Generelle Themen Unterlassungsklage
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Mahnbescheid überhaupt gültig ?
von Frager8365532 | am 11.8.2024
hotHallo, ich habe aktuell leider ein sehr großes Problem. Zum Sachverhalt: Ich hatte ein Konto bei der Postbank, dies hatte ich jedoch gekündigt. Später erhielt ich eine Mahnung da laut dem Schreiben das Konto mit ca. 4 Euro im minus wäre. Für mich jedoch nicht nachvollziehbar, da es Werde ...
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Meinung oder Tatsache
von Berlinerrecht | am 4.8.2024
hotEine Kette von Ereignissen führte zur direkten Aussage, ich würde ihr Verhalten als Erbschleicherei bezeichnen - nicht öffentlich, nicht bei Dritten, nur gegenüber der Person. Durch Ereignisse wurde die Meinung bestärkt. Inwiefern ist das eine Tatsachenbehauptung? -- Editiert von Moderato ...
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Ärger mit der Deutschen Post
von guest-12304.... | am 31.7.2024
Moin, seit geraumer Zeit habe ich massiven Ärger mit der Briefzustellung der Deutschen Post. Das Problem ist, dass in dem Mehrfamilienhaus, das ich mit fünf weiteren Mietparteien bewohne, eine Mieterin ist, deren Nachname mit den gleichen drei Buchstaben beginnt wie der meinige. Der Rest unserer ...
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Dem Kontrolleur ein ungültiges Ticket zeigen, obwohl man ein gültiges Ticket hat
von rightreft | am 29.7.2024
hotHallo. Ist es eigentlich verboten, dem Fahrkarten-Kontrolleur erst ein ungültiges Ticket zu zeigen? In allen aufgezählten Fällen hat man trotzdem ein weiteres, gültiges Ticket dabei, welches man aber nicht zuerst zeigt. Fall A) Man zeigt zuerst ein abgelaufenes Ticket. Hier kann man sich sic ...
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Unabhägiges psychaterisches Gutachten
von go672420-4 | am 18.6.2024
hotGuten Tag, Ich hoffe das ich auf das sehr komplexe Thema einige Antworten bekomme. Der Fall: ich fange mal von hinten an. Ich habe heute Post vom Luftamt bekommen. Es wird ein unabhängiges psychaterisches Gutachten gefordert. Warum? Ich bin letztes Jahr im November ins Krankenhaus eingelie ...
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Videoüberwachung bei Wegerecht
von cascadeur | am 10.6.2024
hotHallo, mich würde einmal eure Meinung zu folgendem Sachverhalt interessieren, ob es erlaubt oder verboten ist. Unsere Nachbarn haben heute eine Kamera aufgehangen. Das Problem m.E. liegt allerdings darin, dass diese Kamera den Weg filmt, bei dem wir eingetragenes Wegerecht haben. Darin sehe mein ...
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Unterlassungserklärung für widerrechtliches Aufstellen
von Taxi1236 | am 10.3.2024
hotHallo , bin Taxiunternehmer und einer meiner Fahrer soll sich am Frankfurter Flughafen widerrechtlich aufgestellt haben. Die Daten des Fahrers habe ich der Abmahnenden Taxiinnung mitgeteilt. Der Fahrer ist sich keines Fehlverhalten bewusst. Jetzt hat die Taxiinnung gegen mich eine Unterlassung ...
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Diskriminierung bei Bewerbung
von Pk-obg | am 13.2.2024
zu hotGuten Tag, wusste garnicht dass ich hier einen Account habe, mein letzter Beitrag ist 8 Jahre her. Es geht darum dass ich beim Bewerbungsprozess diskriminiert wurde. Es ist zu lange her um da zu klagen. Mein Frage ist, ob die Firma etwas rechtlich gegen mich machen kann, wenn ich mich darüb ...
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Urheberrecht Blogartikel
von Solitär | am 5.2.2024
Angenommen eine Führungskraft in einer Kommunikationsabteilung beauftragt externe Blogger um für das Unternehmen Fachartikel schreiben zu lassen. Auch ihre untergeordneten Mitarbeiter schreiben für den Blog. Die Führungskraft redigiert die Beiträge, jedoch nur sprachlich, nicht fachlich. Darf diese ...
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Unterlassungsklage einer benachbarten Kneipe wegen Umfrage an meine Nachbarn
von guest-12309.... | am 8.12.2023
hotGuten Tag Miteinander, ich wollte mal eine weitere Meinung einholen. Ich lebe in einem allgemeinen Wohngebiet, in einem großen Gebäudekomplex. Direkt benachbart ist eine Kneipe, die es mit den Ruhezeiten und dem Lärm nicht sehr genau nimmt. Als mitte November mal wieder bis 2 Uhr Morgens Party u ...
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Bierausschank ohne Eichstrich
von DASC23 | am 14.10.2023
Hallo Zusammen, gestern war ich Pizza essen und habe mich bei der Wirtin über die ausgeschenkte Menge des Bieres in meinem Glas beschwert. In der Getränke Karte wird Bier in den Größen 0,2L, 0,3L und 0,5L angegeben. Ich hatte ein 0,5L großes Bier bestellt und habe das entsprechende Bier in einem ...
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Unterlassungserklärung wegen u.a. übler Nachrede seit Jahren
von gari5 | am 8.8.2023
Hallo Mich würde eure Meinung zum folgenden Fall sehr interessieren und auch ggf. ob ihr Tipps habt. Frau T versteht sich mit Herr G, einem Arbeitskollegen, über Jahre sehr gut. Keine Liebesbeziehung, sondern nur reine Freundschaft (davon ging Frau T damals noch aus). Herr T ist allerdings irge ...
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Ueble Nachrede durch Kunden an Supermarkt?
von Unik | am 24.7.2023
Hallo, kann ein Kunde im Zweifel vor Gericht mit Kassenbeleg und Produkt beweisen, dass dieses über das Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus an ihm verkauft wurde, weil er sich öffentlich in einem Forum darüber beschwerte? Mit freundlichen Grüßen Unik -- Editiert von Moderator topic am 25. Juli ...
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Versicherungsnehmer vs. Autohaus
von Heyho77 | am 1.3.2023
Guten Abend zusammen, im Juli 2022 habe ich meiner Kfz-Versicherung einen Schaden gemeldet, der im Oktober 2022 dann in einem Autohaus (Partnerwerkstatt der Versicherung) behoben wurde. Ich habe eine Selbstbeteiligung von 150€, welche ich direkt Vorort bezahlt habe. Ein paar Wochen später ...
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Anwalt Teilt Dritten finanzielle Lage mit
von Woulen | am 19.2.2023
hotHallo, Ich habe bei der Zuständigen Anwaltskammer Meldung über meinen letzten Anwalt gemacht. Verletzung der BORA §16. Der Anwalt hat gegenüber der Anwaltskammer Stellung genommen. Gesundheitsbedingt musste ich BU Rente beantragen. Hierdurch konnte ich einigen Zahlungen nicht nachkommen ...