• hot 31 Antworten | letzte am 1.3.2024 von drkabo

    Hallo , 1 jahr nach einer Gerichtsverhandlung kommt ein Brief von Staatsanwaltschaft das der Anwalt von der Gegenseite Akteneinsicht begehrt, mir wurde 2 Wochen Zeit gegeben ob ich bedenken gegen die Gewährung von Akteneinsicht vortragen möchte. Was ist hier genau los? Das Urteil wurde vor ge ...

  • zu hot 23 Antworten | letzte am 23.2.2024 von Beast

    Hallo in die Runde, auf der Suche nach Informationen zur Rechtslage bin ich über euer Forum gestolpert.. Mir wurde heute ein Hausverbot ausgesprochen, wie im Titel beschrieben, in einem sog. Sozialladen, u.a. werden Lebensmittel mit abgelaufenem MHD angeboten (nach meinem Kenntnisstand arbeite ...

  • 1 Antwort | letzte am 9.1.2024 von drkabo

    Bei einer Sicherheitsüberprüfung SÜ2/SÜ3 werden ja von den zuständigen Behörden, beim zentralen staatsanwaltlichen Verzeichnis, alle Eintragungen abgefragt bei welchen jemals gegen einem ermittelt wurde, also bei denen man Beklagter war. Wird dort auch abgefragt bei welchen man selbst Kläger war? Un ...

  • 7 Antworten | letzte am 13.12.2023 von Harry van Sell

    Hallo, Der Beklagte 1 (Ehemann des Beklagten 2 und Vater einer minderjährigen Tochter, - Beklagter 3) erhob Widerklage auf Schadensersatz für sein Vermögen und das seiner Familie. Die Beklagten 2 und 3 schrieben dem Gericht, dass sie die Widerklage des Beklagten 1 unterstützen. Der Richter fra ...

  • Ladungsfähige Anschrift nicht bekannt

    von peter-alexan... | am 4.11.2023

    5 Antworten | letzte am 4.11.2023 von Harry van Sell

    Wie wäre folgender Fall zu bewerten bzw. was sollte getan werden, wenn die ladungsfähige Anschrift nicht ermittelbar ist? Es wird eine Klage gegen eine Person bei Gericht eingereicht, bei der nur die letzte Anschrift durch Einwohnermeldeamtsauskunft bekannt ist. Da die Person sich aber nicht mehr ...

  • zu hot 20 Antworten | letzte am 19.5.2023 von Remplo

    Hallo, ich habe bei zwei großen und bekannten Glücksspielanbietern im Internet im Zeitraum von 2013-03/2021 einmal knapp 20.000 und einmal knapp 10.000€ verloren (Nachweise vorhanden). Ich habe nun mehrere Urteile auch von Oberlandesgerichten gelesen, wo man den Klägern die Einzahlungen rüc ...

  • 7 Antworten | letzte am 18.5.2023 von hh

    Hallo zusammen, folgendes Gedankenspiel: Beim erstinstanzlichen Gericht verlangt der Kläger Schadensersatz aufgrund unerlaubter Handlung. Beide Parteien sind sich über die Höhe des Schadensersatzes zu diesem Zeitpunkt einig, jedoch lehnt der Beklagte die Forderung dem Grunde nach ab. Das e ...

  • 8 Antworten | letzte am 1.5.2023 von Harry van Sell

    Guten Tag, meine Zeugen wurden für einen anstehenden Gerichtstermin vom Gericht wieder abgeladen, nachdem Ihnen vor Wochen die Ladung zugestellt wurde. Begründet wurde das nicht. Ob die Zeugen der Gegenseite sowie ein gemeinsamer Zeuge (zuerst aufgerufen von der Gegenseite) auch abgeladen wurden ...

  • Aus der Gerichtsakte verschwundene Seiten

    von Alfright2020 | am 20.4.2023

    hot 15 Antworten | letzte am 27.4.2023 von bostonxl

    Falls beim Transfer der Gerichtsakte von einem Gericht zum anderen Gericht einige Seiten verschwunden sind, wie kann man die Wiederherstellung der Akte vom Gericht verlangen? Gibt es eine rechtliche Grundlage für diese Vervollständigung der Akte (am besten natürlich vor der Gerichtsentscheidung), we ...

  • hot 29 Antworten | letzte am 29.3.2023 von AR377

    Hallo! Klageverfahren wg. Unterlassung vor dem Amtsgericht. Kläger und Beklagter Privatpersonen ohne anwaltliche Vertretung. Schriftliches Vorverfahren. In der Klageerwiderung noch vehement wurde bestritten dass der gegenständliche Unterlassungsanspruch bestünde. In seiner Duplik plötzlich er ...

  • hot 64 Antworten | letzte am 25.3.2023 von KlausSt

    Wir waren vor 2 Wochen in Kitzbühel und sind beim Wenden in einer Sackgasse unbeabsichtigt wohl mit den Hinterrädern auf ein Privatgrundstück gekommen. Dies wurde mit einer Kamera gefilmt. Nun haben wir ein Schreiben eines in Deutschland ansässigen Anwalts bekommen, der sich wohl auf Parkdelikte spe ...

  • 6 Antworten | letzte am 21.3.2023 von drkabo

    Bitte helfen Sie mir zu verstehen: 1. Ich bin ein Befragter und wohne in München. Das Landgericht München hat die Sache auf Antrag des Klägers an das Landgericht Hamburg verwiesen. Der Kläger hat sich auf einen alten Vertrag berufen, der für diesen Streit nicht relevant ist - die Ware wurde 202 ...

  • hot 10 Antworten | letzte am 18.12.2022 von Cousupp

    Moin, ich hätte gerne mal eure Einschätzung zu folgendem Sachverhalt: Nehmen wir einmal an, bestimmte Personengruppen würden sich folgender "Masche" bedienen: Es werden Online-Auftritte missliebiger Personen "gescannt". Anschließend werden absurde zivilrechtliche Forderun ...

  • 1 Antwort | letzte am 17.12.2022 von Harry van Sell

    Max studiert Medizin und hat während seines Studiums einen Internethandel betrieben. Er hat eine wettbewerbliche Abmahnung erhalten und die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben. Es wurde ein gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung der Unterlassungsansprüche eingeleitet und dem Kläger wurd ...

  • hot 21 Antworten | letzte am 7.9.2022 von AR377

    Hallo, in diesem fiktiven Fall sähe es so aus, das ein Beklagter in allen Punkten sehr wahrscheinlich recht bekommen wird. Der Richter ist aber zu faul ein Urteil zu schreiben, und will , auch zum Nachteil des Beklagten; einen Vergleich herbeiführen; er ignoriert zum wiederholten Mal bewiesene Fak ...

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