Generelle Themen Urteil

@ all, ist es zulässig oder nicht, während öffentlicher Gerichtsverhandlungen Tonbandaufnahmen zu machen? Mich würden möglichst viele Meinungen und Begründungen interessieren! Tralali -- Editiert von Tralali am 01.10.2008 20:49:50

was kostet dies wenn man erwischt wird oder welche strafen stehen an steht ueberhaupt was an auf dumme kommentare kann ich verzichten will es echt mal wissen

Guten Tag, habe vor einiger Zeit einen Strafbefehl erhalten und keinen Einspruch eingelegt. Somithin wird dieser strafbefehl rechtskräftig und ist dann ein Urteil. Was mich interessiert ist-was passiert nun? Bekomme ich eine Zahlungsaufforderung? Wie geht es weiter? Danke im Vorraus, --------- ...

Hallo, weis jemand ob §212 BGB eine Verjährungsfrist neu aufkommen lassen kann wenn die eigentliche Frist schon abgelaufen ist? Konkret geht es um eine Forderung, die nach Ablauf der Verjährungsfrist gestellt wurde. Diese wurde dem Grunde nach akzeptiert jedoch nicht der Höhe nach. Kann dadu ...

Hallo, wir (mein Mann, unsere beiden Kinder u. ich) haben und im vergangenen Jahr ein Häuschen gekauft. Nur leider haben wir eine unschöne Nachbarschaft. Damit könnte ich ja leben aber es geht hauptsächlich um meine beiden Mädchen, 5+8 Jahre alt. Eines der Nachbarskinder ist in der Parallelklasse d ...

Hey.. der freund von meiner schwester hat mir sein touchscreen handy verkauft, dieses aber wohl als päckchen verschickt, wobei meine schwester dabei war, dieses aber nie ankam! das regt mich auf, da ich erstens das handy brauche ;) und 2. 110 euro überwiesen habe. bei der post wurde ein nac ...

Hallo, ich habe folgende Frage. Ich habe die Möglichkeit in einer Behörde (Angestellter Ordnungsamt)eine Arbeitsstelle zu bekommen . Allerdings wollen die von mir ein behördliches Führungszeugnis. Nun die Frage: Im Jahr 2000 hatte ich ein Verfahren wegen Unterschlagung was eingestellt wurde. Ich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Strafe für „Erschleichen von Leistungen“ bekommen, weil ich angeblich in Erster Klasse gefahren war. Die Strafe belief sich auf €40. Ein gültiges Studententicket für die zweite Klasse konnte ich vorweisen. Das ich mit der ersten Kl ...

Hallo , was bedeutet dieser Satz in einem Urteil ??? Die Klage wird abgewiesen Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden , wenn nicht der Beklagte vor der vollstreckung ...

folgende situation: eine dönerbude bietet draußen sitz- bzw. essmöglichkeiten an. am nachbartisch wird geraucht wie sau und der qualm zieht an den eigenen tisch. man bittet den raucher höflich, das rauchen einzustellen, welcher sich weigert. welche möglichkeiten hat man?

Hallo Forumgemeinde, der Threadtitel ist bitte nicht rassistisch oder antisemitisch oder sonst wie fremden- oder demokratiefeindlich zu missverstehen ! Folgendes: mein Bankkundenbetreuer erzählte mir gestern, dass einer seiner Bekannten den Personalausweis der BRD (Deutschland) zurückgegeben h ...

Hallo, ich habe heute die Note für eine Prüfungsleistung (Studium / Diplom) bekommen mit der ich nicht einverstanden bin. Es handelte sich dabei um eine Projektarbeit (2er Gruppe) mit Referat (mündlich + schriftlich). Noten sind 1,3 und 3,0. Habe heute bereits bei der (privaten) Hochschule ...

Hallo, ich habe oft gehört dass wenn jemand vor Gericht verliert, dieser auch die Anwaltskosten des anderen zahlen muss. Ist dies immer so? Egal ob ich der Kläger oder der Angeklagte bin, die Anwaltskosten muss immer der Verlierer bezahlen? Gibt es hier auch ein bestimmtes Limit? Wenn ich ...

Ich habe ein Problem mit einem Vollstreckungsbescheid, der nicht an meine Adresse geschickt wurde. Ich hatte Einspruch vorm Gericht eingelegt, die hatten aber abgelehnt, weil sie ja eine Zustellungsurkunde haben, welche an eine Adresse geht, wo ich nie gewohnt habe. Jetzt bin ich bei sämtlichen A ...

BGH: Foto von Sabine Christiansen beim Einkauf darf nicht mehr veröffentlicht werden Sabine Christiansen hat mit ihrer Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Fotos, auf dem die Fernsehjournalistin beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau zu sehen ist, jetzt auch in letzter Instanz obsiegt. Der ...