Generelle Themen Kläger
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LAIE ./. LAIE vor dem Amtsgericht (Unterlassungsklage)
von AR377 | am 20.7.2022
hotHallo! Klageverfahren wg. Unterlassung vor dem Amtsgericht. Kläger und Beklagter Privatpersonen ohne anwaltliche Vertretung. Schriftliches Vorverfahren. In der Klageerwiderung noch vehement wurde bestritten dass der gegenständliche Unterlassungsanspruch bestünde. In seiner Duplik plötzlich er ...
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Darf ein Anwalt das verlangen? (Unterlassungserklärung)
von BratwurstNRW | am 19.7.2022
Hallo, ich bin in einen Online-Disput geraten, der in wechselseitigen Beleidigungen geendet ist. Der Meinungsgegner hat mir nun über einen Anwalt eine Unterlassungserklärung zukommen lassen, die ich unterschreiben soll. Allerdings geht es nicht nur darum, dass ich beleidigende Äußerungen gege ...
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Gerichtsverhandlung besuchen als Zuschauer
von Relsi | am 21.6.2022
In strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit, weswegen Zuschauer mit Einschränkungen erlaubt sind. Ausnahmen sind Vernehmung von Minderjährigen, Familienangelegenheiten etc. Mir stellt sich die Frage ob fremde Zuschauer auch in zivilen Gerichtsverhandlungen ...
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Berufungsgericht weist Berufung zurück, ohne über PKH-Antrag zu entscheiden
von guest-12322.... | am 4.5.2022
Hallo, das Berufungsgericht weist nach Hinweis nach § 522 II ZPO meine Berufung zurück, ohne vorher über meinen PKH-Antrag zu entscheiden. Stattdessen kommt die Rechnung über die Gerichtskosten und der Kostenfestsetzungsantrag des Gegenanwalts. Auf diesen KFA habe ich, mit dem Verweis, dass ...
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zivilrechtliche Forderung Tankbetrug
von wbetty77 | am 28.4.2022
zu hotVor einem halben Jahr habe ich auf der Rückfahrt nach Hause an einer Tankstelle getankt. An der ersten Zapfsäule versuchte ich das aus meiner Sicht vergeblich, denn weder ließ sich der Hebel feststellen noch manuell bedienen, die Säule zeigte keinerlei Werte an und auch das obligatorische Brummen, ...
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Amtsgericht Nürnberg
von blizkampf | am 24.12.2021
hotIch habe die Klage an das Gericht geschickt Drei Monate sind vergangen, und es gibt keine Informationen vom Gericht Ich habe das Gericht gebeten, sich über das Schicksal der Klage zu informieren Das Gericht antwortete, dass es ohne Gerichtsnummer keine Kontrolle durchführen könne. Das Aktenzeich ...
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Wann endet die Frist zur Stellungnahme bei Gericht?
von rechtfreindlich | am 10.12.2021
hotGuten Morgen alle zusammen, Ich bin Kläger (Zivilrecht), der Streitwert der Hauptforderung beträgt 1.000 €. In einem Schreiben des Richters vom Freitag den 26.11.2021 wurde dem Kläger eine Frist zur Stellungnahme von 2 Wochen gegeben. Am Mittwoch den 01.12.2021 erfolgte die Zustellung ...
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Rohrbruch, wer bezahlt?
von Skydancer1982 | am 18.11.2021
Folgender Fall: Unter einem Mehrparteienparkplatz der an vier Reihenhäusern grenzt, mit unterschiedlichen Besitzern, kommt es zu einem Schlauchbruch und Wasser tritt auf dem Parkplatz aus, die Wasserleitung versorgt nur einen von den vier Besitzern davon mit Wasser. Die Stadt beauftragt eine &quo ...
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Schreiben von Anwalt nie erhalten
von wenslk | am 12.11.2021
Hallo, ich habe eine Frage in einem fiktiven Fall: Angenommen jemand wurde per Anwalt schriftlich und unter Fristsetzung zu einer Handlung aufgefordert worden, wäre aber der Aufforderung nicht nachgekommen, und hätte auch nie auf dessen Schreiben reagiert. Weiter hätte ein notarielles Schli ...
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Anwältin reagiert nicht
von Zitronenelch | am 27.10.2021
Hallo, ich habe mich im Januar 2018 wegen eines Streitfalls von einer Anwältin beraten lassen. Sie sagte, dass mein Fall sehr gute Chancen vor Gericht hätte. Also beauftragte ich sie, Klage einzureichen, zahlte das Honorar (dafür erhielt ich eine Quittung) und verließ die Kanzlei. Ein paar Tage s ...
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Wohnungsräumung - Vater ist im Pflegeheim
von Beate1958 | am 22.9.2021
hotHallo zusammen, ich besitze ein Haus, in der oberen Wohnung hat mein Vater gewohnt. Jetzt musste er ins Pflegeheim gebracht werden, da er starke Demenz hat. Meine Frage: Wer ist für die Wohnungsräumung zuständig? Meine Schwester fühlt sich nicht zuständig und verweigert die Ausräumung. Darf ic ...
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Gütertrennung OHNE Eintrag im Güterrechtsregister.
von Charly777 | am 13.9.2021
Vor ca. vierzig Jahren habe ich (und meine Frau) eine Notarurkunde unterschrieben, in der die Gütertrennung vereinbart wurde. In der Urkunde ist auch vereinbart, dass die Urkunde nur auf Anforderung von einem der Beteiligten (oder beiden) im Güterrechtsregister eingetragen werden soll. Zu keinem Ze ...
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Wie läuft das ab wenn man vor Gericht verliert und Kosten übernehmen muss?
von go575493-46 | am 30.6.2021
Das hat mich schon immer mal interessiert: Angenommen A verliert vor Gericht, egal bei was. Dann gibt es doch immer den Punkt, das der Verlierer die Verfahrenskosten übernehmen muss. Auch die Kosten des gegnerischen Anwalts? Und wenn ja, gilt da nur die Kosten die während des Verfahrens entstanden ...
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Stiefvater, mit dem ich gemeinsam wohne, will mich verklagen, nachdem...
von guest-12314.... | am 30.5.2021
hotHallo zusammen, ich meine es todernst, ich kann echt nicht fassen, was gerade passiert: ich wohne (leider) seit fast 18 Jahren zusammen mit meiner Mutter und meinem Stiefvater (mein Verhältnis zu ihm war bisher immer sehr gut, BIS....) noch zu Hause. Ich wurde seit meiner Kindheit von Therap ...
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eigene Kostenschuld im Kostenfestsetzungsbeschluss & außergerichtliche Kosten
von raymund_99 | am 20.5.2021
Hallo, zu folgendem KFB bzw. deren Berechnung habe ich ein Verständnisproblem und bitte mal um ''Aufdröselung'', bevor ich mit ''meinem'' RA darüber spreche. Zum Sachverhalt: Prozess ''gewonnen'' mit Quote 22/78% Kläger/Beklagter. Vorschuss Klagepar ...