Generelle Themen Urteil

Am Ostersonntag hat sich ein Firmentransporter vor unsere Einfahrt gestellt. Wir haben eine Stunde gefragt und gewartet, Zettel hin gehängt und gewartet. Wir haben dann Ostersonntag getrennt verbracht. Mein Mann hörte wie der Mann aufs Haus zeigte und Absicht rufte. Der Zettel eat abgehängt als ich ...

Betreff: Zählerwechsel ohne Funkmodul – rechtliche Einschätzung Die Stadtwerke kündigen einen turnusmäßigen Wasserzählerwechsel an. Ich gewähre Zutritt und akzeptiere einen eichrechtskonformen Zähler – jedoch ohne Funkmodul. Ein Funkwasserzähler wird abgelehnt. Es wurde eine mögliche ...

Ich biete Bürodienstleistungen an. Für die Kundengewinnung habe ich meine Dienstleistungen per Mail an einen Arbeitgeber angeboten der eine Bürokraft suchte da ich genau diese Leistungen anbiete. Ist diese vorgehensweise als Bewerbung als freier/selbstständiger Mitarbeiter einzustufen oder ist es SP ...

Hallo, Wir bringen unseren Ford immer in die Ford-Werkstatt unseres Vertrauens. Vor zwei Monaten wurde eine Inspektion durchgeführt. Jetzt ist der Zahnriemen gerissen. Er hätte bei 180.000km gewechselt werden müssen und wir sind jetzt bei 195.000km. Hätte uns die Werkstatt auf den Wechsel hinweise ...

Guten Abend, ich habe hier eine kleine Situation. Folgender Sachverhalt: wir haben im August 2024 ein Haus gekauft. In diesem Haus ist seit ca. 1980 eine Zisterne verbaut (Klärgrube umgebaut) die unsere Toiletten versorgt. Diese Zisterne wurde vom Vorbesitzer allerdings nie an die Gemeinde g ...

Guten Tag! In einem Bekannten- bzw. Verwandtenkreis wurde bei einem OLG ein Urteil gefällt, welches nicht in Ordnung war. Es ging um einen Nachlass meines Vaters. Wobei, im Grunde noch nicht einmal um den Nachlass. Er hatte für seine Lebensgefährten ein Fahrzeug gekauft, aber, unglücklicherwei ...

Nachdem die Anzeige von einer Lügnerin, die als solche, weil sie tatsächlich gelogen hatte, von jemanden auch so in einer provozierenden Situation bezeichnet worden war, ist die Person wegen dieses Vergehens zu 40 regelmäßigen Zahlungen á 50,- , insgesamt also zu € 2000,- verurteilt worde ...

Moin, ich hoffe das Thema ist hier richtig. Es geht um Lärm und Ruhezeiten und deren Definition. § 22 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der TA Lärm ist in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr jeglicher vermeidbarer Lärm untersagt, wenn dieser geeignet ist, die Nachtruhe zu stö ...

Hallo, ich hatte vor kurzem einen Notfall an einem Zahn. Dieser war zum großen Teil abgebrochen, was während des Essens passiert ist. Umgehend meldete ich mich bei einer zahnärztlichen Praxisklinik, wo ich auch bereits Bestandspatient war. Nun kam es in der Vergangenheit, einige Monate vorher, ...

Hi, ich hoffe, ich bin im richtigen (passenden) Forum. Ich hatte bei einem Händler in Belgien (EU) eine Bachblütenmischung (Lösung zum Einnehmen) bestellt. Die wurden geliefert, incl. einer Rescue-Mischung. Nur: Die Mischung nicht gekennzeichnet; auf der Rechnung sind nur die Blüten aufgel ...

Ich möchte einen Prozess ohne Anwalt führen. Die Sache ist ein Selbstgänger, ich habe das vor zwei Jahren schon einmal gemacht und locker gewonnen. Der Gegner hat aber nichts dazu gelernt, ich muss ihn erneut verklagen. Das Problem sind die Schreiben vom Gericht an mich. Ich habe mir zwar ein Justi ...

Eine Person versucht eine andere zum Selbstmord zu manipulieren. Fiele das unter Straf- oder Zivilrecht? Fallbeispiel: Eine Frau kontaktiert im Netz einen einsamen, verzweifelten Mann auf einer Plattform, die für einsame, verzweifelte Männer berüchtigt ist. Sie fragt, ob er aktuell eine Gefahr f ...

Gestern wurde ich und ein Freund in Bayern von drei Polizisten angehalten, als wir die Straße entlanggingen. Sie teilten uns mit, dass sie eine Durchsuchung an uns durchführen wollten. Es sei eine allgemeine Untersuchung, da wir uns in Bahnhofsnähe befänden. Auf unsere Anmerkung, dass wir mit ...

Guten Tag, folgende Situation, die mich vor einen Punkt stellt, den ich nicht verstehe und wofür ich "büßen" soll. April 2022 erfolgte die Trennung von meiner damaligen Freundin. In meiner Wohnung befanden sich ca. 25 Kartons mit Ihren persönlichen Sachen. Sie ohne Führerschein, kna ...

Hallo in die Runde, aktuell stehe ich vor einer Herausforderung bei dem ich den ein oder anderen Tip benötige: Folgender Sachverhalt: Ich war als Gesellschafter an einer UG beteiligt. Nennen wir diese "1 UG". Der Geschäftsführer von 1 UG hat es trotz mehrfacher Aufforderung unterlasse ...