Generelle Themen Urteil
-
Zweifel an der Beweiskraft von DJI AeroScope-Daten – Juristischer Rat gesucht
von MarcelFlight001 | am 23.8.2024
hotIch benötige dringend eure Unterstützung in einer rechtlichen Angelegenheit, die mir Sorgen bereitet. Ich bin Drohnenpilot und wurde kürzlich in NRW wegen eines Verstoßes erwischt, den ich auch einräume. Allerdings wirft man mir nun zusätzlich zehn weitere Verstöße vor, die angeblich durch ein ̶ ...
-
Überlassung KFZ
von Pummelblume | am 5.7.2024
hotHallo Es gibt einen gerichtlichen Beschluss, dass mir das Fahrzeug für die Dauer des getrenntlebens von Ehemann überlassen wird. Für diese Dauer möchte/muss ich auch Versicherung und Steuern zahlen. Ehemann hat diesbezüglich allerdings, auch nach mehreren Aufforderungen nicht reagiert. Som ...
-
Krankenkasse zahlt nicht nun privatrechnung.
von guest-12318.... | am 13.5.2024
Hallo, ich war mit meinen alten Krankenkasse total unzufrieden, um es mal höflich auszudrücken wurde das Krankengeld mit großer Verzögerung ausgezahlt und ich habe trotz Bearbeitung und Zahlung de belststungsrenze an die Krankenkasse, das beifreiungskärtchen nicht erhalten dies war zu diesem Zeitpun ...
-
Muss in einem veröffentlichten Urteil der Fahrzeughersteller anonymisiert werden?
von Kai Glatz | am 5.5.2024
Nach über 3 Jahren Klage gegen unseren Wohnmobilhändler, ist vor einem halben Jahr endlich das Urteil gefallen. Dieses wurde bei NRW Justiz auch anonymisiert veröffentlicht. Das Urteil wurde vom Gericht allerdings so weit anonymisiert, das man nicht einmal mehr den Fahrzeughersteller des Fahrzeugs ...
-
weiterer Ablauf nach Urteilsverkündung
von User2584 | am 1.4.2024
Hallo zusammen, angenommen bei einer Gerichtsverhandlung im Zivilrecht wird entschieden, dass der Kläger sein Eigentum zurück erhalten muss. Dieses wurde nach einem Diebstahl weiterverkauft. (§ 935) Nun geht der Beklagte aber in Berufung. Hierfür hat er ja eine Frist einzuhalten. Muss d ...
-
Dauerhaft geschlossene Unterbringung ohne strafrechtliches Urteil
von Kattie2116 | am 19.3.2024
hotGuten Abend! Ich wüsste gerne, welche Rechtsgrundlagen es gibt, um Menschen, von denen eine Fremdgefährdung ausgeht, dauerhaft in eine geschlossene Einrichtung einzuweisen. Bitte erläutern, wann dies a) mit Zustimmung des Betroffenen und b) gegen die Zustimmung des Betroffenen möglich ist. ...
-
Dürfen Handwerker Gespräche abrechnen?
von Palette | am 14.2.2024
Hallo zusammen, folgender Fall: hatte einen Wasserschaden im Obergeschoss. Rief den Dachdecker an, ob er Mal schauen kann. Zwei Wochen später meldet sich ein Geselle per Telefon, weil "gerade in der Gegend". Ich sagte: "kommt vorbei". Das Problem ist eigentlich schon behoben, ...
-
Säumnisurteil direkt vollstrecken?
von pal433657-46 | am 17.2.2024
Hallo, gegen den Beklagten ist ein Säumnisurteil ergangen auf u. A. Zahlung einer Geldsumme. Auf dem Urteil steht, dass es sofort vollstreckbar ist. Der Anwalt, der mich vertritt meint jedoch, dass ich mich noch 6 Wochen gedulden soll, weil ein Titel fehle, es am 01.02. ergangen ist und sich noch ...
-
Diskriminierung bei Bewerbung
von Pk-obg | am 13.2.2024
zu hotGuten Tag, wusste garnicht dass ich hier einen Account habe, mein letzter Beitrag ist 8 Jahre her. Es geht darum dass ich beim Bewerbungsprozess diskriminiert wurde. Es ist zu lange her um da zu klagen. Mein Frage ist, ob die Firma etwas rechtlich gegen mich machen kann, wenn ich mich darüb ...
-
Urheberrecht Blogartikel
von Solitär | am 5.2.2024
Angenommen eine Führungskraft in einer Kommunikationsabteilung beauftragt externe Blogger um für das Unternehmen Fachartikel schreiben zu lassen. Auch ihre untergeordneten Mitarbeiter schreiben für den Blog. Die Führungskraft redigiert die Beiträge, jedoch nur sprachlich, nicht fachlich. Darf diese ...
-
KFZ- Versicherung zahlt nicht
von xmel.krs | am 1.2.2024
Hallo Community, Ich hatte vor 3 Monaten einen Unfall. Mir hat Jemand die Vorfahrt geklaut. Die Polizei war da, der Unfallverursacher steht fest.. dann habe ich einen Gutachter bestellt der sich mein Auto angeschaut hat, die Fahrertür ist beschädigt und hinten links die Tür isg beschädigt. ...
-
Rechtsgrundlagen o. Urteil eigene Zeitaufwendungen zur Rechtsverfolgung bei Kostenfestsetzungsantrag
von NoJurist | am 16.1.2024
Hallo zusammen! Brauche Rat in Form anzuführender Rechtsgrundlagen und/ oder Vergleichsurteile. Vielleicht weiß soetwas hier jemand. Hintergrund ( weit auseholt, um die Tragweite und Notwendigkeit zu verdeutlichen): Jemand wollte mehrere tausend Euro Schadensersatz von mir ergaunern. Tref ...
-
Gerichtsvollzieher fordert extrem Hohe Summe für Titel
von go490663-22 | am 10.1.2024
zu hotHallo, ich hoffe mir kann hier jemand weiterhelfen, bzw wäre ich auch nicht abgeneigt, anwaltliche Hilfe zu beanspruchen. Es geht um einen Titel, der 2011 festgesetzt wurde. In diesem Titel geht es um die Hauptforderung von 1350€, darin festgesetzte Kosten von 240€ und titulierte Z ...
-
Urteil der öffenlichkeit zugänglich machen lassen?
von Kai Glatz | am 26.12.2023
Guten Tag, nach ca. 3 Jahren Rückabwicklungsklage wegen unseres Wohnmobils (nicht Abgasskandal) haben wir jetzt in der Revision beim OLG weitestgehen recht bekommen. Da es recht wenige öffentlicht einsehbare Urteile wegen der Nutzungsentschädigung gibt bei einem Wohnmobil gibt, würde ich das LG und ...
-
Geh- und Fahrrecht - Nachbar beschwert sich
von Ms.Cyanide | am 13.11.2023
Hallo liebes Forum, ich habe mir im letzten Jahr ein Häuschen gekauft, das zurückgebaut liegt. Davor steht noch ein weiteres Haus, welches direkt an die Straße grenzt. Um zu meinem Haus zu gelangen, muss ich eine Einfahrt durchfahren, weshalb ich ein Geh- und Fahrrecht habe. Mein Nachbar hat aber ...