Generelle Themen Unterlassungsklage
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Unterlassungsklage - Führungszeugnis Belegart 0
von Equa | am 16.12.2022
Max studiert Medizin und hat während seines Studiums einen Internethandel betrieben. Er hat eine wettbewerbliche Abmahnung erhalten und die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben. Es wurde ein gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung der Unterlassungsansprüche eingeleitet und dem Kläger wurd ...
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Zivilverfahren nach abgeschlossener Strafsache (Strafbefehl)
von HypeJSC | am 12.12.2022
Guten Morgen an alle, vielleicht kann mir hier jemand bei meinem Anliegen weiterhelfen: Die Hintergründe und Motive sind im Prinzip egal, es ging um eine Beziehungssache und Eifersucht usw. Es ist jedenfalls folgendes passiert: Der D. hat in der Nachbarschaft über mich verbreitet, ich se ...
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Belegung meiner Garage
von Gute | am 4.10.2022
zu hotHabe einem Bekannten von mir erlaubt u.a.ein Auto in meiner Garage vorübergehend abzustellen.Nun brauche ich den Platz und forderte ihn höflich mehrmals auf die Garage zu räumen,ohne Reaktion.Nun kündigte ich ihm an ,wenn das Auto nicht bis Tag X abgeholt wird ich es entsorgen lasse.Prompt kam eine ...
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LAIE ./. LAIE vor dem Amtsgericht (Unterlassungsklage)
von AR377 | am 20.7.2022
hotHallo! Klageverfahren wg. Unterlassung vor dem Amtsgericht. Kläger und Beklagter Privatpersonen ohne anwaltliche Vertretung. Schriftliches Vorverfahren. In der Klageerwiderung noch vehement wurde bestritten dass der gegenständliche Unterlassungsanspruch bestünde. In seiner Duplik plötzlich er ...
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Darf ein Anwalt das verlangen? (Unterlassungserklärung)
von BratwurstNRW | am 19.7.2022
Hallo, ich bin in einen Online-Disput geraten, der in wechselseitigen Beleidigungen geendet ist. Der Meinungsgegner hat mir nun über einen Anwalt eine Unterlassungserklärung zukommen lassen, die ich unterschreiben soll. Allerdings geht es nicht nur darum, dass ich beleidigende Äußerungen gege ...
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Abmahnung von einem Fake-Profil erhalten
von gahidir105 | am 21.6.2022
hotGuten Tag, ich weiß leider nicht in welches Sub-Forum meine Frage passt, deshalb stelle ich es hier mal ein: Ich hatte vor einiger Zeit einen politischen Online-Disput mit einem mutmaßlichen Fake-Profil auf Facebook. Name "Thomas Schneider", Hundegesicht als Profilbild, Profil sonst le ...
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Strafbewehrte Unterlassungserklärung & Unterlassungsklage
von 24.SEPT.2021 | am 29.5.2022
hotNachdem ich ja in diesem Thread https://www.123recht.de/forum/schadensersatz/Wie-hoch-waere-ein-Schmerzensgeld-fuer-Beleidigung-im-Gerichtssaal-__f597553.html Davon überzeugt worden bin das eine Schmerzensgeld Klage wegen Beleidigung eher unangebracht ist und nicht die gewünschte Wirkung entf ...
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Werde weiterhin per Email und Post-Schreiben genervt
von go603878-30 | am 7.3.2022
hotIch bin wohl bei der Auswahl verrutscht, sollte in das Forum "Generelle Themen", wenn man das bitte verschieben könnte? Danke! Guten Tag, kurz zum Sachverhalt: Ehemaliger Verpächter fordert eine Geldzahlung für eine Instandsetzung. Hatte diese seinem Anwalt übergeben und dem Anwalt w ...
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Unterlassungserklärung - Formulierung
von ClientQ | am 6.11.2021
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte eine Frage wegen der Formulierung einer Unterlassungserklärung. Ich beherrsche die Deutsche Sprache ziemlich gut, aber nicht perfekt (Bin Engländer). Ein Verfahrenshilfeanwalt hat für mich (Herr A) eine Unterlassungserklärung geschrieben und bereits an d ...
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Organisierter Fahrraddiebstahl?
von Cillary Hinton | am 4.9.2021
Hallo, eine Firma hat bei uns in der Nachbarschaft in den Fluren der Mietshäuser Zettel aufgehängt, in denen sie androht, Fahrräder die in den Höfen abgestellt sind abzuholen. In dem Schreiben behauptet die Firma, sie wäre von unserer Hausverwaltung beauftragt worden defekte Räder zu entsorgen ...
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Formale Fehler in der Unterlassungserklärung
von Fabyus | am 4.2.2021
hotHallo, Angenommen, Fritz erhielt eine Unterlassungserklärung zum Unterschreiben vom Anwalt von Emil. Er soll sich verpflichten, keinen Kontakt mehr aufzunehmen zu Emil. In dem Schreiben vom Anwalt wird eine Kontaktaufnahme von Fritz, die für die Begründung der Unterlassungserklärung relevant ist, f ...
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negative Bewertung - man droht mit anwalt und Strafverfahren
von go559994-26 | am 8.10.2020
hotIch habe über einen Fotografen eine negative Bewertung bei Google hinterlassen. Dieser Fotograf ist für mich sehr unprofessionell was der Umgang mit Kritik angeht. In einer Facebook Gruppe "Fotografieren für Anfänger - Das Original" habe ich eine sachliche Kritik zu einem seiner Bilder abg ...
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Zivilklage, um jemanden zu ärgern
von jms | am 5.9.2020
hotWas passiert eigentlich, wenn jemand ohne Anwalt einen anderen verklagt, nur um ihn zu ärgern? Er strengt z.B. eine Unterlassungsklage gegen den anderen an, ohne dass ein Grund besteht, nur damit der andere Ärger bekommt. Natürlich verliert er die Klage und bekommt die Kosten, aber droht ihm sonst n ...
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Zu welchem Anwalt für Unterlassungserklärung
von keinsachse | am 8.6.2020
hotHallo. Mein Nachbar terrorisiert seit Jahren mit Provokationen /Beleidigungen. Vor kurzem hat er es übertrieben und den Mittelfinger gezeigt. Habe ihn dafür angezeigt, jedoch sagte man mir bei der Polizei, dass es vermutlich sowieso eingstellt wird, da kein öffentliches Interesse besteht und außer m ...
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Einstweillige Verfügung und Unterlassungsklage
von Sasche007 | am 20.8.2019
Hallo :), Wenn ich eine einstweillige Verfügung gegen eine andere Person bekommen, darf die Person das dann auch gegen den Antragsteller im Umkehrschluss? Ebenfalls eine Unterlassungklage Lg :)