Generelle Themen Schuld
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Als privater Beifahrer im Firmenauto
von paule1169 | am 19.7.2021
Guten Tag, es geht um folg. Situation. Ein Bekannter darf sein Firmenauto auch privat nutzen. Er sagt, er könne mich aber nicht mit nehmen, weil er dann im Schadensfall voll für mich dafür aufkommen müsste. Was ich natürlich nicht will. Deshalb die Frage: Kann ich in schriftlicher Form ihn von d ...
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? Haus Bank Familiendilemma, unbezahlte Arbeit
von Holzmaus | am 27.6.2021
hotHallo. Weder finde ich einen passenden Rechtsbereich noch eine prägnante Überschrift.... daher beschreibe ich kurz die Situation: Hallo. Ich bin 33, und renoviere seit fast 5 Jahren ein Fachwerkhaus das in desolatem Zustand erworben wurde. Es wurde über die Bank meiner Mutter finnanziert, und ...
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Multiple Sklerose und DG Wohnung / RTW im Dauereinsatz
von tobiaskr | am 23.6.2021
hotIch leide seit etwa 5 Jahren an Multiple Sklerose. Schübe werden bei mir u.A. durch Hitze ausgelöst. Zurzeit begünstigt meine Wohnsituation die MS Schübe, weil ich in einer Dachgeschosswohnung wohne, ohne die Möglichkeit der Installation einer Klimaanlage. Mein Vermieter verhält sich sehr unkooperat ...
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Drohung rechtlich Belangbar?
von fb566621-16 | am 10.6.2021
Hallo, ich wollte mal allgemein meine Frage und Situation hier stellen und erläutern. Vor ca 6 Monaten hatte unser Nachbar und gedroht unsere Katzen kaputt zu machen worauf auch paar Tage später unsere zwei Katzen verschwanden. Eine davon wurde im Nachbarort "wahrscheinlich" gefunden na ...
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Gesetze im Flugzeug
von jms | am 1.5.2021
hotHier eine neue Frage aus der Reihe "abstruse Fragestellungen": gelten die Ausgangssperren des IFSG auch für Fluggäste in Flugzeugen, die über Deutschland fliegen?
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Unterschlagung / Veräußerung gemeinsamen Eigentums
von Yulia77 | am 4.4.2021
Ich habe mir eine knifflige Frage ausgedacht und vielleicht weiß ja jemand eine Richtung in die das gehen könnte: A+B haben gemeinsames Eigentum 50/50 an einer Maschine. Die Maschine befindet sich mehrere Jahre im Besitz von A, danach mehrere Jahre im Besitz von B, wird dabei immer wieder von bei ...
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Brief nebst Anlagen an das Amtsgericht schreiben
von Toxic_GER | am 19.2.2021
hotHallo, meine Freundin möchte einen Brief zu einem laufenden Verfahren an das Gericht schreiben. Elektronisch ist das ja ohne Weiteres nicht möglich. Nun hat sie das Schreiben fertig und es gibt einige Anlagen (K1, K2, etc.). Müssen nun die Anlagen, also zum Beispiel Kopien von Rechnungen be ...
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Anerkenntnis oder Versäumnisurteil
von Kanban | am 23.1.2021
hotmeine kreditbank hat mir, aufgrund 2 fehlender Raten, den vertrag gekündigt, wobei ich zugeben muss, das ich auf keine mahnung reagiert habe, folglich ist die sache eigentlich klar, ich bin schuld, der mahnbescheid (in dem die gesamtsumme gefordert wird) vom amtsgericht erfolgte und ich habe dummerw ...
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Irrer terrorisiert nachts ganze Nachbarschaft mit Gasdruckfanfare wie im Fußballstadion
von Rolf-75 | am 12.1.2021
Unsere Nachbarschaft kommt nicht mehr zur Ruhe seitdem ca. jeden zweiten Tag ein wohnungsloser psychisch gestörter Mann jede Nacht Lärmend durch unsere Straße rennt. In unserer Straße befindet sich eine Obdachlosenunterkunft wo der Mann rausgeflogen ist, weil er laut Antwort auf Nachfrage bei den st ...
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Haftung bei verlorenem Paket
von Tap80 | am 7.1.2021
Hallo, ich habe eine Ware bestellt, aber den Artikel kurz darauf wieder storniert. Da offenbar die Stornierung noch nicht bearbeitet wurde ging das Paket mit einem Warenwert von ca. 1300 Euro auf die Reise. Nun habe ich am 24.12. die Annahme verweigert. Laut Sendungsverfolgung wanderte ...
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Wertstoffhof Müllentsorgung
von guest-12313.... | am 12.12.2020
hotHallo liebe Gemeinde, Mir droht vermutlich ein Bußgeld, bin mir aber nicht sicher, ob es Rechtens ist. Zu normalen Wertstoffhof Öffnungszeiten wollte ich zu Fuß einen kleinen Computer Flachbildschirm entsorgen. Der Wertstoffhof war offen 9-12 Uhr, ein Mitarbeiter verschloß aber das Tor, damit ...
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Geschäftsunfähige Person (Betreuung) bestellt Waren im Internet und bezahlt nicht. Wer haftet?
von Mufti1000 | am 4.12.2020
Hallo Zusammen, eine Geschäftsunfähige Person welche einen Betreuer hat, bestellt im Internet Waren für ca. 400€. Jene werden nicht bezahlt. Die Forderung wird an ein Inkassounternehmen verkauft. Wer haftet für den Schaden? Danke
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Handy nach Update schrott, wer haftet ?
von Darkwolf9 | am 16.10.2020
hotPerson A hat einen Handyvertrag bei Anbieter X, das Handy ist Bestandteil des Vertrags und wurde von Firma Y Produziert. Das Handy wir mit Monatlich 10 € zzg. 23,99 € für die Faltrate bereitgestellt. Für dieses Handy erschien ein Exklusives Update für Kunden von Anbieter X. (Spez ...
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Grundbucheintrag in Goldmark
von rechtso123mi... | am 26.9.2020
Guten Tag. Ich habe eine Immobilie in NRW geerbt. Im Grundbuch ist eine nicht gestrichene Hypothekenschuld aus dem Jahr 1929 über 10.000 Goldmark eingetragen. Für diese möchte ich eine Löschungsbewilligung beantragen. Leider liegen keinerlei Unterlagen über eine Begleichung der Schuld vor. Ich ...
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Anwalt möchte keinen Beweis für angeblichen Verstoß gegen Unterlassungserklärung vorlegen
von go556796-17 | am 4.9.2020
Guten Tag! Folgender Sachverhalt: Ich habe im Jahr 2018 ein Video einer Polizeikontrolle auf YouTube hochgeladen. Hiergegen ist einer der Polizist, der in besagtem Video zu sehen ist, vorgegangen. Nach außergerichtlichen Verhandlungen mit der Gegenseite, einigten wir uns aufgrund eines Verstoßes ...