Generelle Themen Klage
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Auflösung Wohngemeinschaft / GBR - Auszahlung des Restvermögens
von guest-12331.... | am 30.5.2023
hotAusgangssituation ist eine Wohngemeinschaft, bei der alle Mieter gemeinschaftlich Hauptmieter sind - rechtlich gesehen also eine GBR, richtig? Im Laufe der Jahre gab es zahlreiche Wechsel der Mitbewohner, welche immer mit einem entspr. Vertragszusatz fixiert wurden, der von allen Beteiligten (Vermie ...
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Hausverbot in allen Edeka Filialen weil ich was falsch einsortiert habe.
von ip572271-62 | am 7.6.2023
hotHallo, ich war vor einigen Tagen in meiner Edeka Filiale wo ich seit der Eröffnung 2015 3-4 mal die Woche einkaufen gehe. Alle Kassen waren sehr voll und ich hatte 2 Wasserflaschen in der Hand kurz vor der Kasse habe ich mich umentschieden und damit ich meinen Platz in der Schlange nicht ver ...
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Grillen in Berlin
von Seleta | am 26.5.2023
hotHallo ins Forum, hier mal eine Frage, die wahrscheinlich ein Klassiker ist: Grillen und Beschwerden von Nachbarn. Wir haben in Berlin ein größeres Gartengrundstück, das wir uns mit anderen Bewohnern unseres Hauses teilen. Da drauf wird im Sommer auch ab und zu gegrillt. Der Garten grenz an einen ...
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Vereinsrecht: Gestaltung Vorstand und Haftung
von sloopy9022 | am 25.5.2023
Hallo, wir haben einen fiktiven Verein A. Er hat bisher einen Vorstand aus 3 gleichberechtigten Menschen. Zukünftig will man mit 75% Mehrheit die Satzung ändern und ggf. 5 oder 7 Vorstände installieren. Können die alle 7 dann im Vereinsregister eingetragen werden oder gibt es immer 1 Person, die ...
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doch wieder Beweisaufnahme im Berufungsverfahren OLG?
von KarstenWo | am 25.5.2023
Schönen guten Tag, wir haben letztes Jahr unseren Prozess auf Rückabwicklung des Kaufvertrages für unseren Mangelbehaftetes Fahrzeug beim Landgericht verloren. Da unseren Anwalt der Meinung ist, dass der Richter beim Landgericht eine falsche Entscheidung getroffen hat, haben wir beim OLG Berufun ...
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Anwalt meldet sich nicht mehr, nachdem er den Beratungshilfeschein erhalten hat
von Marie-Regine | am 25.5.2023
Hallo! Ich habe vom Gericht einen Beratungshilfeschein erhalten. Das Anliegen selbst gehört im Bereich Sozialrecht, ist aber hier nicht die Frage. Ich habe mehrere Anwälte kontaktiert und erklärt, worum es geht und dass es einen Beratungshilfeschein gibt. Danach habe ich vor ca. fünf Woche ...
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Tankgutschein - Tankstellenverkauf
von MarionFS | am 24.4.2023
hotHallo, ich habe im Februar einen Tankgutschein für 100 Euro bei einer Tankstelle gekauft. Zum 1.4.23 wurde diese Tankstelle wohl verkauft. Lt. neuem Besitzer muss ich diesen Betrag auf einmal vertanken (es handelt sich nicht um eine Tankkarte, sondern ein Gutschein wie eine Quittung), da er den Re ...
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Erhöhung Schadensersatz bei langem Berufungsverfahren
von EmiKlei | am 17.5.2023
Hallo zusammen, folgendes Gedankenspiel: Beim erstinstanzlichen Gericht verlangt der Kläger Schadensersatz aufgrund unerlaubter Handlung. Beide Parteien sind sich über die Höhe des Schadensersatzes zu diesem Zeitpunkt einig, jedoch lehnt der Beklagte die Forderung dem Grunde nach ab. Das e ...
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Paketdienste machen mich ratlos
von Himbeertoni2020 | am 8.5.2023
Hallo, ich muss für mein Problem leider erstmal etwas ausholen um die Lage darzustellen und entschuldige mich schonmal vorab für den „Roman". Ich habe immer wieder Ärger mit den (nicht mehr vorhandenen) Abstellgenehmigungen zweier Paketdienste. Fall 1: Im vergangenen Sommer 2022 ...
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Feuchtigkeitsschäden nach Fenstereinbau
von Heisenberg1482 | am 11.5.2023
zuHallo zusammen, wir haben im Jahr 2018 im gesamten Haus neue Fenster durch eine ortsansässige Fachfirma einbauen lassen. Nun haben wir einen Feuchtigkeitsschaden in einem Zimmer entdeckt und diesen durch eine spezialisierte Firma begutachten lassen. Das erste Ergebnis ist nierderschmetternd ...
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Widerspruch Baugenehmigung / rechtsmittelfähiger Bescheid
von leeza79 | am 9.5.2023
Hallo zusammen, ich habe Widerspruch gegen die Baugenehmigung eines Betriebes auf dem Nachbargrundstück eingereicht. Diesen habe ich mittlerweile zurückgezogen, da die Aussichten auf "Erfolg" gering waren. Jetzt wurde ich gefragt, ob ich einen "rechtsmittelfähigen Bescheid" ...
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Prozessbetrug - Anfechten eines gerichtlichen Urteils, Restitutionsklage, Fristen
von Dsquare | am 7.5.2023
Guten Tag, angenommen ein Mieter kann vollendeten Prozessbetrug gegen den Vermieter beweisen. Der Prozessbetrug führte zu einem attraktiven Vergleich für den Vermieter. Der Mieter erstattet Anzeige und will zudem den Vergleich anfechten - und/oder Restitutionsklage erheben. Anfechten Ich fi ...
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Millionenklage wegen abgelehntem Haareschneiden
von kati625 | am 2.5.2023
Guten Abend, ich würde gerne von euch wissen, ob die ausgesprochenen Drohungen realistisch sind. Erstmal was passiert ist: Ich betreibe mit zwei Kolleginnen einen Friseursalon. Ende Februar kam ein bis dahin nicht bekannter Kunde zu uns. Der Salon ist in einer Kleinstadt, eigentlich kennt man ...
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Anwalt weigert sich, dem Gericht den geltend gemachten Anspruch begründende Tasachen vorzutragen
von fragmal10 | am 26.4.2023
Mein Anwalt weigert sich ohne Erklärung und unerklärlich, dem Gericht den geltend gemachten Anspruch begründende und belegende Tatsachen vorzutragen. Ich befürchte, dass ich die Klage verliere weil das Gericht diese Tatsachen nicht kennt. Kann ich um dies zu verhindern selbst dem Gericht diese ...
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Verlorene Einschreiben und unzuverlässige Zustellung durch die Deutsche Post
von Rubensas | am 21.4.2023
Ich besitze ein kleines Unternehmen und etwa einmal pro Woche erhalten wir Einschreiben. In letzter Zeit kommt es jedoch immer häufiger vor, dass ein Großteil der an uns versandten Briefe und Einschreiben verloren geht. Unsere Kunden haben uns die Sendungsnummern der Einschreiben zukommen lassen ...