Generelle Themen Urteil

Moin Thema Eltern in der Schule Eine private Mail wurde bewusst ohne Zustimmung in die Rundmail an alle 26 weiteren Elternteile weitergeleitet. Gilt hier das Briefgeheimnis oder was greift hier? Beste Grüße Frosty

Wir waren vor 2 Wochen in Kitzbühel und sind beim Wenden in einer Sackgasse unbeabsichtigt wohl mit den Hinterrädern auf ein Privatgrundstück gekommen. Dies wurde mit einer Kamera gefilmt. Nun haben wir ein Schreiben eines in Deutschland ansässigen Anwalts bekommen, der sich wohl auf Parkdelikte spe ...

Guten Tag, unsere Eigentümergemeinschaft verfügt über einen PKW Abstellplatz welcher in insgesamt 7 Stellplätze im Sondereigentum aufgeteilt ist. (Notariell als Sondereigentum ausgewiesen) Die 7 Stellplätze sind analog zu den 7 Miteigentümern aufgeteilt. Zur eigentlichen Problemstellung: Di ...

Guten Morgen an alle, vielleicht kann mir hier jemand bei meinem Anliegen weiterhelfen: Die Hintergründe und Motive sind im Prinzip egal, es ging um eine Beziehungssache und Eifersucht usw. Es ist jedenfalls folgendes passiert: Der D. hat in der Nachbarschaft über mich verbreitet, ich se ...

Hallo, Facebook hat von unserer Bäckerei 3 inoffizielle Seiten generiert, auf die wir weder Einfluss haben noch Bilder etc darauf entfernen können. Mittlerweile gibt es vom Landesgericht Hamburg ein Urteil vom 13.02.2020, Az 312 O 372/18 das Facebook solche Seiten löschen muss. Passier ...

Hallo zusammen, mir werden private Schulden nicht zurückgezahlt (habe Geld verliehen, sollte es zurückbekommen, Person hat mich nun überall blockiert - ja ich weiß, bei Geld endet so manche "Freundschaft") und ich habe nun vor, einen Mahnbescheid online auszufüllen und senden zu lassen. ...

hallo, Diese frei zugäglichen Bücherverteiler sind sicher eine geniale Idee (zu Lasten des Buchhandels) gewesen. Dennoch knüpfen sich daran einige rechtliche Fragen. Möchte daher gern eigene Spekulationen anstellen: Der bisherige Eigentümer eines Buchs stellt es in den Innenraum ab. Wer ist dann ...

Hallo, es gibt folgende Situation: Ich habe ein Haus gekauft. In diesem Haus gibt es eine vermietete Wohnung. Nach dem Kauf habe ich die Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt. In diesem Zusammenhang und wegen weiterer Punkte habe ich einen Rechtsstreit mit dem Mieter. Inzwischen wurde Klage erhobe ...

Zur Information: BGH, Urteil vom 6.10.22, VII ZR 895/21: Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass ...

Beteiligte Personen: A - Anzeigeerstatter J - Journalist T - Täter Sachlage ist die folgende: J, der für eine ziemlich bekannte Zeitung arbeitet, twittert im November 2021 einen kontroversen Beitrag zu aktuellen politischen Entscheidungen. Darunter finden sich einige heftige Kommentare ein ...

Hallo! Klageverfahren wg. Unterlassung vor dem Amtsgericht. Kläger und Beklagter Privatpersonen ohne anwaltliche Vertretung. Schriftliches Vorverfahren. In der Klageerwiderung noch vehement wurde bestritten dass der gegenständliche Unterlassungsanspruch bestünde. In seiner Duplik plötzlich er ...

Hallo, in diesem fiktiven Fall sähe es so aus, das ein Beklagter in allen Punkten sehr wahrscheinlich recht bekommen wird. Der Richter ist aber zu faul ein Urteil zu schreiben, und will , auch zum Nachteil des Beklagten; einen Vergleich herbeiführen; er ignoriert zum wiederholten Mal bewiesene Fak ...

Hallo, da wir planen nach dem Tod meiner Mutter in mein Elternhaus zu ziehen möchte mein Vater gerne die Mietwohnung von uns übernehmen. Ich habe schon rausgefunden, dass der Vermieter damit einverstanden sein muss und ggf. den Vertrag anpassen kann. Ich befürchte aber, dass aufgrund von Inflation ...

Ich wusste nicht genau, wo ich dieses Thema einordnen soll. Am 5.5.22 habe ich ein Einschreiben (Zustellung wurde mir mit Rückschein bestätigt) an FitX geschickt, mit der Bitte, mir meine in der Zeit des Lockdowns gezahlten Mitgliedsbeiträge zu erstatten. Ich habe auf das BGH-Urteil aufmerksam gemac ...

Hallo, ich habe ein bisschen über Scheinselbstständigkeit gelesen, jedoch sind die Beispielfälle meist auf IT oder sowas bezogen. Ich halte meinen Fall nicht für gefährlich und er ist auch teilweise nur hypothetisch, ich möchte aber gern ein bisschen die genaueren Zusammenhänge verstehen und wo die ...