben, in meiner Arztrechnung wird mir unter der o. g. Ziffer ein Betrag vom 14,75 EUR in Rechnung gestellt. Tatsächlich habe ich den Arzt weniger als 5 Minuten gesprochen. Er hat lediglich einen Blick auf einen meiner Finger geworfen. Es kann also keine Rede davon sein, dass der Arzt ...
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Börsen-/Aktienrecht: WIRECARD - Fragen zur aktuellen Sammelklage!
von StefanHAM | am 18.6.2020
Hallo zusammen ...! Vermutlich hat jeder mitbekommen, dass die Wirecard Aktie heute über 60 % gefallen ist. Erneut Unstimmigkeiten in der Bilanz ... das hat es in der Vergangenheit desöfteren bei Wirecard gegeben. Was es allerdings in der Geschichte des DAX bisher nur ein einziges Mal (heute da ...
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Schaden bei Freundschaftshilfe
von guest-12328.... | am 18.6.2020
Folgender Fall: Ein Bekannter hat mir im Frühjahr beim Mistausbringen geholfen, dabei hat er beim Rückwärtsrichten meine Wiesenegge geschrottet. Zuvor habe ich ihn ausdrücklich gesagt, daß er aufpassen soll, da ein Zaun und Pfosten hinten befindet. Und nun meine Frage: Muß ich das hinn ...
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Mehrfach-PKH
von guest-12314.... | am 5.6.2020
Moin , moin , PKH kann man ja mehrfach stellen (wenn mal einer abgelehnt ist) dazu gibt es einen Text: (ZITAT) Beschlüsse mit denen die PKH versagt wird, enthalten keine materielle Rechtskraft und schliessen so einen neuen Antrag nicht aus. Ein Antrag kann auf neue Tatsachen gestützt werden. Zu sei ...
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Provozierte Beleidigungen mit Schmerzensgeldforderungen
von Wesl | am 11.6.2020
Hallo, es geht nicht um einen konkreten Fall, sondern um das Vorgehen vor Gericht an sich. Und zwar habe ich gelesen, dass es einen streitsüchtigen Rentner gibt, der jeden zivilrechtlich auf Schmerzensgeld verklagt, der ihn beleidigt. Da es ein streitsüchtiger Rentner ist und er viel Zeit hat kom ...
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Erteilung einer Verwaltungsvollmacht aus dem nichteuropäischen AUsland heraus.
von lab61 | am 7.6.2020
Leider bin ich mir unsicher, ob meine Frage in den Bereich des Mietrechtes, des Immobilienrechtes oder allgemines Wirtschaftsrechtes oder einer anderen Rubrik gehört. Die Frage bezieht sich auf folgende - natürlich fiktive - Situation: Eine im nichteuropäischen Ausland ansässige Gesellschaft, ...