Generelle Themen Urteil
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Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 29d Luftverkehrsgesetz
von troublemaker | am 7.3.2007
Hallo, hab da mal eine Frage. Habe von der lufthansa eine zusage erhalten, doch leider vorbehaltlich einer zuverlässigkeitsüberprüfung. Mache mir da ein wenig sorgen, da mir da ein kleines Fauxpas (80Tagessätze als Geldstrafe vor 4 - 41/2) auferlegt wurden und auch ein rechtskräftiges Urteil g ...
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Markenschutz - Abzumahnende streicht Zeilen durch
von Anwalt123 | am 12.5.2007
Hallo alle zusammen, ich selber bin kein Anwalt ;-) Zu meinem Problemchen: - Ein Unternehmen benutzt meine Marke - Ich bin so nett und formuliere die Unterlassung selber, damit der Abzumahnende keine Rechnung vom Anwalt im 4-stelligen Bereich zahlen muss. - Meine Rechnung liegt knapp im 3 ...
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Telefonzeuge
von Pinarello | am 13.4.2007
Hallo, mich würde interessieren, ob ich Inhalte aus einem mitgehörtem Telefongespräch vor Gericht bezeugen kann? Die Situation war so, dass mich ein Freund gebeten hat ein von Ihm mit seiner Frau geführtes Telefongespräch mitzuhören, die Ex-Frau wurde nicht darüber informiert, dass das Telefon au ...
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Als Minderjähriger etwas getan, als Erwachsener abgemahnt?
von Guten_Abend | am 19.4.2007
hotHallo! Als ich 16 war, habe ich einmal einen Screenshot aus einer Internet-Straßenkarte als Wegbeschreibung angefertigt und auf den Webspace meines Vaters hochgeladen. Ein Bekannter hat diesen Screenshot dann verlinkt, so dass er ''öffentlich'' wurde. Nun bin ich 19 und fü ...
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glaubwürdigkeit von Anwälten
von ulrich-berlin | am 3.4.2007
hey mir ist folgendes passiert. vor 2 wochen hatte ich einen gerichtstermin.während der verhandlung wurde durch den richter ein vergleich angestrebt ich sollte von meinem antrag rund 2000.-€ nachlassen .darufhin fragte ich meinen anwalt wie hoch den nun noch die kosten von ihm seien würden , ...
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justiz: anspruch und realität?
von justus123 | am 25.3.2007
hallo! die BRD ist ja gottseidank ein rechtsstaat. und dazu gehört auch, dass ein angeklagter nicht nur zweifelsfrei der tat überführt sein muss, sondern dass auch der geringste zweifel (in dubio pro reo) zum freispruch führt. doch wie seht ihr dies in der praxis umgesetzt? lasst mich folge ...
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Rückbuchung der Lastschrift?
von Amyth | am 29.3.2007
Hallo, folgendes: ich hab am 30.11. 2006 eine Preselection-Einstellung bei einem Anbieter (im folgenden PC genannt) gekündigt ( per Fax) und mich für das Call&Comfort Paket von der Telekom entschieden. Ich bekam keine Kündigungsbestätigung, obwohl ich darum gebeten hatte. Trotz mehrmali ...
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Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
von guest123-998 | am 15.3.2007
hot--- editiert vom Admin
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Ex Arbeitnehmer als Storker
von foreinger | am 4.3.2007
Habe folgendes Problem. Ein ehmaliger Angestellter, von dem ich mich während der Probezeit noch trennen musste, ist Kraftig am Nachtretten! Erst verschleppt er mich vor das Arbeitsgericht und nötig mich damit! Dann wird im Vergleich sein mitverschulden festgehalten und mir eine Aufrechnung i.h.v ...
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Hausverbot Wirkungsdauer
von deffi1 | am 21.2.2007
Kann in bezug auf das Betreten eines öffentlich zugänglichen Sportgeschäftes vom Hausherren ein lebenslanges Hausverbot ausgesprochen werden (ist in schriftlicher Form erfolgt) oder verliert ein solches Hausverbot nach einer bestimmten Zeit automatisch seine Wirksamkeit? Kann ein solches Hausverbot ...
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Hausverbot Wirkungsdauer
von deffi1 | am 21.2.2007
Kann in bezug auf das Betreten eines öffentlich zugänglichen Sportgeschäftes vom Hausherren ein lebenslanges Hausverbot ausgesprochen werden (ist in schriftlicher Form erfolgt) oder verliert ein solches Hausverbot nach einer bestimmten Zeit automatisch seine Wirksamkeit? Kann ein solches Hausverbot ...
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Urteil/Kommentar gesucht
von TitusLE | am 15.2.2007
Hallo zusammen, ich suche ein Urteil bzw einen Kommentar dazu. Gibt es irgendwo die Möglichkeit, auch gegen Entgelt, ein Urteil online zu lesen? Meine Anwältin hat in einem Schreiben ein Urteil zur Begründung für einen Sachverhalt herangezogen. Ich würde dieses gerne mal lesen, bevor ich weite ...
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Kontopfändung
von gav | am 12.2.2007
Hallo! Wer kann ein Rat geben, wie man bei Schuldner kontopfändet?
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Gerichtsverfahren vor dem OLG kurz zuvor fallen gelassen?
von brother01 | am 6.2.2007
hotHallo ... Hatte für den kommenden Mittwoch, also in zwei Tagen ein Gerichtsverfahren in eigener Angelegenheit. Meine Klage wurde zuvor beim Landgericht abgewiesen, worauf durch meinen Anwalt Berufung eingelegt wurde. Vom Gericht erhielt ich dementsprechend eine Anordnung, dass nun vorm Oberlandesge ...
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üble nachrede, verleumdung bei vermieter?
von scott123 | am 29.1.2007
Hallo liebe Forumsleser. Es geht um eine etwaige Verleumdung, oder üble Nachrede, die vl. ein Mietverhältnis, oder ein Arbeitsverhältnis beeinflussen könnte. In einer Wohngemeinschaft mit vier Mietern, kommt es zu nach einer WG-Besprechung zu einem Streit zwischen Person A und Person B. Pers ...