Generelle Themen Vergleich

Ich bin nicht betroffen, es geht um den Fall George Floyd und dem Polizisten, der gerade niedergestochen wurde. Der Polizist wurde unter anderem wegen 2nd degree murder verurteilt. Deutsche Zeitungen haben offenkundig keine professionellen Übersetzer, Juristen, Journalisten oder Lektoren mehr. Si ...

Hallo zusammen, ich hätte eine Frage, um das Ganze besser zu verstehen. Ist-Situation: - Gemeinsames Haus mit offenem Darlehen an die Bank (Ex hat gebürgt). Ca. 200.000 €. - Beide zu 50% Eigentümer. - Eine Einigung ist aufgrund realitätsfremder Erwartungen nicht möglich. ++++++ ...

Es gibt einen gerichtlichen Vergleich. Der Schuldner ist verpflichtet, einen Giebel einzurüsten und neu putzen zu lassen. Der Gläubiger ist zur Entfernung des Altputzes und zur Beseitigung von Mängeln des Putzuntergrundes verpflichtet (Eigenleistungen). Nach Aufstellung der Rüstung durch den ...

Guten Tag, Person A nimmt durch Umzug das Sonderkündigungsrecht eines Internetanbieters in Anspruch und kündigt zu Tag x. Diese Kündigung wird unter der Prämisse angenommen, dass ein geeigneter Nachweis zeitnah nachgereicht wird. Der Nachweis wird 6 Monate später eingereicht und beinhaltet den Verme ...

Ein Kunde hat bei einem Gasversorger einen Sondervertrag, für den besondere Vertragsbedingungen des Gasanbiterers gelten. Die Vertragsbedingungen enthalten unter der Überschrift "Preisanpassungen" folgenden Passus: "Anpassungen des Erdgaspreises sind nur zum Monatsersten möglich. (Der ...

Guten Tag Zusammen, kurz zum Hintergrund: Ein befreundetes Päärchen von mir hat mit einer Hausbaufirma einen Neubau begonnen. Leider hat die Firma von Beginn an "Pfusch" betrieben. Dieser "Pfusch" wurde auch durch einen Gutachter dokumentiert. Leider haben sich meine Fr ...

Hallo, v or langer zeit bin ich von einem Familienmitglied viele male bestohlen worden. Diese Person wusste, wo sie den Schlüssel findet und hat immer wieder, wenn ich nicht zuhause war, den Schlüssel benutzt und Geld entwendet. Ich habe es nicht zur Anzeige gebracht, die Person jedoch gebet ...

Hallo, seit langem versuche ich eine Einigung mit meiner LV aufgrund einer fehlerhaften Belehrung zu erreichen. Die Versicherung lehnt eine außergerichtliche Einigung ab und argumentiert, die Sache sei inzwischen verjährt. Nachdem mir RA empfahlen, einen zweiten Widerruf zu fertigen habe ich ...

Hallo , 1 jahr nach einer Gerichtsverhandlung kommt ein Brief von Staatsanwaltschaft das der Anwalt von der Gegenseite Akteneinsicht begehrt, mir wurde 2 Wochen Zeit gegeben ob ich bedenken gegen die Gewährung von Akteneinsicht vortragen möchte. Was ist hier genau los? Das Urteil wurde vor ge ...

Hallo an alle Gerichtsverhandlung mit Güteverhandlung: 2 Streitparteien vor Gericht in der Güteverhandlung Partei B schuldet Partei A Geld. Richter spricht Partei A Recht zu und versuchte eine Einigung zu erzielen. Partei A würde bei dem Vergleichsvorschlag auf 7.000€ verzichten ...

Schönen guten Tag, wir haben letztes Jahr unseren Prozess auf Rückabwicklung des Kaufvertrages für unseren Mangelbehaftetes Fahrzeug beim Landgericht verloren. Da unseren Anwalt der Meinung ist, dass der Richter beim Landgericht eine falsche Entscheidung getroffen hat, haben wir beim OLG Berufun ...

Guten Tag, angenommen ein Mieter kann vollendeten Prozessbetrug gegen den Vermieter beweisen. Der Prozessbetrug führte zu einem attraktiven Vergleich für den Vermieter. Der Mieter erstattet Anzeige und will zudem den Vergleich anfechten - und/oder Restitutionsklage erheben. Anfechten Ich fi ...

Hallo Foristen, Da ich des öfteren SB Kassen nutze bin ich selbstverständlich schon das eine oder andere mal stichprobenartig kontolliert worden. Heute war es mal wieder soweit, allerdings mit einem kleinen Unterschied, die Kontrolle erfolgte nach dem Bezahlvorgang. Die Kassiererin kam an, wo ...

Guten Tag, ich bin mittlerweile ein Jahr von meinem Ex getrennt. Er ist im Gefängnis. Anscheinend hatte er letzten Monat Hafturlaub und hat sich gemeldet, er möchte seine restlichen Sachen (1 Tisch, 4 Stühle, 1 Schuhschrank) wiederhaben. Seit der Trennung letztes Jahr im Januar hat sich niemand wege ...

Hallo, auf einer aktuellen Gasrechnung ist ein prognostizierter Jahresverbrauch von 27.202kWh ausgewiesen. In den letzten 4 Jahren lag der Durchschnittsverbrauch bei 29.926 kWh (32.013, 29.938, 27.970, 29782). Das ist jetzt kein massiver Unterschied, aber kratzt schon am zweistelligen Prozentb ...