Generelle Themen Kläger
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eigene Kostenschuld im Kostenfestsetzungsbeschluss & außergerichtliche Kosten
von raymund_99 | am 20.5.2021
Hallo, zu folgendem KFB bzw. deren Berechnung habe ich ein Verständnisproblem und bitte mal um ''Aufdröselung'', bevor ich mit ''meinem'' RA darüber spreche. Zum Sachverhalt: Prozess ''gewonnen'' mit Quote 22/78% Kläger/Beklagter. Vorschuss Klagepar ...
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Vorvertraglichkeit bei Wechsel der Rechtsschutzversicherung
von testbla | am 19.5.2021
Hallo, ich bin rechtsschutzversichert und wurde verklagt. Die Versicherung übernahm die bisherigen Anwaltskosten und wird (hoffe ich) noch die Gerichtskosten übernehmen, falls ich verliere. Das Urteil steht noch aus. Was nicht aus steht, ist allerdings die Kündigung seitens meiner Versicherung ...
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Brief nebst Anlagen an das Amtsgericht schreiben
von Toxic_GER | am 19.2.2021
hotHallo, meine Freundin möchte einen Brief zu einem laufenden Verfahren an das Gericht schreiben. Elektronisch ist das ja ohne Weiteres nicht möglich. Nun hat sie das Schreiben fertig und es gibt einige Anlagen (K1, K2, etc.). Müssen nun die Anlagen, also zum Beispiel Kopien von Rechnungen be ...
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Strafbewährte Unterlassungserklärung
von LexaBing | am 21.2.2021
Guten Tag, sicherlich finde ich hier die Kompetenz, die mich unterstützen kann. Es geht um eine Unterlassungserklärung, formuliert von einem Rechtsanwalt und der entsprechenden Person zugestellt: Strafbewährte Unterlassungserklärung Ich, Vorname, Nam ...
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Fotokopie als Beweis vor Gericht?
von DaWoop | am 7.2.2021
hotHallo! Ich habe folgendes Problem: Im Jahr 2015 habe ich meiner ehemaligen Lebensgefährtin ein Darlehen von 800,- Euro gewährt und darüber auch ein Darlehensvertrag abgeschlossen. Sie erhielt eine Kopie und ich auch. Der Darlehensvertrag lief über zwei Jahre innerhalb derer sie den Betrag n ...
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Rechtliche Handhabe Eigentum zurück bekommen
von NitroxHH | am 7.11.2020
hotMoin liebe Rechtsgemeinde, ich habe dort mal eine Frage und würde gerne mal eure Einschätzung hören was Ihr in dem Fall machen würdet. Ich habe vor ein paar Jahren meiner Ex diverse Tauchflaschen zur Verfügung gestellt, da ich damals einfach keine Zeit hatte meinem Hobby nachzugehen. Dies war ...
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Handy nach Update schrott, wer haftet ?
von Darkwolf9 | am 16.10.2020
hotPerson A hat einen Handyvertrag bei Anbieter X, das Handy ist Bestandteil des Vertrags und wurde von Firma Y Produziert. Das Handy wir mit Monatlich 10 € zzg. 23,99 € für die Faltrate bereitgestellt. Für dieses Handy erschien ein Exklusives Update für Kunden von Anbieter X. (Spez ...
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Anwalt möchte keinen Beweis für angeblichen Verstoß gegen Unterlassungserklärung vorlegen
von go556796-17 | am 4.9.2020
Guten Tag! Folgender Sachverhalt: Ich habe im Jahr 2018 ein Video einer Polizeikontrolle auf YouTube hochgeladen. Hiergegen ist einer der Polizist, der in besagtem Video zu sehen ist, vorgegangen. Nach außergerichtlichen Verhandlungen mit der Gegenseite, einigten wir uns aufgrund eines Verstoßes ...
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Zivilklage, um jemanden zu ärgern
von jms | am 5.9.2020
hotWas passiert eigentlich, wenn jemand ohne Anwalt einen anderen verklagt, nur um ihn zu ärgern? Er strengt z.B. eine Unterlassungsklage gegen den anderen an, ohne dass ein Grund besteht, nur damit der andere Ärger bekommt. Natürlich verliert er die Klage und bekommt die Kosten, aber droht ihm sonst n ...
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Ort des Gerichtsstandes
von Wesl | am 15.7.2020
hotHallo, folgender Fall: ein Nicht-deutscher EU-Bürger hat in seinem Heimatland ein Gewerbe angemeldet. Er möchte deutschen Kunden eine Dienstleistung anbieten, die er per Telefon oder online von seinem Heimatland aus erbringt. Er macht in Deutschland ein Gewerbe auf (so eine Art Tochter-Unternehmen ...
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Börsen-/Aktienrecht: WIRECARD - Fragen zur aktuellen Sammelklage!
von StefanHAM | am 18.6.2020
Hallo zusammen ...! Vermutlich hat jeder mitbekommen, dass die Wirecard Aktie heute über 60 % gefallen ist. Erneut Unstimmigkeiten in der Bilanz ... das hat es in der Vergangenheit desöfteren bei Wirecard gegeben. Was es allerdings in der Geschichte des DAX bisher nur ein einziges Mal (heute da ...
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Mehrfach-PKH
von guest-12314.... | am 5.6.2020
Moin , moin , PKH kann man ja mehrfach stellen (wenn mal einer abgelehnt ist) dazu gibt es einen Text: (ZITAT) Beschlüsse mit denen die PKH versagt wird, enthalten keine materielle Rechtskraft und schliessen so einen neuen Antrag nicht aus. Ein Antrag kann auf neue Tatsachen gestützt werden. Zu sei ...
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Frage zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Universitäten
von andr0 | am 17.5.2020
Hallo, Ich konnte eine schriftliche Arbeit für die Universität nicht rechtzeitig abschließen und einreichen (Abgabefrist war der 28. April), da ich zuvor einen schweren Verkehrsunfall hatte (am 19. April) und ich im Krankenhaus war. Jetzt bin ich 6 Wochen krankgeschrieben (bis 2. Juni) und hab ...
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Fahrschule verlangt Geld für falsches Lernmaterial
von Abgezockt321 | am 29.3.2020
Guten Abend, es geht um einen Rechtsstreit mit einer Fahrschule (Lernprogramm 60,-€). Kurz zusammengefasst: Es geht um das Lernprogramm das ich von der Fahrschule bekommen habe (vom Vogelverlag). Der Fahrlehrer gab mir das Lernprogramm für den Mofa Führerschein obwohl ich den Führersche ...
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Schreibe ich diese Erwiderung in der richtigen Form?
von HHUserAus | am 30.1.2020
zuHallo Leute, ich hätte eine sehr simple Frage, die ich jedoch nicht weiß. Schreibe ich meine Briefe korrekt? " In dem Rechtsstreit Kläger G./. Angeklagte ich MilatAFK teilt der Angeklagte MilatAFK mit, dass er den Vollstreckungsbescheid widersprochen habe (...) Der Angeklagte bie ...