Generelle Themen Unterlassungsklage

Hallo Zusammen, gestern war ich Pizza essen und habe mich bei der Wirtin über die ausgeschenkte Menge des Bieres in meinem Glas beschwert. In der Getränke Karte wird Bier in den Größen 0,2L, 0,3L und 0,5L angegeben. Ich hatte ein 0,5L großes Bier bestellt und habe das entsprechende Bier in einem ...

Hallo Mich würde eure Meinung zum folgenden Fall sehr interessieren und auch ggf. ob ihr Tipps habt. Frau T versteht sich mit Herr G, einem Arbeitskollegen, über Jahre sehr gut. Keine Liebesbeziehung, sondern nur reine Freundschaft (davon ging Frau T damals noch aus). Herr T ist allerdings irge ...

Hallo, kann ein Kunde im Zweifel vor Gericht mit Kassenbeleg und Produkt beweisen, dass dieses über das Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus an ihm verkauft wurde, weil er sich öffentlich in einem Forum darüber beschwerte? Mit freundlichen Grüßen Unik -- Editiert von Moderator topic am 25. Juli ...

Hallo! Klageverfahren wg. Unterlassung vor dem Amtsgericht. Kläger und Beklagter Privatpersonen ohne anwaltliche Vertretung. Schriftliches Vorverfahren. In der Klageerwiderung noch vehement wurde bestritten dass der gegenständliche Unterlassungsanspruch bestünde. In seiner Duplik plötzlich er ...

Guten Abend zusammen, im Juli 2022 habe ich meiner Kfz-Versicherung einen Schaden gemeldet, der im Oktober 2022 dann in einem Autohaus (Partnerwerkstatt der Versicherung) behoben wurde. Ich habe eine Selbstbeteiligung von 150€, welche ich direkt Vorort bezahlt habe. Ein paar Wochen später ...

Hallo, Ich habe bei der Zuständigen Anwaltskammer Meldung über meinen letzten Anwalt gemacht. Verletzung der BORA §16. Der Anwalt hat gegenüber der Anwaltskammer Stellung genommen. Gesundheitsbedingt musste ich BU Rente beantragen. Hierdurch konnte ich einigen Zahlungen nicht nachkommen ...

Max studiert Medizin und hat während seines Studiums einen Internethandel betrieben. Er hat eine wettbewerbliche Abmahnung erhalten und die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben. Es wurde ein gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung der Unterlassungsansprüche eingeleitet und dem Kläger wurd ...

Guten Morgen an alle, vielleicht kann mir hier jemand bei meinem Anliegen weiterhelfen: Die Hintergründe und Motive sind im Prinzip egal, es ging um eine Beziehungssache und Eifersucht usw. Es ist jedenfalls folgendes passiert: Der D. hat in der Nachbarschaft über mich verbreitet, ich se ...

Habe einem Bekannten von mir erlaubt u.a.ein Auto in meiner Garage vorübergehend abzustellen.Nun brauche ich den Platz und forderte ihn höflich mehrmals auf die Garage zu räumen,ohne Reaktion.Nun kündigte ich ihm an ,wenn das Auto nicht bis Tag X abgeholt wird ich es entsorgen lasse.Prompt kam eine ...

Hallo, ich bin in einen Online-Disput geraten, der in wechselseitigen Beleidigungen geendet ist. Der Meinungsgegner hat mir nun über einen Anwalt eine Unterlassungserklärung zukommen lassen, die ich unterschreiben soll. Allerdings geht es nicht nur darum, dass ich beleidigende Äußerungen gege ...

Guten Tag, ich weiß leider nicht in welches Sub-Forum meine Frage passt, deshalb stelle ich es hier mal ein: Ich hatte vor einiger Zeit einen politischen Online-Disput mit einem mutmaßlichen Fake-Profil auf Facebook. Name "Thomas Schneider", Hundegesicht als Profilbild, Profil sonst le ...

Nachdem ich ja in diesem Thread https://www.123recht.de/forum/schadensersatz/Wie-hoch-waere-ein-Schmerzensgeld-fuer-Beleidigung-im-Gerichtssaal-__f597553.html Davon überzeugt worden bin das eine Schmerzensgeld Klage wegen Beleidigung eher unangebracht ist und nicht die gewünschte Wirkung entf ...

Ich bin wohl bei der Auswahl verrutscht, sollte in das Forum "Generelle Themen", wenn man das bitte verschieben könnte? Danke! Guten Tag, kurz zum Sachverhalt: Ehemaliger Verpächter fordert eine Geldzahlung für eine Instandsetzung. Hatte diese seinem Anwalt übergeben und dem Anwalt w ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte eine Frage wegen der Formulierung einer Unterlassungserklärung. Ich beherrsche die Deutsche Sprache ziemlich gut, aber nicht perfekt (Bin Engländer). Ein Verfahrenshilfeanwalt hat für mich (Herr A) eine Unterlassungserklärung geschrieben und bereits an d ...

Hallo, eine Firma hat bei uns in der Nachbarschaft in den Fluren der Mietshäuser Zettel aufgehängt, in denen sie androht, Fahrräder die in den Höfen abgestellt sind abzuholen. In dem Schreiben behauptet die Firma, sie wäre von unserer Hausverwaltung beauftragt worden defekte Räder zu entsorgen ...