Generelle Themen Urteil
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Lebensmittelrecht - Kennzeichnung von Lebensmitteln
von Speedy Gonzales | am 29.5.2025
hotHi, ich hoffe, ich bin im richtigen (passenden) Forum. Ich hatte bei einem Händler in Belgien (EU) eine Bachblütenmischung (Lösung zum Einnehmen) bestellt. Die wurden geliefert, incl. einer Rescue-Mischung. Nur: Die Mischung nicht gekennzeichnet; auf der Rechnung sind nur die Blüten aufgel ...
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Prozess ohne Anwalt führen
von eb8 | am 31.5.2025
hotIch möchte einen Prozess ohne Anwalt führen. Die Sache ist ein Selbstgänger, ich habe das vor zwei Jahren schon einmal gemacht und locker gewonnen. Der Gegner hat aber nichts dazu gelernt, ich muss ihn erneut verklagen. Das Problem sind die Schreiben vom Gericht an mich. Ich habe mir zwar ein Justi ...
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Versuchte Manipulation zum Selbstmord Straf- oder Zivilrecht?
von Raymond Marsh | am 2.4.2025
hotEine Person versucht eine andere zum Selbstmord zu manipulieren. Fiele das unter Straf- oder Zivilrecht? Fallbeispiel: Eine Frau kontaktiert im Netz einen einsamen, verzweifelten Mann auf einer Plattform, die für einsame, verzweifelte Männer berüchtigt ist. Sie fragt, ob er aktuell eine Gefahr f ...
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Durchsuchung auf Strasse in Bahnhofsnähe
von EmiKlei | am 29.3.2025
Gestern wurde ich und ein Freund in Bayern von drei Polizisten angehalten, als wir die Straße entlanggingen. Sie teilten uns mit, dass sie eine Durchsuchung an uns durchführen wollten. Es sei eine allgemeine Untersuchung, da wir uns in Bahnhofsnähe befänden. Auf unsere Anmerkung, dass wir mit ...
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Wo ist Betrug gegeben?
von RobRaven | am 20.3.2025
Guten Tag, folgende Situation, die mich vor einen Punkt stellt, den ich nicht verstehe und wofür ich "büßen" soll. April 2022 erfolgte die Trennung von meiner damaligen Freundin. In meiner Wohnung befanden sich ca. 25 Kartons mit Ihren persönlichen Sachen. Sie ohne Führerschein, kna ...
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Finanzamt und Unterlassung des Geschäftsführers
von Scanio | am 26.2.2025
Hallo in die Runde, aktuell stehe ich vor einer Herausforderung bei dem ich den ein oder anderen Tip benötige: Folgender Sachverhalt: Ich war als Gesellschafter an einer UG beteiligt. Nennen wir diese "1 UG". Der Geschäftsführer von 1 UG hat es trotz mehrfacher Aufforderung unterlasse ...
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Aufforderung Fotos aus Beziehung zu löschen
von Kennix83 | am 13.1.2025
hotHallo, vor drei Wochen ist meine 3 1/2 Jahre dauernde Beziehung kaputt gegangen. Ich habe heute Post von einem Anwalt vorgefunden. Meine Ex fordert durch den Anwalt, ich solle alle Arten von Bild-, Video- und Tonaufnahmen, die sie mit mir zeigen oder "auf andere Weise abbilden" von meine ...
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Rechtschutzversicherung | wann ist "Schadensereignis" bei Antrag, der 5 Jahre später beschieden wird
von dunkleZiffer | am 17.12.2024
zu hotLiebes Forum, mit unseren Rechtschutzversicherung, bei der wir von 2015 bis 2022 rechtsschutzversichert waren, streite ich mich um die Deckung für folgenden Fall: 2018 sind wir Opfer einer Gewalttat geworden, in Folge dessen: 2018 Rechtsstreit mit Presse wegen Verletzung von Persönlichkeitsre ...
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Vertragsstrafe Diebstahl Supermarkt
von Klotilde09 | am 7.1.2025
hotGuten Tag, es wurde jemand beim Diebstahl erwischt im Supermarkt. Warenwert unter 5,-. Man wurde bedrängt einen Zettel zu unterschreiben wo man zugegeben hat, den Artikel gestohlen zu haben und eben auch die Vertragsstrafe. Beweis wohl auf Videoüberwachung. Aushang Vertragsstrafe 200,-. gibt es ...
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Kostenfestsetzungsbescheid Rechnung / weitere Schritte
von Lemming11 | am 23.11.2024
Hallo, das Gericht erläßt einen Kostenfestsetzungsbescheid mit Hinweis, dass der geschuldete Betrag an den Berechtigten und NICHT an die Gerichtskasse zu zahlen ist. Wie geht es weiter? Stellt der Berechtigte (der Rechtsanwalt) eine Rechnung mit Zahlungsziel an den Beklagten ? Vielen Dan ...
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Auto steht auf meinem Parkplatz - Händler muss es abholen a er kommt nicht
von D2RR3 | am 20.11.2024
Hallo, ich würde gerne eine zweite Meinung lesen. Die Kurzversion: Auto gekauft, Auto hat Probleme. Auto abgemeldet und steht in der Tiefgarage die ich gemietet habe. Geklagt und Recht bekommen. Händler muss Auto abholen - Zug um Zug. Frist hat er verstreichen lassen. Damit ist er offiziell im ...
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Schulrecht Ärztliche Bescheinigung mit Grund
von alexa161282 | am 9.11.2024
hotGuten Tag Folgende Frage Meine Tochter besucht die 10te Klasse einer Gesamtschule.Bei eintreten der Periode ist es in den ersten 2 Tagen so ,daß sie durch Schmerzen und starken Blutungen ,oft auf die Toilette muss und sich auch übergeben muss. Es ist nun 3 mal vorgekommen, dass sie in der Pause ...
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Schuldanerkenntnis - Gerichtsurteil wird vom Kläger nicht umgesetzt, was tun?
von Weinfee2104 | am 4.11.2024
Welche rechtlichen Möglichkeiten hat ein Beklagter, der ein Schuldanerkenntnis vor Gericht geäussert hat, und auch ein schriftliches Urteil entsprechend vom Gericht formuliert wurde, dass das Urteil durch den Kläger dann auch zeitnah umgesetzt wird? ( Wir sprechen aktuell von einem schriftlich zuges ...
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Frau schreibt Buch über Ex-Mann
von Quiz | am 13.10.2024
hotHallo, die Ex-Frau meines Partners hat ein Buch über ihre gescheiterte Ehe geschrieben und macht ihn zur Hauptfigur. Das Buch soll im Dezember veröffentlicht werden. Es ist bereits bei Amazon und einer großen Buchhandlung vorbestellbar. Ein Verlag aus Hamburg ist involviert. Es liegt keine Zusti ...
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Zweifel an der Beweiskraft von DJI AeroScope-Daten – Juristischer Rat gesucht
von MarcelFlight001 | am 23.8.2024
hotIch benötige dringend eure Unterstützung in einer rechtlichen Angelegenheit, die mir Sorgen bereitet. Ich bin Drohnenpilot und wurde kürzlich in NRW wegen eines Verstoßes erwischt, den ich auch einräume. Allerdings wirft man mir nun zusätzlich zehn weitere Verstöße vor, die angeblich durch ein ̶ ...