Generelle Themen Unterlassungsklage
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Strafbewehrte Unterlassungserklärung & Unterlassungsklage
von 24.SEPT.2021 | am 29.5.2022
hotNachdem ich ja in diesem Thread https://www.123recht.de/forum/schadensersatz/Wie-hoch-waere-ein-Schmerzensgeld-fuer-Beleidigung-im-Gerichtssaal-__f597553.html Davon überzeugt worden bin das eine Schmerzensgeld Klage wegen Beleidigung eher unangebracht ist und nicht die gewünschte Wirkung entf ...
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Werde weiterhin per Email und Post-Schreiben genervt
von go603878-30 | am 7.3.2022
hotIch bin wohl bei der Auswahl verrutscht, sollte in das Forum "Generelle Themen", wenn man das bitte verschieben könnte? Danke! Guten Tag, kurz zum Sachverhalt: Ehemaliger Verpächter fordert eine Geldzahlung für eine Instandsetzung. Hatte diese seinem Anwalt übergeben und dem Anwalt w ...
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Unterlassungserklärung - Formulierung
von ClientQ | am 6.11.2021
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte eine Frage wegen der Formulierung einer Unterlassungserklärung. Ich beherrsche die Deutsche Sprache ziemlich gut, aber nicht perfekt (Bin Engländer). Ein Verfahrenshilfeanwalt hat für mich (Herr A) eine Unterlassungserklärung geschrieben und bereits an d ...
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Organisierter Fahrraddiebstahl?
von Cillary Hinton | am 4.9.2021
Hallo, eine Firma hat bei uns in der Nachbarschaft in den Fluren der Mietshäuser Zettel aufgehängt, in denen sie androht, Fahrräder die in den Höfen abgestellt sind abzuholen. In dem Schreiben behauptet die Firma, sie wäre von unserer Hausverwaltung beauftragt worden defekte Räder zu entsorgen ...
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Formale Fehler in der Unterlassungserklärung
von Fabyus | am 4.2.2021
hotHallo, Angenommen, Fritz erhielt eine Unterlassungserklärung zum Unterschreiben vom Anwalt von Emil. Er soll sich verpflichten, keinen Kontakt mehr aufzunehmen zu Emil. In dem Schreiben vom Anwalt wird eine Kontaktaufnahme von Fritz, die für die Begründung der Unterlassungserklärung relevant ist, f ...
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negative Bewertung - man droht mit anwalt und Strafverfahren
von go559994-26 | am 8.10.2020
hotIch habe über einen Fotografen eine negative Bewertung bei Google hinterlassen. Dieser Fotograf ist für mich sehr unprofessionell was der Umgang mit Kritik angeht. In einer Facebook Gruppe "Fotografieren für Anfänger - Das Original" habe ich eine sachliche Kritik zu einem seiner Bilder abg ...
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Zivilklage, um jemanden zu ärgern
von jms | am 5.9.2020
hotWas passiert eigentlich, wenn jemand ohne Anwalt einen anderen verklagt, nur um ihn zu ärgern? Er strengt z.B. eine Unterlassungsklage gegen den anderen an, ohne dass ein Grund besteht, nur damit der andere Ärger bekommt. Natürlich verliert er die Klage und bekommt die Kosten, aber droht ihm sonst n ...
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Zu welchem Anwalt für Unterlassungserklärung
von keinsachse | am 8.6.2020
hotHallo. Mein Nachbar terrorisiert seit Jahren mit Provokationen /Beleidigungen. Vor kurzem hat er es übertrieben und den Mittelfinger gezeigt. Habe ihn dafür angezeigt, jedoch sagte man mir bei der Polizei, dass es vermutlich sowieso eingstellt wird, da kein öffentliches Interesse besteht und außer m ...
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Einstweillige Verfügung und Unterlassungsklage
von Sasche007 | am 20.8.2019
Hallo :), Wenn ich eine einstweillige Verfügung gegen eine andere Person bekommen, darf die Person das dann auch gegen den Antragsteller im Umkehrschluss? Ebenfalls eine Unterlassungklage Lg :)
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Betreuung und Unterlassungserklärung
von Corinna61 | am 18.6.2019
hotHallo, habe leider kein entsprechendes anderes Unterforum für mein Problem gefunden und bitte ggf. um Verschiebung meiner Frage. Ich bin ehrenamtliche Betreuerin und bekomme meine Betreuungsfälle vom zuständigen Betreuungsgericht zugewiesen. Im Dezember 2017 habe ich die Betreuung eines 82jähr ...
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Google Rezension :Verstoss-Geldforderung, Unterlassungsklage
von guest-12320.... | am 21.6.2019
Hallo liebe Mitglieder! Vorgestern bekam ich von meinem ehemaligen Zahnarzt eine Unterlassungsklage und Geld Forderung von € 291,24 als Entschädigung, weil ich eine 1* Rezension mit meiner Begründung auf Google gestellt hatte. Nun steht in dem Anwaltsbrief, dies seien unwahre Tatsachenbehaup ...
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Leere Garage zuparken
von adee gee | am 5.6.2019
zuHallo. Ich habe Heute mitbekommen wie mein Nachbar sein Auto aus seiner gemieteten Garage (unter einem Mehrfamilienhaus) gefahren hat um einen der sehr wenigen öffentlichen Parkplätze hier in der Straße zu besetzen. Kann ich irgendwas dagegen tun? Mit welchen Konsequenzen müsste ich rechnen wenn ...
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Unterlassungserklärung wegen Beleidigung
von Vanillepuddi... | am 3.4.2019
Person A ist seelisch krank, hat einen dauerhaften Schwerbehindertenausweis von 70 Prozent und bezieht schon seit 13 Jahren Erwerbsminderungsrente. Die Beziehung zu den Eltern ist extrem angespannt, da diese für seine Gesundung nicht gerade förderlich waren. Person A hat ihnen dies bis heute nich ...
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Geldforderungen an falsche Person
von Wenicma | am 26.6.2018
Mein Mann hat einen in Deutschland häufig vorkommenden Namen. Als wir uns vor ca. 18 Jahren kennengelernt haben, erzählte er mir, dass aufgrund der Namensgleichheit UND gleicher Geburtsdaten er schon mal per Haftbefehl gesucht und sein Gehalt gepfändet wurde. Es gibt wohl (mindestens ) 3 Personen ...
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Einstweilige Verfügung wegen Beleidigung
von Warmweiß0088 | am 27.5.2018
Hallo, folgender Fall: Eine Frau wurde von ihrer Affäre als Stalkerin angezeigt, nachdem sie die Affäre der Ehefrau mitgeteilt hatte. Die Anzeige wurde eingestellt, da keine Straftat vorlag. Eine weitere Anzeige folgte, die ebenfalls eingestellt wurde, weil die Frau auch einfach nichts mac ...