Generelle Themen Ladung
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abgelaufene Lebensmittel
von fisch60 | am 31.5.2025
hotDarf ein Discounter schon seit einem Tag abgelaufene Lebensmittel billiger verkaufen? Bei uns im Norma werden des öfteren Lebensmittel mit einem roten Aufkleber angeboten die schon abgelaufen sind. Und ein Versehen kann dies nicht sein weil die Dinge täglich in ein extra Regal kommen . Ich habe l ...
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AGG hypothetische Frage bzgl Geschlecht divers
von go511064-64 | am 8.5.2025
hotMal angenommen ein Friseursalon trennt seine Preise nach Herren und Damenhaarschnitten (Die Preistafeln haengen sogar aus). Koennte jetzt eine diverse Person gegen den Friseursalon klagen, da man ja aufgrund der Herren un Damenpreise annehmen kann das diverse Personen in diesem Laden nicht erwünscht ...
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Aufenthaltsverbot auf dem Schulhof
von amz581094-6 | am 23.3.2025
hotHallo zusammen, bei uns im Ort gibt es eine Grundschule mit großer Turnhalle sowie einem kleinen Hallenschwimmbad. Die Turnhalle wird Vormittags für den Schulsport genutzt, Nachmittags bis Abends nutzen hier die ganze Woche verteilt mehrere Sportvereine die Sporthalle, auch die Schwimmhalle wird Na ...
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Wo ist Betrug gegeben?
von RobRaven | am 20.3.2025
Guten Tag, folgende Situation, die mich vor einen Punkt stellt, den ich nicht verstehe und wofür ich "büßen" soll. April 2022 erfolgte die Trennung von meiner damaligen Freundin. In meiner Wohnung befanden sich ca. 25 Kartons mit Ihren persönlichen Sachen. Sie ohne Führerschein, kna ...
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Platz Reservierung
von Peter_Münster | am 9.2.2025
zu hotHallo zusammen. Ich habe am 07.01.25 für mich und meinen Kumpel 2 Plätze für eine SuperBowl Veranstaltung heute reserviert. 20 Euro fürs AI Buffet waren das Angebot. Der Wirt bestätigte mir dann "verbindlich" die beiden Plätze. Heute morgen bin ich mit Zahnweh wach geworden und h ...
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Notar verlangt Geld für zusätzlichen Aufwand
von amz694819-27 | am 16.1.2025
hotHallo, wir haben gerade eine Schenkung vom Haus meiner Eltern an mich durch. Das Haus hatte noch einen Kredit und steht auf einem Erbbaupachtgrundstück. Wir sind damit zu einem Notar in der Gegend und der sollte das dann Regeln. Wir haben ihm die Unterlagen die wir hatten zukommen lassen. Erbaup ...
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Wann gilt der Strafbestand der Unterschlagung?
von privat111 | am 3.1.2025
Hallo! Ich habe eine rechtliche Frage zum Thema Unterschlagung. Fall ist: Gegenstände im Wert von ca. 200€ liegen bei einem "Freund" (Anführungszeichen weisl keiner ist, er es mir immer nur vorgemacht hat) von mir. Ich fordere ihm seit. 26.12 mit Nachrichten dazu auf, mir diese G ...
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Betrug Unterschlagung was tun?
von go690560-1 | am 9.12.2024
zuHallo Heute wurde der Lottoschein an eine Filiale eingelesen. Dann hieß es Zentralgewinn. Die Mitarbeiterin hat es laut verkündet. Fand ich nicht so toll. Naja sie war nicht bei der Sache da sie mit einem Bekannten in einer anderen Sprache nich nebenbei gesprochen hat. War nicht bei der Sach ...
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§ 36 LBKG - Propangas entweicht im Auto
von go685733-71 | am 27.10.2024
Guten Morgen zusammen, ich hätte eine Frage zu einer Rechnung, die ich von der Stadt für einen Feuerwehreinsatz erhalten habe. Kurz zum Hintergrund: Ich war mit dem Auto unterwegs und bemerkte während der Fahrt, dass aus meiner Propangasflasche Gas austrat. Daraufhin habe ich angehalten, die T ...
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Zeugenentschädigung bei Fahrgastrechteformular
von go340627-84 | am 1.10.2024
Hallo, ich war gestern als Zeuge geladen und habe meine Bahnfahrt vor Ort direkt abrechnen lassen. Nun meine Frage: Ich bin mehr als eine Stunde zu spät am Zielort angekommen. Im Nachhinein fiel mir ein, dass ich daher ja Anspruch auf eine Teilrückzahlung von 25 Prozent habe. Muss ich dies Rückwirk ...
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Öffentlich oder privat?
von Mürpfelchen | am 30.6.2024
hotHallo, wann sind Geschäfte öffentliche Gebäude, wann sind sie private Einrichtungen? Viele Grüße
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Geschenkgutscheine Verfallsdatum 6 Monate
von WKirchhoff | am 25.6.2024
Hallo, es geht hier um einen Geschenkgutschein eines örtlichen Massagegeschäftes. Der Gutschein wurde am 18.12.23 gekauft. Bei einer Massage am 10.6.24 wurde ein Teil eingelöst, der verbleibende Rest auf dem Gutschein notiert. Als dieser Restbetrag am 21.6. eingelöst werden sollte (plus Zuzahlung ...
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Auskunft über Inhalt einer Anzeige nach eingestellter Ermittlung
von Paul_der_Dritte | am 25.5.2024
hotHallo liebes Forum, ich hoffe ich bin mit meiner Frage hier richtig, wenn nicht, bitte berichtigt mich einfach bzw verschiebt den Thema einfach dahin wo es hingehört. Folgender Sachverhalt: Gegen mich wurde eine anonyme Anzeige gestellt, ich hätte eine Straftat zu Lasten meiner Lebensabschnit ...
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Dauerhaft geschlossene Unterbringung ohne strafrechtliches Urteil
von Kattie2116 | am 19.3.2024
hotGuten Abend! Ich wüsste gerne, welche Rechtsgrundlagen es gibt, um Menschen, von denen eine Fremdgefährdung ausgeht, dauerhaft in eine geschlossene Einrichtung einzuweisen. Bitte erläutern, wann dies a) mit Zustimmung des Betroffenen und b) gegen die Zustimmung des Betroffenen möglich ist. ...
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Hausverbot im Ladengeschäft einer gemeinnützigen Organisation, die sich als Hilfswerk versteht
von Beast | am 22.2.2024
zu hotHallo in die Runde, auf der Suche nach Informationen zur Rechtslage bin ich über euer Forum gestolpert.. Mir wurde heute ein Hausverbot ausgesprochen, wie im Titel beschrieben, in einem sog. Sozialladen, u.a. werden Lebensmittel mit abgelaufenem MHD angeboten (nach meinem Kenntnisstand arbeite ...