• Verpflichtungen nach §41a EnWG

    von jms | am 14.1.2023

    hot 37 Antworten | letzte am 16.1.2023 von Harry van Sell

    Im §41a EnWG sind Verpflichtungen der Stromlieferanten genannt. Es ist von 31.Dez. und 1.Jan. die Rede und von einer bestimmten Kundengrösse (100000 und 200000 Kunden). Ich verstehe aber nicht, worauf sich die 100000 und worauf sich die 200000 beziehen. Kann mich jemand aufklären?

  • zu hot 25 Antworten | letzte am 16.12.2022 von mbr

    Hallo, ich benötige mal eine Einschätzung zu folgenden Sachverhalt: Wir mussten nach einem Umzug unsere Fahrzeugscheine umschreiben lassen. Da unsere KFZ Zulassungsstelle aktuell umzieht, wurden wir auf ein den Autoschilder und Zulassungsdienst verwiesen, der Ummeldungen macht, da es Vorort k ...

  • hot 18 Antworten | letzte am 29.10.2022 von Harry van Sell

    Ein Amtsgericht gestattet ein 8000 euro ordnungsgeld abzuzahlen in raten von 150 euro. Plötzlich schreibt es dem Verurteilten er solle Ordnungshaft antreten und begründet : die Raten seien zu niedrig. Welchen zuvor bereits zugestimmt wurde. Und das ohne veränderte Umstaende. Ist das erlaubt?

  • 4 Antworten | letzte am 19.10.2022 von Tehlak

    Beteiligte Personen: A - Anzeigeerstatter J - Journalist T - Täter Sachlage ist die folgende: J, der für eine ziemlich bekannte Zeitung arbeitet, twittert im November 2021 einen kontroversen Beitrag zu aktuellen politischen Entscheidungen. Darunter finden sich einige heftige Kommentare ein ...

  • hot 28 Antworten | letzte am 9.9.2022 von AR377

    Hallo! Klageverfahren wg. Unterlassung vor dem Amtsgericht. Kläger und Beklagter Privatpersonen ohne anwaltliche Vertretung. Schriftliches Vorverfahren. In der Klageerwiderung noch vehement wurde bestritten dass der gegenständliche Unterlassungsanspruch bestünde. In seiner Duplik plötzlich er ...

  • hot 14 Antworten | letzte am 16.8.2022 von wirdwerden

    Hallo, warum stellt Amazon nie selber Strafanzeige (zumindestens in Deutschland und auch in den USA nicht)? Man findet dazu null im Internet, bis auf den Fall mit dem Subunternehmen welches Amazon schlechte Presse bescherrt hat. Also ich nehme ganz stark an das es solche Anzeigen zumindestens ...

  • zu hot 17 Antworten | letzte am 2.5.2022 von amtsmeier

    Einkauf beim örtlichen Penny-Markt (11.4.2022). Viele Mängel: keine und falsche Preisauszeichungen, bei Nachfrage kann auch kein Preis genannt werden, verdorbene Ware, beim Kassengang wird zuviel Ware gebucht, was dann von mir nach Kontrolle des Bons moniert und wieder ausgezahlt wird, man reagiert ...

  • 3 Antworten | letzte am 30.3.2022 von muemmel

    Hallo zusammen, ich habe einen Bußgeldbescheid von knapp 180 Euro vom Bezirksamt bekommen, gegen den ich noch Einspruch erheben kann, was ich auch tun werde. Was ich aber bedrohlich finde ist das mir das Bezirksamt um Bescheid bei Nichtzahlung mit Erzwingungshaft droht. Das obliegt doch Gerichten ...

  • hot 11 Antworten | letzte am 15.2.2022 von Harry van Sell

    In de BaWü-Corona VO steht, dass sich ein Gastwirt von den Kunden Impfausweise vorlegen lassen muss. Was passiert, wenn ein Gast die Gaststätte betritt, dem Wirt mitteilt, dass er geimpft, getestet, geboostert und 3x gepimpert ist, aber keine Papiere vorlegen wird. Dann sagt ihm der Wirt, dass er da ...

  • 6 Antworten | letzte am 18.11.2021 von drkabo

    Hallo zusammen, Ich habe eine Frage ob das Rechtens WÄRE bzw. ob das so Ablaufen würde?! Ich hatte vor einigen Monaten in Social Media (Facebook) Hilfe angeboten bei der Überführung von einer Unbekannten Person die Profile Kopiert im Großen still and damit Willkürrlich andere Leute Beleidigt. ic ...

  • hot 41 Antworten | letzte am 15.8.2021 von Zuckerberg

    Guten Tag, ich habe gestern sehr viele Drohungen von einer Inhaberin erhalten, welcher ich eine schlechte Google-Rezension hinterlassen habe. Aber hier einmal die ganze Geschichte: Ich hatte vor mehreren Monaten einen Instagram-Post gesehen, welcher eine Pflanze kostenlos anbot (da diese wohl für de ...

  • hot 45 Antworten | letzte am 2.8.2021 von Alter Sack

    Hallo, meinem Mann und ich haben ein Haus gebaut. Laut Übergabevertrag dürfen die Schwiegereltern den dazugehörigen Garten bis zu ihrem Tode mitbenutzen. Meine Schwiegermutter hat aktuell einen Hund, etwa Kniehoch der mir gegenüber äußerst aggressiv ist und bereits mehrmals versuchte mich zu b ...

  • 9 Antworten | letzte am 25.7.2021 von wirdwerden

    Unter welchen Bedingungen funktioniert es mit der ÖZ? Angenommen, jemand wandert aus Deutschland aus. Dann wird er hier angezeigt. Die Ladung und Anhörungsbögen können an ihn unter seiner ehemaligen Anschrift nicht zugestellt werden. Kann die StA sich dann per ÖZ ihrer Pflicht entledigen, den Bes ...

  • 7 Antworten | letzte am 17.6.2021 von ip551105-20

    Guten Tag liebe User, Habe heute eine Vorladung erhalten, und ich weiß wirklich nicht was die von mir möchten. Vorladung In der Ermittlungssache gegen xxxxxxx wegen Zuarbeit ist ihre Vernehmung als Zeugin erforderlich. Dieser Vorladung für Sie liegt ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrun ...

  • hot 20 Antworten | letzte am 26.5.2021 von Harry van Sell

    Ich habe letztes Jahr - schon zu Corona Zeiten zwar aber wo noch ein Restaurantbesuch im Innern erlaubt war - in einem Cafe folgendes beobachten können : An einem anderen Tisch nahm eine Gruppe älterer Damen ein Frühstück ein. Dafür wurden dort auf dem Tisch diverse Platten mit Käse, Schinken, ...

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