Generelle Themen Gericht

Guten Abend! Ich wüsste gerne, welche Rechtsgrundlagen es gibt, um Menschen, von denen eine Fremdgefährdung ausgeht, dauerhaft in eine geschlossene Einrichtung einzuweisen. Bitte erläutern, wann dies a) mit Zustimmung des Betroffenen und b) gegen die Zustimmung des Betroffenen möglich ist. ...

Am 14.2.24 habe ich meinen Wunsch nach Ausscheiden aus einer GbR (Musikband, 11 Gesellschafter) mitgeteilt, zeitgleich eine Forderung auf angemessene Abfindung gestellt. Nur eine Gesellschafterin hat meinem Ausscheidenswunsch bisher offiziell zugestimmt. Diese möchte aktuell mit nachweislich unw ...

Hallo , bin Taxiunternehmer und einer meiner Fahrer soll sich am Frankfurter Flughafen widerrechtlich aufgestellt haben. Die Daten des Fahrers habe ich der Abmahnenden Taxiinnung mitgeteilt. Der Fahrer ist sich keines Fehlverhalten bewusst. Jetzt hat die Taxiinnung gegen mich eine Unterlassung ...

Angenommen eine Behörde lehnt einen Antrag mit Begründung A ab und es wird Widerspruch dagegen eingelegt. Darf die Behörde dann sagen: "Wir erkennen an, dass Begründung A falsch war. Lehnen jetzt aber mit Begründung B ab."

Hallo zusammen. Seit einigen Wochen bekomme ich Pakete mit DHL nur noch sporadisch. Einen Tag wird geliefert, am nächsten Tag nicht. Es wird nicht geklingelt, es gibt keine Abholkarte. Die Pakete werden einfach an eine Packstation geliefert. Da ich oft große und schwere Pakete erhalte und die Ab ...

Hallo in die Runde, ich weiss noch nicht genau, was ich mir mit dem Beitrag verspreche,aber ich schreibe mir alles von der Seele. Meine Mutter, 91 Jahre alt, hatte 2017 einen Schlaganfall, hat sich davon gut erholt. Am vergangenen Samstag gegen Abend, ging es ihr nicht gut, und mir viel gleich auf, ...

Guten Abend, für ein Vereinsjubiläum würden wir gerne die Strasse (Sackgasse) für einen Tag sperren, da wir einiges geplant haben und das Ganze auch öffentlich sein soll. Jetzt haben wir die Befürchtung, dass es Ärger mit den anderen Anwohnern geben könnte, weil diese dann nicht bis auf ihr Gru ...

Hallo zusammen, folgender Fall: hatte einen Wasserschaden im Obergeschoss. Rief den Dachdecker an, ob er Mal schauen kann. Zwei Wochen später meldet sich ein Geselle per Telefon, weil "gerade in der Gegend". Ich sagte: "kommt vorbei". Das Problem ist eigentlich schon behoben, ...

Hallo, angenommen folgender Fall. Eine Ex-Partnerin stalkt den Ex-Partner, der erstattet immer wieder Strafanzeigen, aus Rache schreibt die Ex-Partnerin den Psychologischen Dienst an. Der Mann beantwortet am Telefon die Fragen Wahrheitsgemäß, trotzdem möchte der Psychologische-Dienst mit zwei Mitar ...

Hallo Community, Ich hatte vor 3 Monaten einen Unfall. Mir hat Jemand die Vorfahrt geklaut. Die Polizei war da, der Unfallverursacher steht fest.. dann habe ich einen Gutachter bestellt der sich mein Auto angeschaut hat, die Fahrertür ist beschädigt und hinten links die Tür isg beschädigt. ...

Moin zusammen! Ich habe seit 11 Monaten einen Anschluss bei der Deutschen Glasfaser. Der Router, den die mir zugesandt haben, habe ich ungeöffnet einen Tag später an die zurückgesandt, per (deren) Retourenauftrag. Nun habe ich einen Tarifwechsel durchgeführt und plötzlich behaupten die, die Se ...

Ein Hallo an Alle, ich muss mich heute noch einmal an Euch wenden. Mein Bad wurde mittlerweile wiederhergestellt. Die Versicherung will nun nicht zahlen, da sie der Auffassung waren, dass der Fliesenleger zu hoch abgerechnet hat. Es wurde ein Gutachter bestellt, der berechnen sollte, ob dieser ...

Guten Abend, ich habe einen Masterabschluss in Betriebswirtschaft und auch schon 6 Jahre Berufserfahrung (3 vor, 3 Jahre nach meinem Studium). Allerdings möchte ich nun doch wieder studieren und zwar Rechtswissenschaft. Dieser ganze BWL-Kram und hier und da 0,5 % effizienter werden ist nicht so m ...

Eine Person A ist als Zeuge zum Landgericht geladen. Der Wohnort des Zeugen A liegt ziemlich genau sieben Stunden vom Standort des Gerichts entfernt. Da A seine Aussage um 11:00 Uhr machen soll, muss er mindestens einen Tag lang in der "fremden Stadt" übernachten. Als A die eigentlich s ...

Guten Tag, Mir wurde Einstigsgeld für 12 Monate( Monatlich 325€/gesammt 3900) bewilligt und ich habe meine Tochter mündlich gefragt ob ich ihr Konto angeben darf und sie mir das Geld dann Monatlich auszahlt, da ich Pfändungen auf mein Konto habe. Das hat sie erlaubt. Jetzt ist es so das s ...