Generelle Themen Klage

Hallo, habe mich bei den Landesbeauftragten für den Datenschutz (NRW) per E-Mail gemeldet, allerdings keine Antwort erhalten. Das ist jetzt knapp ein Monat her (dass die E-Mail angekommen ist, wurde mir autom. bestätigt). Ging darum, dass eine Website mein Konto gesperrt hat, weil ein Fremder s ...

Hallo zusammen! Brauche Rat in Form anzuführender Rechtsgrundlagen und/ oder Vergleichsurteile. Vielleicht weiß soetwas hier jemand. Hintergrund ( weit auseholt, um die Tragweite und Notwendigkeit zu verdeutlichen): Jemand wollte mehrere tausend Euro Schadensersatz von mir ergaunern. Tref ...

Hallo an alle, meine Fragen anbei: 1. Kann ein Arzt erst im Folgejahr eine Rechnung d.h. am 7. Januar 2023 ausstellen, wobei der Besuch am 4. April 2022 stattgefunden hat? 2. Beim ersten Mal dachte ich, es sei ein Fehler. Nachdem ich eine Erinnerung erhalten hatte, schrieb ich dem Arzt wie folgt e ...

Bei einer Sicherheitsüberprüfung SÜ2/SÜ3 werden ja von den zuständigen Behörden, beim zentralen staatsanwaltlichen Verzeichnis, alle Eintragungen abgefragt bei welchen jemals gegen einem ermittelt wurde, also bei denen man Beklagter war. Wird dort auch abgefragt bei welchen man selbst Kläger war? Un ...

Hey, bei mir ist folgende Situation passiert. Wir waren mit einer Freundin feiern, dann haben uns ein Uber bestellt. Im Uber ging es mir sehr schlimm, und ich hab erbrochen. Danach stoppte der Fahrer das Auto, wir waren raus, ich bin sofort nach Hause gegangen, da es mir wirklich schlecht war, a ...

Hallo zusammen, wir stehen vor dem folgenden Problem: Meine Partnerin und ich haben ein Reihenhaus vom Bauträger gekauft und wir haben im Zuge einer Vorabnahme einen Bausachverständigen beauftragt, der uns bei der Vorabnahme begleitet. In seinem Angebot wurden folgende Leistungen angeboten: ...

Hallo, ich wohne in einer WEG mit 5 Einheiten. Bei der letzten Eigentümerversammlung wurde trotz meiner Einwände beschlossen, dass die jedem Eigentümer per Sondernutzungsrecht zugeteilten Parkplätze (in meinem Fall 2) durch Eigenleistung oder eigene handwerkliche Beauftragung saniert werden soll ...

Hallo, ich hätte 2 Fragen: Ich habe einen Lieferservice für Essen mit einem Kunden abgeschlossen. Aus März, April und Mai 2020 habe ich Forderungen offen. Ansonsten zahlt er regelmäßig. Hierüber haben wir eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen. Die Gesamtsumme ist ab Dezember 2023 ...

Hallo, Der Beklagte 1 (Ehemann des Beklagten 2 und Vater einer minderjährigen Tochter, - Beklagter 3) erhob Widerklage auf Schadensersatz für sein Vermögen und das seiner Familie. Die Beklagten 2 und 3 schrieben dem Gericht, dass sie die Widerklage des Beklagten 1 unterstützen. Der Richter fra ...

Liebes Forum, die Überschrift ist schon die Frage. Für diverse Verstöße gegen das Nachbarschaftsrecht droht die Verjährung, wenn nicht geklagt wird. Nun ist in manchen Bundesländern für nachbarschaftliche Auseinandersetzungen ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Meine Frage bezieht sich auf ein ...

Liebes Forum, folgendes Problem: Der Nachbar pflanzte 2018 eine Rotbuche 1m von der Grenze entfernt. (Nachgelesen habe ich, dass der notwendige Grenzabstand in NRW für stark wachsende Bäume wie Rotbuche 4m betragen muss). Mittlerweile ist die Buche schon höher als unser Haus, wächst mehr als ...

Liebes Forum, seit Jahren wehre ich mich durch Kontaktieren der verantwortlichen Firmen (tel./per E-Post) und durch Information der Wettbewerbszentrale Baden-Württemberg (→ das ist Plazebo pur! ) gegen den Einwurf von (nicht namentlich adressierter) Werbung (UWG/Schutz der Persönlichkeitsrec ...

Hallo allerseits, wir haben beim AG vor 2 Jahren eine Klage eingereicht. Vor 1 Jahr kam es zu einem Richterwechsel (Pension des alten Richters). Nach dem Wechsel wurden mehrere Termine verlegt oder abgesagt. Vor einigen Tagen fand endlich mal die mündliche Verhandlung statt. An dem Tag hat der Ric ...

Hallo zusammen, ich habe vor kurzem etwas in einer Online Apotheke bestellt und dabei im Feld "Zusätzliche Informationen" folgendes angegeben: "Ich möchte Sie ausdrücklich darum bitten, der Sendung KEINE Werbezettel bzw. Rabattgutscheine beizulegen!!!" Das gelieferte Paket ent ...

Wie wäre folgender Fall zu bewerten bzw. was sollte getan werden, wenn die ladungsfähige Anschrift nicht ermittelbar ist? Es wird eine Klage gegen eine Person bei Gericht eingereicht, bei der nur die letzte Anschrift durch Einwohnermeldeamtsauskunft bekannt ist. Da die Person sich aber nicht mehr ...