Generelle Themen Vergleich

Guten Tag, Folgendes Szenario: Person Z wird von Firma A abgemahnt wegen einem Artikel auf Ebay, welcher bestimmte Rechte von Firma A verletzte. Sie erzielten eine außgergerichtliche Einigung im hohen dreistelligen Bereich + modifizierte Unterlassungserklärung. Fall mit Firma A also komplet ...

Hallo, der Kindergarten unseres Kindes wird zum Ende des Jahres geschlossen. Über diese permanente Schließung wurden wir durch eine interne Whatsapp Gruppe (bestehend nur aus Eltern) - keine Mail, sondern lediglich eine PDF von der Kita - am 14.9 aufmerksam gemacht. Im gleichem Atemzug wurde über ...

Eine Bitte um eure Hilfe in einer Frage der Definition. Es geht um einen Beschluss eines LG: „(…) In dem Rechtsstreit wird gemäß §278 Abs. 6 ZPO festgestellt, dass auf den Vorschlag des Gerichts vom __.__.____ durch Annahme der klägerischen Partei (…) und der beklagten Part ...

Hallo zusammen, ich frage mich gerade, wieviel Meinungsfreiheit dem Bürger noch zugestanden wird, wenn er zum Beispiel einen Politiker wie Markus Söder bspw. in einem Forum kritisiert, vllt. sogar lächerlich macht. Mir ist noch Erinnerung, daß sich der oben genannte mal über die EU-Verordnung ...

Guten Tag! In einem Bekannten- bzw. Verwandtenkreis wurde bei einem OLG ein Urteil gefällt, welches nicht in Ordnung war. Es ging um einen Nachlass meines Vaters. Wobei, im Grunde noch nicht einmal um den Nachlass. Er hatte für seine Lebensgefährten ein Fahrzeug gekauft, aber, unglücklicherwei ...

Guten Abend, nach der Einigung mit der Gegenseite über die von mir zu zahlende Summe an den Pflichtteilsberechtigten hat man mir eine Frist von 1Monat gesetzt. Da ich nur zwei Immobilien geerbt habe, eine in Frankreich (die sich nicht schnell verkaufen lässt, weil es Schwierigkeiten mit dem Erbsche ...

Hallo, wenn man als Alleinerben nach geschehener Einigung den Pflichtteil nicht zahlen kann, gibt es ja die Möglichkeit der Stundung. Dazu zwei Fragen: 1. Wie berechnet das Nachlassgericht (der Rechtspfleger) die Kosten für das Verfahren? 2. Muss der Antragsteller zuvor eine zusätzliche Sicherhei ...

Moin, ich hoffe das Thema ist hier richtig. Es geht um Lärm und Ruhezeiten und deren Definition. § 22 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und der TA Lärm ist in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr jeglicher vermeidbarer Lärm untersagt, wenn dieser geeignet ist, die Nachtruhe zu stö ...

Hallo liebes Forum, ich bin zunehmend verzweifelt. Es geht um einen potentiellen vertragsrechtlichen Streitfall mit Schadensersatzforderung gg. einen als "prüfenden Dritten" beauftragten Steuerberater, der mich bei der Beantragung / Abrechnung von Überbrückungshilfen vertreten hat. Dabe ...

Am 15.April dieses Jahres ist das Mietverhältnis über eine Wohnung beendet worden, das seit Mai 2000 bestanden hatte. Zu Beginn der Vermietung hatte die Mieterin eine Kaution in Höhe von DM 1500 (= € 766,94) bezahlt, auf die sie jetzt ein Recht hat, sie zurück zu erhalten. Es stellte sich aber ...

Schönen guten Tag, ich habe heute morgen ein Mail bekommen die mich verwundert hat. Hier die Geschichte. Ich habe über das von Mundipharma bereitgestellte Portal zur Meldung von unerwünschten und bislang nicht dokumentierten Nebenwirkungen genau solche gemeldet. Auch auf Rückfrage gab es keine R ...

Gestern wurde ich und ein Freund in Bayern von drei Polizisten angehalten, als wir die Straße entlanggingen. Sie teilten uns mit, dass sie eine Durchsuchung an uns durchführen wollten. Es sei eine allgemeine Untersuchung, da wir uns in Bahnhofsnähe befänden. Auf unsere Anmerkung, dass wir mit ...

Bei Wikipedia gibt es die Regel, dass die Androhung rechtlicher Schritte zum Ausschluss vom Projekt führen kann. Ist so etwas überhaupt erlaubt? Generell ist die Praxis der Benutzersperrung sehr willkürlich und intransparent, weil sie gänzlich in den Händen von Administratoren liegt, die aber selbst ...

Hallo zusammen, ich weiß gar nicht ob ich hier in dem Forum richtig bin. Mein Sohn (17 Jahre) war bis letzte Woche noch im 1. Ausbildungsjahr als KFZ Mechatroniker. Er hat bei der Arbeit großen Mist gebaut (was ich auch nicht kleinreden möchte) Er hat ein Auto das zum Verkauf stand genommen un ...

Hallo zusammen ich habe mich bei meiner Scheidung von einem Anwalt vertreten lassen, mit dem ich nachhaltig unzufrieden war. Unter anderem hat er den Streitwert zu hoch angesetzt und somit eine höhere Gebühr abgerechnet. - Muss ich das Amtsgericht über die Mandatskündigung selbst informieren? ...