Generelle Themen Kündigung
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Warum "Kündigungsbutton" nicht für Finanzdienstleistungen
von pal368355-27 | am 15.10.2023
Hallo zusammen! Nach BGB § 312k Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss ein Unternehmen mit Dauerschuldverhältnissen eine Kündigungsschaltfläche anbieten, so lange die Kündigung nicht eine strengere Form als die Textform erfordert oder Finanzdienstleistunge ...
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Gesellschaftsrecht Sitzänderung ohne Gesellschafter
von Klangeselle | am 14.10.2023
zuGuten Tag, ich habe mich mit meiner Mitgesellschafterin verstritten (50/50) und habe nun das Problem, dass der Unternehmenssitz geändert werden MUSS (Kündigung des Mietvertrages). Für die Änderung des Unternehmenssitzes ist allerdings eine Geselschafterversammlung notwendig. 1. wird die Gesellscha ...
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DHL beruft sich auf Ablagevertrag
von PeterPaule2000 | am 16.8.2023
Guten Tag. Mir ist es nun passiert das DHL ein Paket an einen Ablageort ablegt. Dieser Ablageort wurde nicht online angegeben, sondern über einen Flyer 05.2017. Ich habe einen sonlen Flyer nie gesehen oder unterschrieben. Über das DHL.de Portal oder die App kann man für jede Lieferung einzeln ...
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ungerechtfertigte Bereicherung wenn ...?
von Isaac123 | am 25.9.2023
Guten Tag, Person A nimmt durch Umzug das Sonderkündigungsrecht eines Internetanbieters in Anspruch und kündigt zu Tag x. Diese Kündigung wird unter der Prämisse angenommen, dass ein geeigneter Nachweis zeitnah nachgereicht wird. Der Nachweis wird 6 Monate später eingereicht und beinhaltet den Verme ...
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Wie komme ich an meine Sachen?
von Mürpfelchen | am 21.9.2023
Nach dem Tod unserer Eltern habe ich zunächst gemeinsam mit meinem Bruder, der aus Berlin nach Freiburg kam, in der Wohnung gewohnt, in der ich zuletzt lange mit meinem Vater gelebt hatte. Nach meinem Auszug hat mein Bruder mich telefonisch gebeten, ihm eine Liste der Dinge zu schicken, die ich noch ...
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Abrechnung Strompreisbremse für Januar 2023 bei unterjähriger Kündigung im Mai 2023
von Stephano-2023 | am 17.8.2023
Hallo Forum! Leider habe ich diesen Fall nicht im Forum gefunden, daher die neue Frage. Verzeiht vorab, wenn es dazu doch schon einen Thread geben sollte und ich nur nicht fündig wurde. Wir haben unseren Stromanbieter Ende Mai 2023 gewechselt. Im Januar 2023 hatten wir noch einen Strompreis we ...
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Sonderkündigungsrecht Fitnessstudio bei Anbieter- und Ortswechsel?
von 50181Calle | am 14.8.2023
Hallo zusammen, Ich habe vor gut einem dreiviertel Jahr einen Vertrag in einem.Fitnessstudio abgeschlossen. Ich lebe in einer Kleinstadt, in der es insgesamt 2 Studios gibt. Auf Grund der Lage und des Publikums habe ich mich seinerzeit bewusst für eines der beiden entschieden. Nun bekam ich vom bi ...
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Sonderkündigungsrecht bei Kfz-Versicherung wegen Anpassung der SF-Klasse?
von np216 | am 31.7.2023
hotHallo! Ich wollte meinen neu angeschafften Zweitwagen bei meiner bestehenden Versicherung, wo auch der Erstwagen versicht ist, mitversichern. Leider war der Beitrag sehr hoch, trotz Rabatten und bestehender SF-Klasse. Ich habe den Vertrag trotzdem erstmal abgeschlossen, damit das Fahrzeug versich ...
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mehrere Schadensfälle
von Mürpfelchen | am 30.7.2023
Sehr geehrte Damen und Herren, übernimmt die Versicherung einen neuen Schadenssfall, wenn sie in einem anderen Fall bereits eine Deckungszusage erteilt hat, deren Zahlung noch aussteht? Viele Grüeß
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Anwaltshaftung - Meldung an die Versicherung
von guest-12322.... | am 23.7.2023
hotHallo, ich habe einen Rechtsstreit (Schadenerstatzklage PKW Rostreparatur) verloren, mehrere Tausend Euro Anwaltskosten bedrohen mich nun, Gerichtsvollzieher is´ schon hinter mir her. Hauptsächlich ging das Ding verloren, weil sich erst im Verfahren herausgestellt hat, dass die Ansprüche ber ...
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Vertragslaufzeit B2B
von clst12 | am 10.7.2023
Hallo, interpretiere ich es richtig, dass folgender Passus in einem B2B Vertrag besagt, dass der Vertrag frühestens zum 31.12.2024 gekündigt werden kann? Was mich wunder ist, dass nichts zur Kündigung in der Initiallaufzeit steht. Auszug: Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom 01.12.2020 in ...
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Auflösung Wohngemeinschaft / GBR - Auszahlung des Restvermögens
von guest-12331.... | am 30.5.2023
hotAusgangssituation ist eine Wohngemeinschaft, bei der alle Mieter gemeinschaftlich Hauptmieter sind - rechtlich gesehen also eine GBR, richtig? Im Laufe der Jahre gab es zahlreiche Wechsel der Mitbewohner, welche immer mit einem entspr. Vertragszusatz fixiert wurden, der von allen Beteiligten (Vermie ...
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Kündigung WEG Hausverwaltung
von guest-12318.... | am 18.6.2023
Hallo Unsere Hausverwaltung hat uns zum 31.07 gekündigt. Ist das rechtens? Muss die Kündigung nicht zum 31.12 erfolgen? Der Vertrag wurde für 5 Jahre ab 1.8.2022 geschlossen.
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Zusammenziehen mit 2 Telefonanschlüssen
von 123jonny | am 25.4.2023
Hallo, folgender Sachverhalt. Paar zieht zusammen, beide haben bisher eine Wohnung mit Telefonanschlüssen. Mann 1und1, Frau Telekom. Mann meldet Umzug bei 1und1 an. Telekom möchte Vertrag der Frau jedoch nicht auflösen. Ist es jetzt nicht eigentlich so, dass die Telekom ihrerseits keine Leistu ...
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Anspruch auf Erstattung der vorausbezahlten Kosten für den Führerschein
von pm123 | am 24.4.2023
Hi, ich habe mich bei einer Fahrschule angemeldet und ein Paket gebucht, wo folgende Leistungen enthalten sind: - Grundbetrag in der Fahrschule - Der komplette Theorieunterricht - 5 Fahrstunden á 55 Min. - 12 x 45 Min. Sonderfahrten (Überland-, Autobahn- und Nachtfahrt) - 1 Fa ...