Generelle Themen Urteil
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Berufungsgericht weist Berufung zurück, ohne über PKH-Antrag zu entscheiden
von guest-12322.... | am 4.5.2022
Hallo, das Berufungsgericht weist nach Hinweis nach § 522 II ZPO meine Berufung zurück, ohne vorher über meinen PKH-Antrag zu entscheiden. Stattdessen kommt die Rechnung über die Gerichtskosten und der Kostenfestsetzungsantrag des Gegenanwalts. Auf diesen KFA habe ich, mit dem Verweis, dass ...
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Gewaltschutzanordnungen
von LogistikerNRW | am 28.3.2022
Im einstweiligen ja soweit klar und unmittelbar aber was ist z.b mit Bedrohungen die über eine längeren Zeitraum geäußert worden sind (über soziale Medien) und das Ermitttlungsverfahren läuft Eine Gewaltschutzanordnung später gib es nicht oder ? Man ist nur auf das Strafverfahren angewiesen mi ...
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Werde weiterhin per Email und Post-Schreiben genervt
von go603878-30 | am 7.3.2022
hotIch bin wohl bei der Auswahl verrutscht, sollte in das Forum "Generelle Themen", wenn man das bitte verschieben könnte? Danke! Guten Tag, kurz zum Sachverhalt: Ehemaliger Verpächter fordert eine Geldzahlung für eine Instandsetzung. Hatte diese seinem Anwalt übergeben und dem Anwalt w ...
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Vollstreckung eines europäischen Mahnverfahrens im Ausland
von 13thstep | am 22.2.2022
Hallo, ich habe im Rahmen eines Europäisches Mahnverfahrens für geringfügige Forderungen ein Urteil zu meinen Gunsten erhalten und stehe jetzt vor der Vollstreckung. Ich habe das Gericht im ursprünglichen Formblatt A bereits um Ausstellung einer Bestätigung des Urteils gebeten. Ich gehe davon ...
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Gerichtskosten wie berechnen und wohin überweisen?
von pa460482-18 | am 17.2.2022
Hallo zusammen, Ich habe letzte Woche Freitag das endurteil als Brief zu dem Vergleich in einem zivilverfahren erhalten. In dem Vergleich hieß es, ich habe 53% der gerichtskosten zu tragen. Da dies mein erstes Mal ist und ich keinen Anwalt genommen habe, bin ich relativ lost. Die Beiträge i ...
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Entwendetes Gut nach Schadensersatzzahlung verkaufen?
von snervt | am 28.1.2022
Hallo liebe Community, folgender Fall: Ich habe geerbt. Derjenige von dem ich geerbt habe hatte folgenden Rechtsstreit: Der Erblasser hat seinem ehemaligen Mieter etwas aus seiner Wohnung entwendet, weil der Mieter Teile der Miete nicht bezahlt hat. Quasi als Ausgleich. Gerichtlich wurde fes ...
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Darf der Lehrer mir einen Eintrag geben für etwas was er nicht gesehen hat?
von jonas278 | am 30.12.2021
Ich hatte vor kurzer Zeit streit mit jemand, dann ist die Lage eskaliert und ich habe den anderen geschubst. Der den ich geschubst habe ist daraufhin mit anderen die es gesehen haben zu meinem Deutschlehrer gegangen und hat das gepetzt. Darf mein Deutschlehrer mich bestrafen , obwohl er es nicht ges ...
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Wann endet die Frist zur Stellungnahme bei Gericht?
von rechtfreindlich | am 10.12.2021
hotGuten Morgen alle zusammen, Ich bin Kläger (Zivilrecht), der Streitwert der Hauptforderung beträgt 1.000 €. In einem Schreiben des Richters vom Freitag den 26.11.2021 wurde dem Kläger eine Frist zur Stellungnahme von 2 Wochen gegeben. Am Mittwoch den 01.12.2021 erfolgte die Zustellung ...
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Rohrbruch, wer bezahlt?
von Skydancer1982 | am 18.11.2021
Folgender Fall: Unter einem Mehrparteienparkplatz der an vier Reihenhäusern grenzt, mit unterschiedlichen Besitzern, kommt es zu einem Schlauchbruch und Wasser tritt auf dem Parkplatz aus, die Wasserleitung versorgt nur einen von den vier Besitzern davon mit Wasser. Die Stadt beauftragt eine &quo ...
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Jugendschutz bei Bildern - Bildbearbeitung - Emailverkehr - Onlineshop
von PhotoKevin | am 16.10.2021
Hallo zusammen, Person A schickt Person B Urlaubsbilder auf denen eine sexuelle Handlung zu sehen ist. Er würde es gerne von Person B bearbeiten lassen damit man es ins Schlafzimmer hängen kann. Person B überarbeitet die Bilder nun und möchte sie Person A zeigen. Wie geht das Jugendschutzgeset ...
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Aussehen einer Unterschrift
von guest-12312.... | am 30.8.2021
Hallo, ich habe eine Frage zur Unterschrift, um einen Vertrag rechtssicher zu beschließen muss man diesen ja unterschreiben. Nach ein bisschen Recherche habe ich herausgefunden, das die Unterschrift den Nachnamen enthalten muss und dieser nicht abgekürzt werden darf. Aber gleichzeitig auch das Na ...
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Androhung Klage wegen einer Google Rezension
von guest-12308.... | am 8.8.2021
Guten Tag, ich habe gestern sehr viele Drohungen von einer Inhaberin erhalten, welcher ich eine schlechte Google-Rezension hinterlassen habe. Aber hier einmal die ganze Geschichte: Ich hatte vor mehreren Monaten einen Instagram-Post gesehen, welcher eine Pflanze kostenlos anbot (da diese wohl für de ...
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Genossenschaft Insolvenz
von Yvonne 123 | am 6.8.2021
Hallo ich habe ein Problem und weiß nicht was ich machen soll. Ich bin seit 2016 in einer Genossenschaft und habe schon über 4000€ eingezahlt jetzt hat die Genossenschaft Insolvenz angemeldet. Bei mir hat sich jetzt ein Anwalt gemeldet der mir ein Angebot für eine außergerichtliche Interessenv ...
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Wie läuft das ab wenn man vor Gericht verliert und Kosten übernehmen muss?
von go575493-46 | am 30.6.2021
Das hat mich schon immer mal interessiert: Angenommen A verliert vor Gericht, egal bei was. Dann gibt es doch immer den Punkt, das der Verlierer die Verfahrenskosten übernehmen muss. Auch die Kosten des gegnerischen Anwalts? Und wenn ja, gilt da nur die Kosten die während des Verfahrens entstanden ...
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Einnahmen zur Deckung der ausgaben bei ehrenamtlicher Tätigkeit
von Mohni | am 24.6.2021
hotHallo liebe Community, Ich habe vor ehrenamtlich für Kinder und Eltern eine Art Outdoor Kurs zu geben. Dazu möchte ich den Kindern ein kleinen Rucksack mit Gegenständen geben welche Sie dafür brauchen. Preislich bewegt sich das ganze im Rahmen von ca. 20-35€ p.P. Meine Frage, darf ich als Pr ...