Generelle Themen Klageeinreichung
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Besitzstörung in Österreich
von SaBine3671 | am 21.9.2022
Wir waren vor 2 Wochen in Kitzbühel und sind beim Wenden in einer Sackgasse unbeabsichtigt wohl mit den Hinterrädern auf ein Privatgrundstück gekommen. Dies wurde mit einer Kamera gefilmt. Nun haben wir ein Schreiben eines in Deutschland ansässigen Anwalts bekommen, der sich wohl auf Parkdelikte spe ...
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Zahlung ohne Leistung
von go624648-84 | am 10.1.2023
hotIch habe etwa 900,- Euro (Zwischen- und Schlussrechnung) für einen Energieberater bezahlt. Den entsprechenden Antrag hat der Energieberater beim Bundesamt auch gestellt und die erforderliche Messung durchgeführt. Die von ihm erstellten Unterlagen wurden aber nicht beim zuständigen Amt eingereicht. ...
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Laubbläser und Sachbeschädigung
von thesysde | am 22.12.2022
Hallo! Ich habe folgendes Problem. Ab und an kommen hier Gärtner und blasen das Laub aus den Beeten. Das machen die auch, wenn es regnet. Wenn sie das machen, dann blasen sie den ganzen Dreck über mein Fahrrad. An eine Benutzung ohne vorherige Reinigung ist nicht möglich. Alles ist von einer s ...
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Prozesskostenhilfe, Richter umgeht Bestimmung
von wenslk | am 26.7.2022
hotHallo, in diesem fiktiven Fall sähe es so aus, das ein Beklagter in allen Punkten sehr wahrscheinlich recht bekommen wird. Der Richter ist aber zu faul ein Urteil zu schreiben, und will , auch zum Nachteil des Beklagten; einen Vergleich herbeiführen; er ignoriert zum wiederholten Mal bewiesene Fak ...
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Müssen Polizisten Namen und Dienstnummer nennen?
von HolzkopfBlau... | am 26.6.2022
hotHallo, es geht um Niedersachsen. Konkret darum, dass die Polizei mit Herrn X reden möchte und ihn deshalb an dessen Haustür aufsucht. Müssen sich die Beamten ausweisen, Namen, Dienststelle und Dienstnummer nennen? Herr X möchte eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, da die Beamten so lange g ...
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Ueble Nachrede von Nachbar: Der spinnt
von rechtsfrage87 | am 2.6.2022
Hallo zusammen, ich wohne in einem Apartmentkomplex /Livingspace und bin wissenschaftlich tätig. Einer meiner Nachbarn äußerte sich merkmals deutlich hörbar, ich wäre verrückt, etc. Aktuell bin ich etwas depressiv und bin dazu medikentös eingestellt. Arzt sagt alles bestens, wird wieder. ...
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Fitnessstudio Rückerstattung Corona
von Jeff123mitglied | am 29.6.2022
Ich wusste nicht genau, wo ich dieses Thema einordnen soll. Am 5.5.22 habe ich ein Einschreiben (Zustellung wurde mir mit Rückschein bestätigt) an FitX geschickt, mit der Bitte, mir meine in der Zeit des Lockdowns gezahlten Mitgliedsbeiträge zu erstatten. Ich habe auf das BGH-Urteil aufmerksam gemac ...
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Strafbewehrte Unterlassungserklärung & Unterlassungsklage
von 24.SEPT.2021 | am 29.5.2022
hotNachdem ich ja in diesem Thread https://www.123recht.de/forum/schadensersatz/Wie-hoch-waere-ein-Schmerzensgeld-fuer-Beleidigung-im-Gerichtssaal-__f597553.html Davon überzeugt worden bin das eine Schmerzensgeld Klage wegen Beleidigung eher unangebracht ist und nicht die gewünschte Wirkung entf ...
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Unterschiedliche Preise für Menschen aus fremden Ländern?
von moisel | am 20.5.2022
zu hotIch bin mir nicht sicher ob das Beispiel in die Kategorie der Preisdiskriminierung fällt oder sogar strafrechtlich verfolgt werden kann. Angenommen der Inhaber einer Ausstellung verlangt von Türken den vollen Preis. Albanern erhalten 20% Rabatt und nur Deutsche erhalten 50% Rabatt. Wäre diese ...
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Ist durch Einreichen von Klage in Fristbriefkasten ab dem Tag die Frist gewahrt
von Rolfo123123 | am 31.12.2021
Hallo liebe Ratsuchende und -gebende, wie im Betreff beschrieben... In einer Angelegenheit die einer Verjährung unterliegt, ist es fristwahrend die dafür nötige Klage am letzten Tag der Frist in den Fristbriefkasten einzuwerfen? Ich müsste dies heute machen. Der Punkt hier spezifisch entge ...
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Probleme bei zugfahrt mit zugbegleiter, erhöhtes beförderungsentgelt, ticket ist einbehalten,Polizei
von go498533-45 | am 26.11.2021
hotich hatte folgendes Erlebnis bei der Fahrt mit der bahn(privates Unternehmen) : es gibt in NRW bestimmte zusatztickets, die man kaufen kann, wenn man ein Abo hat und in einen anderen Verkehrsverbund fährt mit regionalverkehr.die fahrt dauerte knapp 3 Stunden, davon 1 1/2 Stunden Busfahrt. Den Res ...
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wer bekommt Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe
von wenslk | am 11.11.2021
hotWie ist es wenn weniger als 4 Personen im Eigenheim leben, trifft folgendes dann auch zu, oder vermindert sich die fläche ? Danke ! zitat : "Ob ein entsprechendes Objekt unter SGB XII § 90, Abs. 2, Nr. 8 fällt, wird einerseits an der Wohngröße im Verhältnis zur Anzahl der Bewohner be ...
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Unterlassungserklärung - Formulierung
von ClientQ | am 6.11.2021
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte eine Frage wegen der Formulierung einer Unterlassungserklärung. Ich beherrsche die Deutsche Sprache ziemlich gut, aber nicht perfekt (Bin Engländer). Ein Verfahrenshilfeanwalt hat für mich (Herr A) eine Unterlassungserklärung geschrieben und bereits an d ...
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Anwältin reagiert nicht
von Zitronenelch | am 27.10.2021
Hallo, ich habe mich im Januar 2018 wegen eines Streitfalls von einer Anwältin beraten lassen. Sie sagte, dass mein Fall sehr gute Chancen vor Gericht hätte. Also beauftragte ich sie, Klage einzureichen, zahlte das Honorar (dafür erhielt ich eine Quittung) und verließ die Kanzlei. Ein paar Tage s ...
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Leistung als kostenpflichtig angeben.
von H1five | am 9.9.2021
Hallo, Ich hatte vor ca. zwei Jahren eine Schulung bei einem Steuerberater. Mir wurde von dem Unternehmen, welches mich zur Schlung geschickt hat gesagt, dass es kostenfrei ist. Ich habe Monate später eine Rechnung über fast 1000€ bekommen. Auf Nachfrage nach Rechnungserhalt hat der St ...