Generelle Themen Person
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Was muss man tun, um beim Staat als Reichsbürger zu gelten?
von rightreft | am 9.10.2024
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz/Bundeskriminalamt gibt es aktuell 25.000 Reichsbürger und Selbstverwalter. (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1374617/umfrage/kennzahlen-zu-reichsbuergern-und-selbstverwaltern/) Dazu sind mir diese Fragen gekommen: 1) Sind die beim BKA/BfV alle m ...
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Richter berechtigt Geld bar zu übergeben?
von user311269 | am 9.10.2024
Hallo, Ich versuche meine ganze Tortur in Stichpunkten aufzuschreiben. Vorab: Es gibt keinen einzigen Schriftverkehr, weder per Brief noch per E-Mail!!!! - Person A ist Privatinsolvent. Verwaltendes Insolvenzbüro geht angeblich auch insolvent und behält die letzten 4 Anteile am Monatsgehalt ein ...
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§ 21 StVG -> wie verhält es sich bei Maschinen allgemein ?
von Barbara12 | am 4.10.2024
Hallo, Gibt es bei Maschinen (Kettensägen, Baggern usw...) eine dem § 21 StVG vergleichbare Regelung ? Also angenommen jmd drückt einem Kind oder einer sonst bekannterweise ungeeigneten Person eine Kettensäge in die Hand mit den Worten "Hab viel Spaß damit" und das Kind sägt dann si ...
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Esta Antrag -Vorstrafe wegen ladendiebstahl
von Wuehlmaus | am 28.9.2024
Hallo vielleicht kann mir jemand hier etwas helfen. Ich wurde vor drei Jahren wegen bes. schwerwiegenden Ladendiebstahl angezeigt. Der Wert lag bei 60 Euro. Das ganze ging als Geldstrafe auf zu 90 tagessätzen. Lief alles über mein Anwalt. War auch nie vor Gericht. Jetzt wollten wir nächstes Jahr i ...
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Wieviele Stangen Zigaretten darf man aus Polen für eine Arbeitskollegin in Deutschland mitbringen?
von Malik1988 | am 28.9.2024
zuEine befreundete Arbeitskollegin hatte mich und meinen Mann letztens darum gebeten ihr Zigaretten aus Polen mitzubringen. Wir waren vor kurzem in Polen im Urlaub. Da wir zu zweit waren (mein Mann und ich), hat jeder von uns 4 Stangen, also insgesamt 8 Stangen, zurück nach Deutschland mitgebracht. ...
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An-sich-Bringen fremder Post (Frage zu literarischen Zwecken)
von ReBo123 | am 21.9.2024
hotFolgendes fiktives (literarisches) Szenario sei gegeben: Person A fängt die Post für Person B ab. Dabei werden nicht nur Briefe aus dem Briefkasten geholt, A nimmt auch vom Postboten ein Übergabeeinschreiben für B entgegen und fälscht dabei auf dem Rückschein B''s Unterschrift. Zum Zeitpunk ...
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Abmahung wegen Zeugenaussage
von Reinitzer | am 17.8.2024
hotIch war vor ein paar Wochen Zeuge beim Amtsgericht. Gegen einen früheren Freund von mir gab es eine Anklage wegen sexuelle Nötigung und ein paar Bombendrohungen per Email. Als er das gemacht, war ich schon lange nicht mehr mit ihm befreundet. Die Polizei war ihm schnell auf den Versen. Er hat versu ...
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Mahnbescheid wie ausfüllen?
von Whatsup50 | am 5.9.2024
hotGuten Tag, wie füllt man einen Mahnbescheid aus? Person A möchte einen Mahnbescheid an Person B beantragen, da Person B 180€ an Person A schuldet. Person B hatte Person A übers Internet betrogen. Alle Beweise vorhanden. Person A wohnt in Köln. Person B wohnt in Wilhelmshaven. 1.) in we ...
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Tierschutzvertrag- Verstoß an einer Klausel
von Carabonita | am 7.9.2024
Guten Tag, Im Juli 2024 haben wir ein Hund über ein Tierschutzverein adoptiert. Nach einem Monat hatten wir Probleme zwischen den Hund und meine behinderte Schwiegermutter gehabt. Sie ist eine behinderte Person und hatte tierisch Angst vor dem Hund, wollte nicht in der Nähe der Hund sein oder wenn ...
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Datenschutz bitte um Hilfe.
von Rolaand | am 5.9.2024
Hallo, ich versuche es kurz zu machen. Meine Daten wurden missbraucht. Ich habe sofort zu dieser Firma nachweislich Kontakt aufgenommen und mir wurde auch geantwortet, jedoch wurde nicht auf mein Anliegen eingegangen ich erhielt immer nur dire Rückmeldung ich solle einfach zahlen. Ich habe di ...
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Zweifel an der Beweiskraft von DJI AeroScope-Daten – Juristischer Rat gesucht
von MarcelFlight001 | am 23.8.2024
hotIch benötige dringend eure Unterstützung in einer rechtlichen Angelegenheit, die mir Sorgen bereitet. Ich bin Drohnenpilot und wurde kürzlich in NRW wegen eines Verstoßes erwischt, den ich auch einräume. Allerdings wirft man mir nun zusätzlich zehn weitere Verstöße vor, die angeblich durch ein ̶ ...
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Pfändungs und Einziehungsverfügung
von Krefeld-Jumper | am 21.8.2024
Hallo zusammen, Person A hätte bis zum 12.08.2024 dem Finanzamt 233,00€ zahlen müssen laut Steuerbescheid. Nun hat Person A das vergessen und heute (21.08.2024) einen Brief erhalten vom Finanzamt mit einem Pfändung und Einziehungsverfügung was auch an die Bank geschickt wurde bzw. die Ba ...
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Getränke auf Veranstaltungen
von frog99 | am 18.8.2024
hotGuten Morgen, Nachdem ich früher aufgrund meiner psychischen Problematik sehr selten auf Veranstaltungen war, gehe ich seit einiger Zeit sehr gerne auf Konzerte oder Festivals oder auch in Discos und Clubs. Nun ist es so, dass dort vor allem Alkohol ausgeschenkt wird. Oft auch noch Softdrinks und ...
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Mahnbescheid überhaupt gültig ?
von Frager8365532 | am 11.8.2024
hotHallo, ich habe aktuell leider ein sehr großes Problem. Zum Sachverhalt: Ich hatte ein Konto bei der Postbank, dies hatte ich jedoch gekündigt. Später erhielt ich eine Mahnung da laut dem Schreiben das Konto mit ca. 4 Euro im minus wäre. Für mich jedoch nicht nachvollziehbar, da es Werde ...
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Schuldschein mit Immobilien Verkauf auslösen
von Steinerla | am 9.8.2024
Person A hat private Schulden gemacht. U.A. für ein Häuschen im Wert von 45.000 Euro. Schuldschein hat die Höhe von 20.000 Euro. A kann den Schuldschein nicht bedienen und bietet den Gläubiger die Immobilie als Rückzahlung an. Geht in dem Fall der Schuldschein als Zahlungsmittel? MfG Steinerl ...