Generelle Themen Kläger
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Darf ich bei uns im Sommer eigentlich grillen?
von Blacky1974 | am 26.5.2012
Ich würde mir gerne einen eigenen Grill anschaffen. Grad dies Wetter lockt ja und ist sicher sehr gut zum Grillen geeignet. Ich hatte mal damals mit meinen Eltern wo sie noch lebten, einen eigenen Schrebergarten. Wir haben jetzt hier nur ein Mehrfamilienhaus mit mehreren Parteien. Meine eine Nac ...
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Wechsel vom Richter / Befangenheitsantrag?!
von Kurvenkratzer | am 24.5.2012
Nehmen wir an wir haben eine eindeutige Sachlage, beweise sowie mehrere Gerichtsurteile die der sachlage ählich sind und entsprechend positiv ein Urteil für einen Kläger gefällt wurde. Nun ist der zuständige Richter aber ganz anderer Meinung, obwohl hier die Lage eindeutig ist. Frage: 1. Ist ...
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Frage zur VORLÄUFIGEN Urteils-Vollstreckbarkeit
von jkanuff | am 28.4.2012
Hallo zusammen, Wo finde ich eine offizielle Beschreibung, welchen GENAUE Aussage nachfolgender Passung in einem Urteil hat und welche Konsequenzen sich daraus ergeben: "Das Urteil ist VORLÄUFIG vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe ...
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Klage ohne Anwalt Beweise => beglaubigen
von ichprobiered... | am 6.2.2012
Moin, ich reiche nun Klage (ohne Anwalt) ein und füge als Beweis einen Dienstvertrag, von Kläger und Beklagten unterschrieben mit bei. Frage: Muss ich die dreifache Ausfertigung beglaubigen? Oder reiche ich das Original samt 2 Kopien ein? Gruß, Markman -----------------" "
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Zuständige Gerichtsstand
von CrackCharming | am 24.3.2012
Hallo zusammen, kann mir jemand erklären, was es damit auf sich hat, wenn ein Gericht Bedenken an der örtlichen Zuständigkeit äußert und auf das Gericht des Beklagten verweist? Hintergrund ist ein finaziell geringer Streitwert zwischen zwei selbständigen Kaufleuten. Der Kläger hatte daraufhin ...
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RA möchte Geld für "nichts" ?
von Infar | am 25.2.2012
hotGuten Tag, ich habe da ein Problem. Und zwar hatte ich am 12.09.2011, vor meiner Eheschließung am 11.11.11, telefonischen Kontakt mit einen Rechtsanwalt bzw. dessen Sekretärin. Da wir zuerst Gütertrennung vereinbaren wollten, habe ich nur gefragt, ob der Herr Rechtsanwalt auch so etwas machen wü ...
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Darf der Zeuge den Anwalt des neben Kläger treffen
von Ben-var-ya | am 9.2.2012
Liebe Leser, Ich habe mal eine Frage. Es geht um ein laufendes Verfahren, es gibt''s 3 Angeklagen von der Staatsanwaltschaft einen neben Kläger und einen Hauptzeiten. Ist es gesetzlich eigentlich ncht verboten dass der hauptzeuge sich mit den Anwalt sieht bevor die gerichtsverhaldung ...
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KFZ Versicherung verweigert Zahlung.
von Larrymaster | am 7.2.2012
hotHallo. Ich habe da mal folgende Frage. Verklage seit 2 Jahren mein KFZ Versicherung da mein KFZ Gestohlen wurde und die Versicherung nicht zahlen will. Vorwürfe der Versicherung das ich eine Obligenheitsverletzung gemacht habe usw. In der Güteverhandlung weigerte sich die Versicherung auch auf ...
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Ablauf bei Einreichen einer Klage
von fb319956-12 | am 22.11.2011
wie ist eigentlich der Verfahrensablauf(auch ca zeitlich) wenn eine Klage eingereicht wird? Wie und wann wird der Beklagte davon informiert usw? -----------------""
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Stromanbieter sperrt Strom
von Juliette48 | am 30.9.2011
Hallo , meine Tochter hat den Strom in ihrer Wohnung auf den Namen ihres Freundes angemeldet(der einige Zeit mit ihr zusammen wohnte) Der hatte aber leider noch hohe Schulden bei dem Stromanbieter seines Wohnortes wegen eines früheren Bistros das er mal gepachtet hatte. Aufgrund dessen ve ...
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Verjährung - Rückforderung eines Betrages
von firejohn | am 11.10.2011
Sehr geehrten Damen und Herren, in den Jahren 2000 oder 2001 wurde ich Opfer eines Betrügers. In einem Flohmarkt gab der Mann eine CPU für 350DM auf. Dieses kaufte ich per Vorrauszahlung durch Überweisung. Im Jahre 2005 wurde das amtsgerichtlich in Bonn geklärt. Die Anwaltskanzlei vermittelte ...
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Verweigerung der Erkenntnis
von fb266694-62 | am 11.10.2011
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte lassen Sie mich Ihre Meinung wissen. Im Allgemeinen, ist die Verweigerung von Erkenntnis strafbar oder anderweitig belangbar? Im speziellen die Verweigerung der Annahme von Postzustellungen, ob Einschreiben oder Postzustellungsurkunde. (Verweigerung auch ...
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Volstreckung eines Urteils
von Toni74 | am 11.10.2011
Nachdem Person A einen Titel gegen B erwirkt hat, steht A vor dem Problem der Vollstreckung, denn im Tenor findet sich lediglich eine Verurteilung des B dahin gehend, dass B den A aus einer Rechnung in Höhe eines bestimmten Betrages zu befreien hat. Es fehlt jedoch der Passus, gegenüber wem die Befr ...
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Stellungsnahme Klageerwiderung
von Ja123nein | am 7.10.2011
Hallo, kurze Frage zu einem Passus in einer Stellungsnahme der Klageerwiderung. Ich bin Beklagte, keine Zeugen, letzer Satz im besagtem Schreiben heißt: Mit einer Parteivernehmung der Beklagten ist der Kläger nicht(unterstrichen) einverstanden Heißt das ich darf nicht aussagen??? Kann doch ...
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Aufgaben eines Revisors am Gericht
von fb316436-92 | am 26.9.2011
Hallo, liebe Forumbesucher, möchte gern wissen, was ein eingesetzter Revisor beim Landessozialgericht für Aufgaben hat und welche Funktionen er erfüllen muß? Meine Frage bezieht sich darauf, da das Landessozialgericht schon die 2. Instanz im Klageverfahren darstellt. Bei Verlieren einer Klage muß ...