Generelle Themen Gericht

Wir sind momentan leider etwas ratlos. Unsere Tochter (15) wird seit der 5. Klasse von einer Mitschülerin (Parallelklasse) gemobbt. Bisher beschränkten sich die Übergriffe auf Beleidigungen und Beschimpfungen. Seit letztem Jahr wird sie leider auch handgreiflich. Die Jugendliche wurde schon mehrmals ...

Hallo zusammen, Ich habe Schmerzensgeld eingeklagt und im Vergleich einen Teil davon angeboten bekommen. Ich habe vor Gericht dem Vergleich mündlich zugestimmt. Die gegnerische Partei hat sich noch 3 Wochen Bedenkzeit genommen und später schriftlich zugestimmt. Meine Zustimmung steht so auch im ...

Guten Abend zusammen. Eine Weile habe ich für eine UG die Buchhaltung gemacht und war auch als GF eingetragen. Dabei wurden alle Beiträge an die BG pünklich bezahlt, auch in 2017, da hatte die UG eine Woche eine Aushilfe. Meldung und Zahlung pünktlich. In 2018 habe ich aufgehört, war aber noch nich ...

Es wurde zu Beginn des Verfahrens ein Reiseentschädigungsantrag gemäß der VwV-Reiseentschädigung gestellt. Das Verfahren wurde nach 5 Jahren in der "Hauptsache" Verzögerungsfrei beendet. OLG-Bamberg 8 EK 51/15 vom 16.11.2015: Gerichtsverfahren bzw. Strafverfahren in diesem Sinn ist ni ...

Hallo, mich würde Mal interessieren ob man verpflichtet ist die Restmülltonne raus zu stellen. Da ich die Möglichkeit habe meinen Restmüll auf Arbeit in einem Restmüllcontainer zu entladen ist unsere Tonne also nie draußen. Die Grundgebühr bezahlen wir ganz normal. Nun kam mir aber die F ...

Hallo, der Anspruch auf einen Pflichtteil ist am 1. Januar 2019 verjährt. Angenommen, der Berechtigte hätte noch am 31.12.2018 durch einen Anwalt Klage beim Landgericht gegen die Erben erhoben und seinen Pflichtteil eingefordert. Wieviel Zeit darf sich das Gericht mit der Information über den Ein ...

Hallo, Es gibt Zeugnisse eines syrischen Gymnasiums und Semesterbescheinigungen einer syrischen Universität. Es gibt Übersetzungen aus 2016, die vom gleichen Übersetzer in Syrien gemacht wurden. Vorliegend sind hier auch alle Originale. Übersetzungen vom Arabischen ins Englische. Die Uni wurde bi ...

Hallo ich weiß nicht mehr weiter, falls ich hier falsch sein sollte tut es mir leid. Ich frag nun aber einfach mal doof drauf los. Wir ( 3 Frauen) haben einen Tausch abgeschlossen. Es geht um 2 Decken der Marke Babauba. Diese Kucheldecken haben neu einen Wert von 89 Euro. Das was abgelaufen ist is ...

Hallo zusammen, eine allgemeine Frage. Ich bin kein Freund davon, wegen jedem Schnupfen gleich zum Arzt zu rennen. Kann man dieses Prinzip auf die Juristerei übertragen? Ihr werdet bspw. von einem gegnerischen Rechtsbeistand angeschrieben. Ihr seid wissentlich im Recht, es wird argumentiert, d ...

Guten Abend zusammen, ich habe eine etwas ungewöhnlich Frage und hoffe, dass mir diese jemand beantworten kann. Ich habe vor mir ein Haus zu Kaufen, mein Partner möchte mir für diesen Hauskauf 10.000 Euro schenken. Mal angekommen wir trennen und jetzt in ein paar Jahren, dann könnte er doch, ...

beim Schriftverkehr steht immer in der Sache sowieso1./.sowieso2. Wer wird nun bei sowieso1 eingetragen Kläger oder Angeklagter. Ist dies relevant vor Gericht ? Im aktuellen Schriftverkehr stehe ich bei sowieso2. Ich will aber eine Forderung geltend machen und im Gerichtsverfahren wäre mein Gegner ...

Liebes Forum, eine Freundin hatte als Privatpatientin eine Behandlung bei einem Arzt, für die sie eine Rechnung bereits bezahlt hat. Dann bekam sie eine Rechnung für eine andere Behandlung vom Inkasso-Unternehmen, das für den Arzt arbeitet - sie hat diese Behandlung aber nie bekommen und war an ...

Hey alle miteinander, ich hätte eine kurze Frage bezüglich der Säumnisgebühren der Bibliothek der Universität Hamburg. Folgende Sachlage: Ich habe vergessen Bücher am 17.12.2018 zurückzugeben und habe daher am 18.12.2018 eine Rückgabeaufforderung erhalten. Die Säumnisgebühr innerhalb der ers ...

Folgender Sachverhalt liegt vor: Mein Vater wurde von Pflegestufe 2 auf derzeit Pflegestufe 1 vom MDK eingestuft. Dies fand wohl in einer fünf minütigen Untersuchung/Beurteilung im Pflegeheim statt. Aufgrund der Umstufung, musste er aus dem Heim heraus und in seine alte Unterkunft zurück - die ni ...

Guten Tag, ich habe eine kurze Frage: A hat bei B in 2013 ein Privatdarlehen für die Dauer von 10 Jahren (bis 2023) aufgenommen. Seit 2014 werden die Raten im Rahmen einer Erfüllungsübernahme durch C bezahlt. Nun hat B den Vertrag gekündigt und beruft sich auf den § 5 des Vertrages (Zahlu ...