Generelle Themen Kläger
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Zivilprozess - Urteil - Schmerzensgeld nicht zahlen
von Vale450 | am 19.8.2019
zuHallo. Angenommen, ich hätte vor Gericht einen Zivilprozess. Bei einem Urteil kommt heraus, dass ich verurteilt werde, eine bestimmte, sagen wir 5-stellige Summe X (vielleicht 10 000 Euro) an den Kläger zu zahlen. Gibt es Möglichkeiten, beziehungsweise Wege, das zu umgehen, dass man dass Schm ...
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Darlehen...
von Rechtundrecht | am 5.8.2019
zu hotHallo, Meine damalige Freundin hatt 2013 einen Kredit aufgenommen und ihn mir zur Verfügung gestellt mit der Aussage das ich ihn ihr zurück zahlen kann wann ich möchte. Ohne schriftliche Vereinbarung, nur mündlich.. Es ging um 14.000 €, zur Anfangszeit hatt ich ein wenig Geld gewonnen und ...
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Betreuung und Unterlassungserklärung
von Corinna61 | am 18.6.2019
hotHallo, habe leider kein entsprechendes anderes Unterforum für mein Problem gefunden und bitte ggf. um Verschiebung meiner Frage. Ich bin ehrenamtliche Betreuerin und bekomme meine Betreuungsfälle vom zuständigen Betreuungsgericht zugewiesen. Im Dezember 2017 habe ich die Betreuung eines 82jähr ...
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Klageschrift Gerichtskosten
von elarbol | am 10.3.2019
hotWas bedeutet der folgende Nachsatz in einer Klageschrift: "Wir bitten darum, der Klägerin die Gerichtskosten aufzugeben." Vielen Dank. elarbol -- Editiert von elarbol am 10.03.2019 12:18
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Muss man eine Restmülltonne raus stellen?
von D2RR3 | am 1.2.2019
Hallo, mich würde Mal interessieren ob man verpflichtet ist die Restmülltonne raus zu stellen. Da ich die Möglichkeit habe meinen Restmüll auf Arbeit in einem Restmüllcontainer zu entladen ist unsere Tonne also nie draußen. Die Grundgebühr bezahlen wir ganz normal. Nun kam mir aber die F ...
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Schriftverkehr Anwaltschreiben
von Reiner123mit... | am 17.1.2019
beim Schriftverkehr steht immer in der Sache sowieso1./.sowieso2. Wer wird nun bei sowieso1 eingetragen Kläger oder Angeklagter. Ist dies relevant vor Gericht ? Im aktuellen Schriftverkehr stehe ich bei sowieso2. Ich will aber eine Forderung geltend machen und im Gerichtsverfahren wäre mein Gegner ...
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5%-Zinsen über Basiszinsatz, was ist das?
von rearfix | am 13.11.2018
zu hotHallo, angenommen im Festsetzungsbeschluss wird angegeben, dass ein Betrag X nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinsatz gem. §247 BGB (fesetgesetzt seit 1. September) vom Beklagten A an Kläger B zu zahlen ist. Im Anschluss werden Kosten aufgeschlüsselt, die angefallen sind ...
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Als Kläger vom Amtsgericht "Verfügung" erhalten
von Robert_B | am 22.7.2018
Hallo Fachleute, s. Betreff. In dieser Verfügung sind allgemeine Verfahrensfragen angesprochen, im letzten Punkt aber auch Anmerkungen des Gerichtes zu meiner Klageschrift. Aus diesen Anmerkungen ist zu entnehmen, dass das Gericht Teile meiner Klageschrift ganz offensichtlich falsch interpretie ...
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Prozessakten an eine andere (m.E. unzuständige) Abteilung bei Gericht weitergegeben
von fritzf | am 20.7.2018
Hallo liebe Forumsgemeinde, leider habe ich wegen Streitigkeiten mit der WEG einige Prozesse mit einem Anwalt führen müssen, der eher wenig erfolgreich war, jedoch jeden Zipfel ergriffen hat, um prozessieren zu können. Wegen grober Falschformulierung seitens dieses Anwalts, ist mir ein entstandene ...
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Nebenkostenvorauszahlungsvereinbarung fehlt
von priamos | am 20.1.2018
Hallo zusammen Hier ein Fall bei dem sich die Frage stellt, welche Auswirkungen eine fehlende schriftliche Nebenkostenvorauszahlungsvereinbarung hat. Ein jahrelanger Räumungsrechtsstreit innerhalb einer Familie wurde mit einem Vergleich beigelegt. Da die Räumungsbeklagten nicht kreditwürdig w ...
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Angenommen Person A verklagt Person B (das zweite Mal). Im Gütetermin ist nur der Rechtsanwalt des Klägers zugegen und er stellt (nachweislich belegbar) unwahre Behauptungen auf. Später spricht beklagte Person A Kläger B auf die schlimmsten Falschaussagen hin an. Daraufhin tut der Kläger so als e ...
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Klage aus Italien - Abzocke
von guest-12317.... | am 28.11.2017
Hallo zusammen, ich habe schon vor längerem übers deutsche Gericht eine Klageschrift aus Italien erhalten, in der im Dezember jetzt der Gerichtstermin wäre. Ich bin Deutscher mit Wohnsitz in D, und Verbraucher. Ich habe Anfang 2016 per email Kontakt mit einem italienischen Dienstleister ge ...
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Anzeige durch nicht bezahlten Schlüsseldienst, weiteres Vorgehen?
von Hannns123 | am 25.7.2017
Hallo, 2015 hatten wir uns aus unserer Wohnung ausgesperrt, die Tür war nur zugefallen. Wir entschlossen uns für einen Schlüsseldienst. Um keine Anfahrtskosten zu haben, habe wir einen Schlüsseldienst mit örtlicher Vorwahl angerufen und direkt am Handy nach dem Preis gefragt. Dieser meinte, bei ...
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Gerichtsstand vollstreckbare Ausführung
von Mauseschnuffel | am 16.7.2017
Hallo Forum, es ist einfach einen Gerichtsstand auszusuchen indem man im Internet entsprechend sucht oder doe vereinbarten AGB`s zu Rate zieht. Aber: Wir haben als Beklagte in einem Gerichtsstreit einen Kompromiss geschlossen und die Summe aus dem "Urteil" bezahlt. Nun wollen wir die volls ...
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Baum eigenmächtig auf öffentlichen Grund pflanzen
von daxus | am 11.6.2017
Guten Abend, angenommen Person A hat keinen Garten. Person A weiß aber, dass jeder Mann in seinem Leben einen Baum pflanzen sollte. Zur Grundstücksgrenze von As Wohnhaus liegt ein Wald. Hier wurde der Rand recht großzügig zur Verkehrssicherung gerodet weil dort einige alte Bäume standen von denen ...