Generelle Themen Gerichtstermin
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Widerruf Einverständniserklärung Schule
von kixa | am 29.6.2021
hotHallo zusammen Mein Sohn war aus Gesundheitlichen Gründen,die ganze Zeit bis 21.06.2021 von der Schulpflicht befreit.Er musste lediglich zu den Klassenarbeit kommen. Am 21.06 hat er eine Einverständniserklärung mit nach Hause gebracht,wo bestätigt werden soll das die Eltern der Kinder die in de ...
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Unterschied zwischen Gerichtsvollzieher u. Vollstreckungsbeamte?
von giga0000 | am 1.5.2021
Hallo, gibt es da überhaupt ein unterschied? Wenn man einen Brief vom Vollstreckungsbeamten bekommt, gibt es da Sachen die er mitteilen muss oder Papiere mit dabei sein müssen? zb Beauftragung, wer Geld möchte? Wieviel?
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Guten Tag, in einer physiotherapeutischen Praxis legt ein Patient X eine Heilmittelverordnung vor, vereinbart einen Termin und kommt zu diesem. Da erhält er eine physiotherapeutische Behandlung und nach Verlangen des Physiotherapeuten Y unterschreibt er auf der Rückseite der Heilmittelverordnung, ...
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Brief nebst Anlagen an das Amtsgericht schreiben
von Toxic_GER | am 19.2.2021
hotHallo, meine Freundin möchte einen Brief zu einem laufenden Verfahren an das Gericht schreiben. Elektronisch ist das ja ohne Weiteres nicht möglich. Nun hat sie das Schreiben fertig und es gibt einige Anlagen (K1, K2, etc.). Müssen nun die Anlagen, also zum Beispiel Kopien von Rechnungen be ...
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Schweigepflicht eines Psychotherapeuten über Kontaktaufnahme
von Dreemwy | am 11.3.2021
hotHallo, ich habe eine kurze Frage bezüglich der Schweigepflicht eines Psychotherapeuten. Folgende Situation: Meine (Ex)-Freundin macht seit längerem eine entsprechende Therapie 1x wöchentlich aufgrund Depressionen & Angststörungen. Aus ihrer Angst heraus und einer emotionalen Überreaktion f ...
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Was tun wenn Hermes eine Rücksendung nicht abholt?
von guest-12315.... | am 9.1.2021
hotHallo, ich hatte für gestern einen Termin mit Hermes zur Abholung einer Rücksendung. Wegen der Größe kann ich das Paket nicht im Hermesshop abgeben. Hermes ist nicht gekommen und es wurde mit dem Verkäufer, Otto, ein neuer Termin für heute ausgemacht. Am Telefon wurde mir gesagt, daß, wenn Hermes ...
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Verbraucherrecht, Anbieter sagt Termine wegen Covid ab
von fb568390-91 | am 9.1.2021
Hallo Zusammen, Ich habe ein Anliegen mit der Firma Haarpunkt. Ich habe im Oktober einen Vertrag über 8 Behandlungen unterschrieben und bezahlt und die erste Behandlungen auch bekommen. Der folgende Termin würde aufgrund von dem Lockdown 2. Mal verschoben. Nun bekomme ich keine Info von Haarpunk ...
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Frist zur Einreichung eines Folgerezeptes für einen Rollator?
von go353057-82 | am 24.12.2020
Hallo zusammen, darf ein Sanitätshaus eine Frist zur Einreichung eines Folgerezeptes für einen Rollator von nur 14 Tagen setzen, und das direkt vor den Weihnachten und in der Corona-Zeit. Außerdem ist ja der Patient schwerbehindert und pflegebedürftig und hat auch ohnehin extrem viel Stress, auch ...
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Protokoll rechtlich gültig?
von MalSchauen | am 30.11.2020
hotGuten Abend ich habe einen Bekannten der mir immer noch Geld schuldet. Jedoch hat es mir bislang an der Nachweisbarkeit gemangelt. Beim letzten Gespräch welches via Teamspeak erfolgte, habe ich ein Protokoll mitgeschrieben.Ich habe dieses Protokoll ins reine geschrieben und abgeschlossen mit &quo ...
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neue Stromzähler / Energierecht vs. Berufsrecht vs. Mietrecht vs. Zivilrecht
von Via-reef | am 8.10.2020
hotHallo liebe Leute, LEGENDE: X = Mieter (das bin ich; der einzige Mieter im Haus) Y= Vermieter (zugleich Hauseigentümer) S= Firma, die im Auftrag vom Netzbetreiber den Monteur entsendet zum Zählerwechsel. M= Monteur (das ist der Monteur der Firma S, die direkt im Auftrag vom Netzbetreiber Zähl ...
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Vermieter übt Pfandrecht aus über Gegenstände, die Schuldner nicht gehören
von DaWoop | am 25.9.2020
hotHallo! Weiss leider nicht genau, in welche Kategorie meine Frage passt, darum poste ich sie hier. Also: Ich habe von meinem Vater im Frühjahr zwei ältere Motorräder geschenkt bekommen (mit Schenkungsvertrag) und wollte diese heute abholen lassen, um sie in einer Werkstatt reparieren zu lassen. ...
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Anspruch auf direkte Erteilung von Beratungshilfe bei mündlichem Antrag?
von amenius | am 18.9.2020
hotHallo, A braucht öfters Beratungshilfescheine. Im Amtsgericht wird A immer ezählt, nur shcriftliche Anträge würden gemacht werden und er solle das ausgefüllt Formular und Belege abgeben. Nahc 4-6 Wochen erhält sann A per Post den Beratungshilfeschein. Gleichermassen hat A schon ...
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Drohung/Nötigung durch VM, bzw. Anwalt
von VXYZ | am 18.9.2020
hotHallo, folgender Fall und Eure Meinung würde uns wirklich sehr interessieren: Wohnung in 02/2020 besichtigt und zum 01.05.2020 gemietet - Wohnungs/Schlüsselübergabe sollte am 15.04. erfolgen. Unterschriebenen Mietvertrag am 03.03. zusammen mit Mängelliste (keine erheblichen Mängel) noch persönl ...
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Zivilklage, um jemanden zu ärgern
von jms | am 5.9.2020
hotWas passiert eigentlich, wenn jemand ohne Anwalt einen anderen verklagt, nur um ihn zu ärgern? Er strengt z.B. eine Unterlassungsklage gegen den anderen an, ohne dass ein Grund besteht, nur damit der andere Ärger bekommt. Natürlich verliert er die Klage und bekommt die Kosten, aber droht ihm sonst n ...
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Autoabholung nicht möglich, Betrieb trotz Termin verschlossen
von ThommiOh | am 27.8.2020
Guten Morgen, ich habe mal eine Frage. Ich hatte mein Auto bei der Werkstatt X abgegeben, sie sollten bitte ein Bauteil hohlraumversiegeln. In einem Telefonat (das über die Freisprecheinrichtung von einem Mitfahrer mitgehört wurde und somit beweisbar ist) wurde mir auf Nachfrage mitgeteilt, ...