Generelle Themen Gericht

Hallo zusammen, folgendes Gedankenspiel: Beim erstinstanzlichen Gericht verlangt der Kläger Schadensersatz aufgrund unerlaubter Handlung. Beide Parteien sind sich über die Höhe des Schadensersatzes zu diesem Zeitpunkt einig, jedoch lehnt der Beklagte die Forderung dem Grunde nach ab. Das e ...

Hallo, Ich habe vor einiger Zeit einen Eilantrag bei Gericht wegen einer Familiensache gestellt,der abgelehnt wurde. Vor ein paar Tagen hatte ich Post von der zuständigen Sozialarbeiterin meines Ortes mit der Information dass das Gericht ihr mitgeteilt hat dass ich einen Eilantrag gestellt hatte. ...

Folgender Fall : Person A gibt Person B ein Privatdarlehen von 30000 Euro . Dieser wird schriftlich in einem Vertrag festgehalten . Unterschrieben wird der Vertrag von Person A sowie B und Expartner (Person C) von B . Person B trennt sich von C . Person B bringt per Quittung im Laufe der Jahre ...

Guten Tag, angenommen ein Mieter kann vollendeten Prozessbetrug gegen den Vermieter beweisen. Der Prozessbetrug führte zu einem attraktiven Vergleich für den Vermieter. Der Mieter erstattet Anzeige und will zudem den Vergleich anfechten - und/oder Restitutionsklage erheben. Anfechten Ich fi ...

Hallo in die Runde, Es geht um unser Eigentum (NRW). Eine Außenwand aus Ziegeln grenzt an den Garten des Nachbarn. Wir möchten in unserer Außenwand (durch Schlitze) nun Kabel und Leitungen ziehen und einfach verputzen. Der Nachbar sagt Nein, weil er den ursprünglichen Zustand mit Ziegeln sehen möc ...

Werte Damen, Herren und Diverse, Meine Wenigkeit hat eine Ladung zu Gericht erhalten bei dieser ich persönlich erscheinen muss. Dazu hätte ich einige Fragen da der Ort des Spektakels ein ca. 6 Stündige Autofahrt ausmacht. Wie lange "muss" mein Chef mich frei stellen, im hinblich da ...

Guten Tag, meine Zeugen wurden für einen anstehenden Gerichtstermin vom Gericht wieder abgeladen, nachdem Ihnen vor Wochen die Ladung zugestellt wurde. Begründet wurde das nicht. Ob die Zeugen der Gegenseite sowie ein gemeinsamer Zeuge (zuerst aufgerufen von der Gegenseite) auch abgeladen wurden ...

Mein Anwalt weigert sich ohne Erklärung und unerklärlich, dem Gericht den geltend gemachten Anspruch begründende und belegende Tatsachen vorzutragen. Ich befürchte, dass ich die Klage verliere weil das Gericht diese Tatsachen nicht kennt. Kann ich um dies zu verhindern selbst dem Gericht diese ...

Falls beim Transfer der Gerichtsakte von einem Gericht zum anderen Gericht einige Seiten verschwunden sind, wie kann man die Wiederherstellung der Akte vom Gericht verlangen? Gibt es eine rechtliche Grundlage für diese Vervollständigung der Akte (am besten natürlich vor der Gerichtsentscheidung), we ...

Wir sind eine Genossenschaft ( gemeinschaftliches Wohnen ) und haben uns nach der Gründungsversammlung beim Notar beglaubigen lassen. Jetzt warten wir auf die eingereichte Eintragung, die sich hinzieht. Ab wann gilt eine Genossenschaft als eingetragen?? Ab wann können wir z.B. ein Konto eröffnen, ei ...

Hallo, Ein Fitnessstudio bietet für Kunden die auf Grund eines Umzugs kein Studio in der Nähe haben eine sogenannte "Move-Option" für 99€ an. Der Kunde A ist am 1.5. weg gezogen und hat am 5.2.22 die Meldebescheinigung sowie die Inanspruchnahme der "Move Option" beim ...

Guten Tag, da ich bereits seit Jahren von meinen Nachbarn gemobbt werde, jedoch stillschweigend, kaum ein Wort habe ich persönlich mit ihnen in dieser Zeit gewechselt. Es geht um Psychoterror mit lautem Motoraufheulen vor meinem Zimmer, die Unterbrechung / Unterbindung meines Schlafs, üble Nachre ...

Hallo, ich möchte fragen, wie dies mit dem Betreuungsrecht ist. Einerseits liest man, dass die Hürden sehr hoch sind, damit man einen gesetzlichen Betreuer aufgezwängt bekommt und dies nur geht, wenn man keinen freien Willen äußern beziehungsweise bilden kann. Also dement oder schizophren ist. ...

Guten Abend, eine Anhörung (Familiensache) ist in wenigen Tagen anberaumt, diese ist aber auf der Internetseite des jeweiligen Amtsgerichts unter "Sitzungstermine" nicht gelistet: Kann man davon ausgehen, dass die Verhandlung verschoben wird (worüber man nur noch nicht informiert wur ...

Hallo, ich hab mal eine Frage zwecks den Kosten für ein Verfahren wegen Umgangsrecht unseres Sohnes, welches die Schwiegereltern los getreten haben. Meine Frau und ich sind gegen ein Umgangsrecht, ist im Vorfeld von den Schwiegereltern zu viel negatives passiert. Ein vom Amtsgericht bestel ...