Generelle Themen Kläger
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Ladungsfähige Anschrift nicht bekannt
von peter-alexan... | am 4.11.2023
Wie wäre folgender Fall zu bewerten bzw. was sollte getan werden, wenn die ladungsfähige Anschrift nicht ermittelbar ist? Es wird eine Klage gegen eine Person bei Gericht eingereicht, bei der nur die letzte Anschrift durch Einwohnermeldeamtsauskunft bekannt ist. Da die Person sich aber nicht mehr ...
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Anwalt von Gegenseite verlangt Akteneinsicht obwohl Gericht die Verhandlung rechtskräftig beendete
von Shutterisland | am 22.2.2023
hotHallo , 1 jahr nach einer Gerichtsverhandlung kommt ein Brief von Staatsanwaltschaft das der Anwalt von der Gegenseite Akteneinsicht begehrt, mir wurde 2 Wochen Zeit gegeben ob ich bedenken gegen die Gewährung von Akteneinsicht vortragen möchte. Was ist hier genau los? Das Urteil wurde vor ge ...
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Sportwetten und Casino Einzahlungen Rückerstattung Anwaltskosten?
von go613274-69 | am 23.7.2022
zu hotHallo, ich habe bei zwei großen und bekannten Glücksspielanbietern im Internet im Zeitraum von 2013-03/2021 einmal knapp 20.000 und einmal knapp 10.000€ verloren (Nachweise vorhanden). Ich habe nun mehrere Urteile auch von Oberlandesgerichten gelesen, wo man den Klägern die Einzahlungen rüc ...
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Erhöhung Schadensersatz bei langem Berufungsverfahren
von EmiKlei | am 17.5.2023
Hallo zusammen, folgendes Gedankenspiel: Beim erstinstanzlichen Gericht verlangt der Kläger Schadensersatz aufgrund unerlaubter Handlung. Beide Parteien sind sich über die Höhe des Schadensersatzes zu diesem Zeitpunkt einig, jedoch lehnt der Beklagte die Forderung dem Grunde nach ab. Das e ...
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Zeugen vom Gericht wieder abgeladen – mögliche Gründe?
von Dsquare | am 28.4.2023
Guten Tag, meine Zeugen wurden für einen anstehenden Gerichtstermin vom Gericht wieder abgeladen, nachdem Ihnen vor Wochen die Ladung zugestellt wurde. Begründet wurde das nicht. Ob die Zeugen der Gegenseite sowie ein gemeinsamer Zeuge (zuerst aufgerufen von der Gegenseite) auch abgeladen wurden ...
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Aus der Gerichtsakte verschwundene Seiten
von Alfright2020 | am 20.4.2023
hotFalls beim Transfer der Gerichtsakte von einem Gericht zum anderen Gericht einige Seiten verschwunden sind, wie kann man die Wiederherstellung der Akte vom Gericht verlangen? Gibt es eine rechtliche Grundlage für diese Vervollständigung der Akte (am besten natürlich vor der Gerichtsentscheidung), we ...
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LAIE ./. LAIE vor dem Amtsgericht (Unterlassungsklage)
von AR377 | am 20.7.2022
hotHallo! Klageverfahren wg. Unterlassung vor dem Amtsgericht. Kläger und Beklagter Privatpersonen ohne anwaltliche Vertretung. Schriftliches Vorverfahren. In der Klageerwiderung noch vehement wurde bestritten dass der gegenständliche Unterlassungsanspruch bestünde. In seiner Duplik plötzlich er ...
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Besitzstörung in Österreich
von SaBine3671 | am 21.9.2022
Wir waren vor 2 Wochen in Kitzbühel und sind beim Wenden in einer Sackgasse unbeabsichtigt wohl mit den Hinterrädern auf ein Privatgrundstück gekommen. Dies wurde mit einer Kamera gefilmt. Nun haben wir ein Schreiben eines in Deutschland ansässigen Anwalts bekommen, der sich wohl auf Parkdelikte spe ...
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Rücksendung eines korrigierten Dokuments
von SPSm | am 19.3.2023
Bitte helfen Sie mir zu verstehen: 1. Ich bin ein Befragter und wohne in München. Das Landgericht München hat die Sache auf Antrag des Klägers an das Landgericht Hamburg verwiesen. Der Kläger hat sich auf einen alten Vertrag berufen, der für diesen Streit nicht relevant ist - die Ware wurde 202 ...
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Aussichtslose Klagen mit dem Ziel, den Gegner finanziell zu schädigen
von Cousupp | am 17.12.2022
hotMoin, ich hätte gerne mal eure Einschätzung zu folgendem Sachverhalt: Nehmen wir einmal an, bestimmte Personengruppen würden sich folgender "Masche" bedienen: Es werden Online-Auftritte missliebiger Personen "gescannt". Anschließend werden absurde zivilrechtliche Forderun ...
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Unterlassungsklage - Führungszeugnis Belegart 0
von Equa | am 16.12.2022
Max studiert Medizin und hat während seines Studiums einen Internethandel betrieben. Er hat eine wettbewerbliche Abmahnung erhalten und die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben. Es wurde ein gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung der Unterlassungsansprüche eingeleitet und dem Kläger wurd ...
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Prozesskostenhilfe, Richter umgeht Bestimmung
von wenslk | am 26.7.2022
hotHallo, in diesem fiktiven Fall sähe es so aus, das ein Beklagter in allen Punkten sehr wahrscheinlich recht bekommen wird. Der Richter ist aber zu faul ein Urteil zu schreiben, und will , auch zum Nachteil des Beklagten; einen Vergleich herbeiführen; er ignoriert zum wiederholten Mal bewiesene Fak ...
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Darf ein Anwalt das verlangen? (Unterlassungserklärung)
von BratwurstNRW | am 19.7.2022
Hallo, ich bin in einen Online-Disput geraten, der in wechselseitigen Beleidigungen geendet ist. Der Meinungsgegner hat mir nun über einen Anwalt eine Unterlassungserklärung zukommen lassen, die ich unterschreiben soll. Allerdings geht es nicht nur darum, dass ich beleidigende Äußerungen gege ...
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Gerichtsverhandlung besuchen als Zuschauer
von Relsi | am 21.6.2022
In strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit, weswegen Zuschauer mit Einschränkungen erlaubt sind. Ausnahmen sind Vernehmung von Minderjährigen, Familienangelegenheiten etc. Mir stellt sich die Frage ob fremde Zuschauer auch in zivilen Gerichtsverhandlungen ...
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Berufungsgericht weist Berufung zurück, ohne über PKH-Antrag zu entscheiden
von guest-12322.... | am 4.5.2022
Hallo, das Berufungsgericht weist nach Hinweis nach § 522 II ZPO meine Berufung zurück, ohne vorher über meinen PKH-Antrag zu entscheiden. Stattdessen kommt die Rechnung über die Gerichtskosten und der Kostenfestsetzungsantrag des Gegenanwalts. Auf diesen KFA habe ich, mit dem Verweis, dass ...