Generelle Themen Hausrecht
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Wohnungsdurchsuchung wg. TV
von Harry Haller | am 1.3.2002
hotIch frage mich seit längerem, ob die GEZ eine polizeiliche / gerichtliche Wohnungsdurchsuchung veranlassen bzw. beantragen kann, nur weil man keinen Fernseher angemeldet und den dreisten Herrn der GEZ nicht hereingelassen hat. Ist sowas möglich in Deutschland ? Harry Haller
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Überwachung im Kaufhaus
von Anduviel | am 29.10.2004
Hallo, ich habe mich vor kurzem aus aktuellem Anlass (Verhaftung eines Ladendiebes) mit Freunden darüber unterhalten, was Kaufhäuser alles überwachen dürfen. Mir ist klar, dass das je nach Geschäftsgröße und angebotenem Sortiment schwankt, aber ist, allgemein g ...
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willkürliches Hausverbot - rechtskräftig?
von deffi1 | am 18.10.2004
kann jemand, der das Hausrecht über ein größeres Einzelhandelsgeschäft verfügt, gegen einen Kunden ein willkürliches Hausverbot erteilen, nur weil ihm dessen Nase nicht passt bzw. als persönlicher Racheakt? Im konkreten Fall wurde auf die Durchsetzung eines berec ...
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Das deutschsprechende Lokal
von Cosmo | am 5.10.2004
hotWäre ein solches Schild am Eingang eines Lokals rechtmäßig? "Wir bitten unsere Gäste sich aussschließlich auf deutsch zu unterhalten, wenn sie nicht damit einverstanden sind behalten wir uns jederzeit vor den Service zu verweigern"
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HAUSVERBOT im Bowlingcenter
von Brunswick-Freak | am 5.10.2004
Hi Leute, ich bin hier ganz neu und finde diese Page hier richtig genial. Ich komme aber jetzt mal zu meinem Problem. Ich bin Sportbowler und betreibe diesen Sport größtenteils in Magdeburg (2-3 mal die Woche), obwohl ich aus Bernburg komme. Hier in Bernburg ging ich sonst immer nu ...
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Kann man es verbieten Bilder einer Sportveranstaltung ins Internet zu stellen?
von hanseart | am 5.8.2004
Liebe Forumsteilnehmer, an dieser Stelle möchte Ich Euch um Eure Meinung bitten. Am Sonntag hat in Hamburg ein Radrennen stattgefunden, an welchem ca 17000 "Jedermänner" teilgenommen haben ( darunter auch ich) Die ganze Veranstaltung wurde von der Firma Upsolut organisiert. W ...
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Rücksack piepslos öffnen?
von guest-12319.... | am 17.7.2004
--- editiert vom Admin
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Lehrer konfisziert Handy fast eine Woche
von Tinschen | am 18.6.2004
hotHallo Ihr lieben, meinem Sohn wurde am 16.06.04 das Handy von einem Lehramtsanwärter konfisziert, weil mein Sohn es das erste mal vergessen hatte aus zu schalten. Okay, die Schulordnung sagt, das das Klingeln oder Summen von Handys im Unterricht nicht erlaubt ist. Alles zu verstehen!!! Heu ...
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Hausverbot in der Gastronomie / Cafe
von gnu01 | am 5.7.2004
hotHeute wollten mein Freund und ich in einem Lokal/Cafe das EM-Endspiel sehen. Das Lokal hat damit geworben, dass die EM 2004 auf zwei Großbild Leinwänden übertragen werden. Da mein Freund und ich recht sparsam sind - ganz nach dem Werbemotto "Geiz ist Geil" haben wir auf ...
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Hausverbot in ner disco
von Belzebub18 | am 7.7.2004
Hi Leute ich hab ein Problem. meine beste freundin hat heute ihren abschluss und das in einer disco wo ich hausverbot habe. Nun kommt mir die frage, da es eine geschlossene gesellschaft ist und sie mieten den abend diese disco wie sieht es nun für mich aus darf ich rechtlich dahin gehen
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Schulrecht - Kann Lehrer einem Schüler verordnen bestimmte Klamotten nicht im Unterricht zu tragen?
von Porch | am 4.7.2004
Einfache Frage: Kann ein Lehrer einem Schüler verordnen bestimmte Klamotten oder Kopfbedeckungen nicht im Unterricht zu tragen? Ich hab in der ASchO gesucht, aber nichts dazu gefunden. In dem SchVG steht auch nichts. Oder muss das ganze vielleicht durch die Schuldordnung festgelegt werden? Bun ...
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Hausverbot In einem Club
von Olliver | am 14.12.2003
Ich habe aufgrund der tatsache das ich einem Booker und DJ eines Clubs dir freundin "ausgespannt" habe dort seit 4 monaten ein mündliches Hausverbot, was nicht nur die Veranstaltungen des o.g. DJ`s betrifft sondern auch Gast-CLubs sowie sämtliche Konzerte Meine frage ist nun o ...
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Durchsuchung in Kaufhaus rechtens?
von xerxes | am 10.7.2003
hotGuten Tag! Da ich zu dieser Frage viele widersprüchliche Anworten erhalten habe, brauche ich mal etwas Klarheit. Die Situation: Ich stehe mit meinem Einkaufswagen an der Kasse eines Supermarktes. Die Kassiererin bittet mich, Ihr den Inhalt meines Rucksacks zu zeigen, es sei nur eine Stichp ...
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Disko gemietet aber kein Mitspracherecht bei Einlass
von TripleSeven | am 23.12.2003
Hallo, und zwar haben wir, die Stufe 13, eine Vorabiparty veranstaltet und haben dazu eine Diskothek gemietet. Dazu haben wir den Kartenvorverkauf + die Abendkasse organisiert, den Rest hat der Diskobetreiber übernommen (u.a. Security, Bar etc.) Dabei haben wir auch Karten, nicht bewusst, an ...