Generelle Themen Hausrecht
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wer hat Hausrecht an Bushaltestellen ZOB
von Malu75 | am 23.6.2024
es gab bei uns einen kleinen Zwischenfall, daher die Frage: Wer hat Hausrecht an Bushaltestellen ZOB? Darf sich ein Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe, im Rahmen seiner Tätigkeit, auf gesperrte Flächen, Taxiflächen, Busbuchten oder andere Flächen (ohne jemanden zu behindern) sein PKW dort hinstell ...
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"Kein Betreten unter 24 Jahren" in einem Lokal. Legal?
von vd2706 | am 5.4.2024
Hey, bei uns im Kiez gibt es ein Lokal/Bar, wo nur Getränke verkauft werden. Da steht unter Hausrecht "Kein Betreten unter 24 Jahren". Ist das egal? Darf man eine bestimmte Altersgruppe als Hausherr ausschließen (wenn es nicht um unter 18 geht)? Danke
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Rechte/Vorschrifte beim Abigag?
von guest-12315.... | am 13.3.2024
hotGuten Tag, nächste Woche steht bei uns "Abigag" an. Früher wurden wir immer mit Lippenstift bemalt. Fanden auch immer alle lustig und gut:) Hat uns auch nicht geschadet Die letzten Jahre, sowie auch dieses Jahr, sind diese aus Hygienischen Gründen nicht erlaubt, laut unserem Schullei ...
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Hausverbot im Ladengeschäft einer gemeinnützigen Organisation, die sich als Hilfswerk versteht
von Beast | am 22.2.2024
zu hotHallo in die Runde, auf der Suche nach Informationen zur Rechtslage bin ich über euer Forum gestolpert.. Mir wurde heute ein Hausverbot ausgesprochen, wie im Titel beschrieben, in einem sog. Sozialladen, u.a. werden Lebensmittel mit abgelaufenem MHD angeboten (nach meinem Kenntnisstand arbeite ...
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Einzelhandel - Mit einem Ausstellungsstück Smartphone im Internet surfen
von AndiBW | am 17.11.2023
Guten Tag. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine spezifische Frage an Sie zur folgenden Angelegenheit, wie verhält es sich dazu rechtlich, siehe unten. Habe dazu die Rubrik: Generelle Themen dazu ausgewählt, da ich mir nicht sicher bin, welcher Fachbereich dies umfasst. Bei dem Einzel ...
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Hausverbot durch Eigentümer
von jms | am 26.6.2023
A ist Eigentümer eines Hauses. Im EG hat er ein Ladengeschäft verpachtet an B. Als A Streit mit einem Lieferanten oder Kunden C des Ladengeschäfts hat, erteilt er ihm Hausverbot. B sagt dazu nichts weil er es nicht mitbekommt oder sich nicht einmischt. Muss C sich an das Hausverbot des A halten? Mü ...
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Hausrecht, Erbe, Familienstreit, Pflege
von rechtahnungslos | am 21.5.2023
Hallo ihr! Ich weiss jetzt schon, dass der Text viiiel zu lange wird. Ich hab leider keine Ahnung, was alles wichtig sein könnte. Ich versuche mal alles hineinzupacken und mich trotzdem kurz zu fassen. Ich schreibe hier für meine Freundin. Sie ist mit ihrer Schwester seit Jahren verstritten. D ...
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Habe ich überreagiert?
von Troyster | am 14.3.2023
hotMoin, ich bin geschäftlich oft in Bad Cannstatt (Stuttgart). Dort wurde ich vor einem Einkaufszentrum (Care oder wie das heißt) von einem Mann angesprochen ob ich gerne lese. Er wollte mir für 20€ ein Buch verkaufen von "L Ron Hubbard". Ich habe mich etwas mit ihm unterhalten und f ...
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Darf ein Schulleiter FFP2 Masken anordnen
von Oxter | am 13.1.2023
hotHallo liebe Community, ich benötige einmal euer Schwarmwissen und hoffe das ich hier richtig bin. Aktuell erlebe ich den Fall das in einer Schule eine Lehrerin Schwanger geworden ist. Die Lehrerin trägt seitdem wieder eine FFP2 Maske im Unterricht. Sie verlangte von den Schülern das diese ...
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Hotelzimmer wegen geografischer Herkunft verweigern.
von griwl | am 23.10.2022
hotLiebes Forum, wie würdet ihr folgenden fiktiven Fall einschätzen? Person A reserviert telefonisch ein Hotelzimmer und möchte kurze Zeit später dort einchecken. Der Rezeptionist zeigt Person A sein Zimmer. Alles super bis dahin. Doch als Person A seinen Ausweis zum Einchecken vorzeigt, erklärte de ...
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Was darf ein Jugendwohnheim verbieten?
von shiva707 | am 9.10.2022
hotHallo! Ich bin zum ersten Mal hier, also bitte weist mich darauf hin, falls ich etwas nicht richtig mache. Ich hätte eine ziemlich spezifische Frage, die ich mir leider auch nach einiger Recherche nicht wirklich selbst beantworten kann, deswegen würde ich sehr gerne eure Meinungen beziehungswe ...
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Paypal keine Rechenschaft schuldig?
von Gardosen | am 29.9.2022
Hallo Leute, vor 2 Wochen wurden kurz hintereinander mein Businesskonto und mein Privatkonto bei Paypal gesperrt. Ich bemerkte dies als ich etwas bei Lieferando bestellen wollte. Ich rief daraufhin Paypal an und fragte was das Problem sei. Daraufhin wiegelte man mich extrem unfreundlich ab mi ...
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Strafgebühr im Restsurant, wenn man zum Essen nichts trinkt?
von BonaXj6 | am 24.7.2022
Hallo, wir waren heute im Chinatestaurant zum Buffet. Auf der Speisekarte stand, dass ich zum Buffet ein Getränk dazu kaufen muss, ansonsten würden 2 € Gebühren anfallen. Da ich eigentlich erstmal nichts trinken wollte, kam ich mir irgendwie ein wenig genötigt bzw. erpresst vor. Ist das ...
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welche gesetze bzgl. fotografieren sind gleich zwischen usa und deutschland?
von go409594-10 | am 17.4.2022
In USA/UK darf man innerhalb gebäuden die für alle offen sind, aber nur in räumen die für die öffentlichkeit auf sind, fotografieren etc. Also in geschäften, polizeigebäuden, arbeitslosengebäuden, shopping zentren, büchereien, etc. Das sind alles öffentliche gebäude. Gibts sowas auch in deutschla ...
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Reha - Besucher muss Drogentest machen!?
von sumax | am 5.2.2022
Guten Tag, meine Freundin ist zur Zeit in einer Reha Klinik (Trauma Kindheit). Beim Reha Antritt hat sie erzählt das sie regelmäßig Cannabis konsumiert hat und ca. vor 4 Wochen zuletzt geraucht hat. Ein Drogentest bzgl. des Langzeitwertes TCH-OOH fiel wie zu erwarten positiv aus. Die Reha wurde d ...