Generelle Themen Unterlassungsklage
-
Strafbewehrte Unterlassungserklärung - Frist
von AxelK | am 21.5.2025
Hallo an alle Leser, im Rahmen meiner ehrenamtlichen Tätigkeit bin ich leider mit einer Person in leitender Funktion konfrontiert, die mit wiederholt mit immer den gleichen falschen Behauptungen über mich Stimmung gegen mich macht und meinen (guten) Ruf - den ich mir in jahrelanger Arbeit erworbe ...
-
DHL legt wieder Pakete ab.
von PeterPaule2000 | am 28.1.2025
Hi, ich wollte euch mal nach eurer Meinung fragen. Ich habe bei zwei Internetshops Dinge bestellt, die dann durch DHL abgelegt wurden obwohl ich kein Ablagevertrag mit DHL habe. Da wir mehrere Tage nicht da waren, sind die Pakete natürlich unauffindbar. Wer weiß auch was mit denen passiert ist keine ...
-
Bewohner pinkelt von oben runter
von go498533-45 | am 24.11.2024
Was kann man gegen einen Bewohner machen,der ,während man eine Etage tiefer sitzt,von oben runterpinkelt und man Spritzer abbekommt?
-
Werkstatt Termin nicht wahrgenommen
von go684576-93 | am 14.10.2024
Hallo. Habe vor einigen Wochen einen Auto Werkstatt Termin über die Suchmaschine Rapareo gemacht. Der wäre heute gewesen, habe den Termin aber verschwitzt. Gerade hatte ich diese Mail im Postfach: Hr.Kuhlmann Den Heutigen Termin zu welchem Sie nicht erschienen sind trotz meiner Telefonis ...
-
Mahnbescheid überhaupt gültig ?
von Frager8365532 | am 11.8.2024
hotHallo, ich habe aktuell leider ein sehr großes Problem. Zum Sachverhalt: Ich hatte ein Konto bei der Postbank, dies hatte ich jedoch gekündigt. Später erhielt ich eine Mahnung da laut dem Schreiben das Konto mit ca. 4 Euro im minus wäre. Für mich jedoch nicht nachvollziehbar, da es Werde ...
-
Meinung oder Tatsache
von Berlinerrecht | am 4.8.2024
hotEine Kette von Ereignissen führte zur direkten Aussage, ich würde ihr Verhalten als Erbschleicherei bezeichnen - nicht öffentlich, nicht bei Dritten, nur gegenüber der Person. Durch Ereignisse wurde die Meinung bestärkt. Inwiefern ist das eine Tatsachenbehauptung? -- Editiert von Moderato ...
-
Ärger mit der Deutschen Post
von guest-12304.... | am 31.7.2024
Moin, seit geraumer Zeit habe ich massiven Ärger mit der Briefzustellung der Deutschen Post. Das Problem ist, dass in dem Mehrfamilienhaus, das ich mit fünf weiteren Mietparteien bewohne, eine Mieterin ist, deren Nachname mit den gleichen drei Buchstaben beginnt wie der meinige. Der Rest unserer ...
-
Dem Kontrolleur ein ungültiges Ticket zeigen, obwohl man ein gültiges Ticket hat
von rightreft | am 29.7.2024
hotHallo. Ist es eigentlich verboten, dem Fahrkarten-Kontrolleur erst ein ungültiges Ticket zu zeigen? In allen aufgezählten Fällen hat man trotzdem ein weiteres, gültiges Ticket dabei, welches man aber nicht zuerst zeigt. Fall A) Man zeigt zuerst ein abgelaufenes Ticket. Hier kann man sich sic ...
-
Unabhägiges psychaterisches Gutachten
von go672420-4 | am 18.6.2024
hotGuten Tag, Ich hoffe das ich auf das sehr komplexe Thema einige Antworten bekomme. Der Fall: ich fange mal von hinten an. Ich habe heute Post vom Luftamt bekommen. Es wird ein unabhängiges psychaterisches Gutachten gefordert. Warum? Ich bin letztes Jahr im November ins Krankenhaus eingelie ...
-
Videoüberwachung bei Wegerecht
von cascadeur | am 10.6.2024
hotHallo, mich würde einmal eure Meinung zu folgendem Sachverhalt interessieren, ob es erlaubt oder verboten ist. Unsere Nachbarn haben heute eine Kamera aufgehangen. Das Problem m.E. liegt allerdings darin, dass diese Kamera den Weg filmt, bei dem wir eingetragenes Wegerecht haben. Darin sehe mein ...
-
Unterlassungserklärung für widerrechtliches Aufstellen
von Taxi1236 | am 10.3.2024
hotHallo , bin Taxiunternehmer und einer meiner Fahrer soll sich am Frankfurter Flughafen widerrechtlich aufgestellt haben. Die Daten des Fahrers habe ich der Abmahnenden Taxiinnung mitgeteilt. Der Fahrer ist sich keines Fehlverhalten bewusst. Jetzt hat die Taxiinnung gegen mich eine Unterlassung ...
-
Diskriminierung bei Bewerbung
von Pk-obg | am 13.2.2024
zu hotGuten Tag, wusste garnicht dass ich hier einen Account habe, mein letzter Beitrag ist 8 Jahre her. Es geht darum dass ich beim Bewerbungsprozess diskriminiert wurde. Es ist zu lange her um da zu klagen. Mein Frage ist, ob die Firma etwas rechtlich gegen mich machen kann, wenn ich mich darüb ...
-
Urheberrecht Blogartikel
von Solitär | am 5.2.2024
Angenommen eine Führungskraft in einer Kommunikationsabteilung beauftragt externe Blogger um für das Unternehmen Fachartikel schreiben zu lassen. Auch ihre untergeordneten Mitarbeiter schreiben für den Blog. Die Führungskraft redigiert die Beiträge, jedoch nur sprachlich, nicht fachlich. Darf diese ...
-
Unterlassungsklage einer benachbarten Kneipe wegen Umfrage an meine Nachbarn
von guest-12309.... | am 8.12.2023
hotGuten Tag Miteinander, ich wollte mal eine weitere Meinung einholen. Ich lebe in einem allgemeinen Wohngebiet, in einem großen Gebäudekomplex. Direkt benachbart ist eine Kneipe, die es mit den Ruhezeiten und dem Lärm nicht sehr genau nimmt. Als mitte November mal wieder bis 2 Uhr Morgens Party u ...
-
Bierausschank ohne Eichstrich
von DASC23 | am 14.10.2023
Hallo Zusammen, gestern war ich Pizza essen und habe mich bei der Wirtin über die ausgeschenkte Menge des Bieres in meinem Glas beschwert. In der Getränke Karte wird Bier in den Größen 0,2L, 0,3L und 0,5L angegeben. Ich hatte ein 0,5L großes Bier bestellt und habe das entsprechende Bier in einem ...