Generelle Themen Urteil
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Geh- und Fahrrecht - Nachbar beschwert sich
von Ms.Cyanide | am 13.11.2023
Hallo liebes Forum, ich habe mir im letzten Jahr ein Häuschen gekauft, das zurückgebaut liegt. Davor steht noch ein weiteres Haus, welches direkt an die Straße grenzt. Um zu meinem Haus zu gelangen, muss ich eine Einfahrt durchfahren, weshalb ich ein Geh- und Fahrrecht habe. Mein Nachbar hat aber ...
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Revision noch sinnvoll? Was will die Gegenseite denn noch?
von koko321 | am 16.10.2023
Hallo, In einem Rechtsstreit mit einer Berufsunfähigkeitsverischerung, die trotz gewaltiger, und wachsender Beweislast nicht bezahlen möchte. Nun läuft das gerichtliche Verfahren schon knapp 5 Jahre. Die Gegenseite fordert ständig Fristverlängerungen für Stellungnahmen oder Anträge, so dass sie ...
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Urteilsauskunft von Gerichten
von Sep87 | am 6.9.2023
Hallo Kollegen, wollte wissen, ob man über das Datum, Gericht und Tat das Aktenzeichen und/oder das Urteil vom Fall? Ich kenne das Geburtsdatum und den Namen des Täters, da er ein Person öffentlichen Lebens ist und das Urteil von mehreren Zeitungen genannt wurde. Könnte man auch nachfragen, ob ...
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Privatrechnung KFO, keine Aufklärung der Kosten vor Beginn !
von Peter M.2023 | am 17.7.2023
Hallo zusammen, erster Termin: ich war bei einem Kieferorthopäde zu einem Beratungsgespräch. An diesem Tag wurden Röntgenbilder gemacht und ein Scann...nachdem ich fertig war wurde mir eine Kostenvereinbarung über 631euro mitgegeben und es wurde von mir verlangt das ich dies unterschreibe da ...
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Dashcam - Darf die Beschriftung/Werbung auf einem LKW ungeschwärzt ins Internet hochgeladen werden?
von DFSGHSDFHSTR... | am 17.7.2023
Hallo zusammen, dass das Gesicht und das Kennzeichen nicht erkennbar sein darf ist mir klar. Wie sieht es aus mit der Werbung am aüßeren des LKWs? Darf die Beschriftung/Werbung auf einem LKW ungeschwärzt ins Internet hochgeladen werden? Darf die Aufzeichnung den Behörden(Straßenverkehrsamt?) v ...
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zivilklage nach Verurteilung?
von charb0nnier | am 14.6.2023
hotHallo zusammen, mir wurde vor ein paar Jahren von einer Bekannten 1.300 € geklaut, indem meine Post abgefangen und meine Kreditkarte entwendet wurde. Sie wurde inzwischen verurteilt und sollte mir das gestohlene Geld in 50er-Raten zurückzahlen. Drei Raten kamen an und danach wurden die ...
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Verkaufen von abgelaufenen Produkten — gesetzlich korrekt?
von mkr1983 | am 15.6.2023
hotHallo zusammen, ich arbeite bei einem Lebensmittelmarkt als Kassierer / Verkäufer. Bei der MHD Kontrolle habe ich die Ware festgestellt, die am 24.02.2023 abgelaufen hat. Ich habe dann die Ware aus dem Verkauf rausgenommen. Da ich nicht darf, die Ware abzuschreiben, habe ich darauf verlässt, dass ...
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Vergleich abgelehnt bei Güteverhandlung, wer bekommt Recht
von MarinaP1982 | am 11.6.2023
Hallo an alle Gerichtsverhandlung mit Güteverhandlung: 2 Streitparteien vor Gericht in der Güteverhandlung Partei B schuldet Partei A Geld. Richter spricht Partei A Recht zu und versuchte eine Einigung zu erzielen. Partei A würde bei dem Vergleichsvorschlag auf 7.000€ verzichten ...
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Jagdpächter stellte Bescheinigung 587 Tage zu spät aus, daraus entstand ca. 50.000 Euro Schaden.
von Herr Boehringer | am 26.5.2023
hotGuten Tag, vor 591 Tagen hatte ich einen Wildunfall. Dieser wurde von der Polizei jedoch aus Kommunikativen gründen leider nicht als Wildunfall aufgenommen. Meine Kaskoversicherung wollte den Schaden dennoch umgehend zu 100% regulieren, sofern ich Ihnen einen Nachweis über ein erhöhtes Wildaufko ...
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Grillen in Berlin
von Seleta | am 26.5.2023
hotHallo ins Forum, hier mal eine Frage, die wahrscheinlich ein Klassiker ist: Grillen und Beschwerden von Nachbarn. Wir haben in Berlin ein größeres Gartengrundstück, das wir uns mit anderen Bewohnern unseres Hauses teilen. Da drauf wird im Sommer auch ab und zu gegrillt. Der Garten grenz an einen ...
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doch wieder Beweisaufnahme im Berufungsverfahren OLG?
von KarstenWo | am 25.5.2023
Schönen guten Tag, wir haben letztes Jahr unseren Prozess auf Rückabwicklung des Kaufvertrages für unseren Mangelbehaftetes Fahrzeug beim Landgericht verloren. Da unseren Anwalt der Meinung ist, dass der Richter beim Landgericht eine falsche Entscheidung getroffen hat, haben wir beim OLG Berufun ...
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Erhöhung Schadensersatz bei langem Berufungsverfahren
von EmiKlei | am 17.5.2023
Hallo zusammen, folgendes Gedankenspiel: Beim erstinstanzlichen Gericht verlangt der Kläger Schadensersatz aufgrund unerlaubter Handlung. Beide Parteien sind sich über die Höhe des Schadensersatzes zu diesem Zeitpunkt einig, jedoch lehnt der Beklagte die Forderung dem Grunde nach ab. Das e ...
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Schufa Urteil: Insolvenz Restschudbefreiung vs. Selbst in die Hand nehmen
von Schuldenfrei | am 11.5.2023
Guten Tag, ich habe eine Frage zum neusten Schufa Urteil, in diesem heißt es ja, dass die Einträge nach der Restschuldbefreiung nach 6 Monaten gelöscht werden statt nach 3 Jahren. In meinem Fall habe ich keine Insolvenz angemeldet sondern alle Forderungen selbst beglichen und bin seit Mitte 20 ...
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Prozessbetrug - Anfechten eines gerichtlichen Urteils, Restitutionsklage, Fristen
von Dsquare | am 7.5.2023
Guten Tag, angenommen ein Mieter kann vollendeten Prozessbetrug gegen den Vermieter beweisen. Der Prozessbetrug führte zu einem attraktiven Vergleich für den Vermieter. Der Mieter erstattet Anzeige und will zudem den Vergleich anfechten - und/oder Restitutionsklage erheben. Anfechten Ich fi ...
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Zeugen vom Gericht wieder abgeladen – mögliche Gründe?
von Dsquare | am 28.4.2023
Guten Tag, meine Zeugen wurden für einen anstehenden Gerichtstermin vom Gericht wieder abgeladen, nachdem Ihnen vor Wochen die Ladung zugestellt wurde. Begründet wurde das nicht. Ob die Zeugen der Gegenseite sowie ein gemeinsamer Zeuge (zuerst aufgerufen von der Gegenseite) auch abgeladen wurden ...